SPD stoppt Kürzung des Kindergeldes für Ausländer

Berlin. Eigentlich sind alle dafür, CDU und CSU ebenso wie SPD. Das Kindergeld für EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten, deren Kinder aber unverändert in der alten Heimat leben, soll vom hohen deutschen Niveau auf den Satz des Herkunftslandes gekürzt werden. Die Union fordert dies schon seit langem, vor kurzem erst hatte sich auch Vizekanzler Sigmar Gabriel dieser Position angeschlossen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, nicht länger auf eine entsprechende Regelung aus Brüssel zu warten, sondern selber initiativ zu werden. Und das tat Schäuble.

Heute wollte das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden. Doch dazu wird es nicht kommen. Kurzfristig beantragte die SPD, den entsprechenden Tagesordnungspunkt wieder abzusetzen. Justizminister Heiko Maas sowie Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (beide SPD) legten ihr Veto gegen den Gesetzentwurf Schäubles ein und begründeten dies mit Bedenken der Brüsseler EU-Kommission. Schäubles Entwurf stehe nicht im Einklang mit dem gültigen EU-Recht.

Im Gespräch mit dieser Zeitung bekräftigte Arbeitsministerin Andrea Nahles ihre Position, die sie bereits mehrfach geäußert hat: ,,Jedes Kind muss die Unterstützung bekommen, die es braucht. Ich setze mich daher dafür ein, dass die Höhe des Kindergeldes zukünftig an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzstaates des Kindes angepasst werden kann." Für diese Änderung der nationalen Rechtslage sei allerdings eine EU-Rechtsänderung erforderlich. Die Bundesregierung setzte sich im Rahmen der anstehenden Verhandlungen über die Reform des Europäischen Sozialrechts dafür ein. Nahles wörtlich: "Ein nationaler Alleingang ist nicht möglich."

"Falsche Signale"

Wie aus Regierungskreisen verlautete, habe Schäuble dies in seinem Entwurf berücksichtigt und eine entsprechende Vorbehaltsklausel eingefügt. Das deutsche Gesetz sollte erst in Kraft treten, wenn das EU-Recht geändert worden sei. Gleichwohl übte die Union heftige Kritik an der Entscheidung der SPD, das Thema zu vertagen. Die SPD sende damit "falsche Signale" aus. Es sei im elementaren Interesse, keinen Sog nach Deutschland durch sozialpolitische Anreize auszulösen.