Schlappe für Strobl: Mit 66,5 Prozent als CDU-Landeschef bestätigt

Mannheim. Thomas Strobl ist mit deutlichem Stimmenverlust als Vorsitzender der Südwest-CDU wiedergewählt worden. Beim Parteitag in Mannheim erhielt er am Samstag nur 66,5 Prozent der Stimmen. 185 Delegierte votierten mit Ja, 93 mit Nein. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Damit schnitt Strobl deutlich schlechter ab als 2019 (83,3 Prozent), 2017 (82 Prozent), 2015 (97,86 Prozent) und 2013 (87,3 Prozent). Man spüre an den Wahlergebnissen, wie schwierig die Zeit für die CDU sei, wie erschüttert man sei, sagten Funktionäre.

Strobl führt den zweitgrößten CDU-Landesverband seit zehn Jahren. Er steht nach den Wahlschlappen in Bund und Land unter Druck. Zwar bleibt er nun für zwei Jahre Landesvorsitzender, beim CDU-Bundesparteitag im Januar will er aber nicht mehr für den Bundesvize-Posten kandidieren, den er ebenfalls seit zehn Jahren inne hat. Mit dem Schachzug, die Ämter im Land und im Bund aufzuteilen, wollte Strobl vor dem Parteitag Druck aus dem Kessel nehmen. Bei Bezirksparteitagen hatte es zuletzt viel Kritik gegeben. In Südbaden hatten Delegierte per Antrag gar den Rückzug Strobls gefordert.

In seiner Rede am Samstag rief der 61-Jährige zur Geschlossenheit auf. Er kritisierte das Verhalten seiner Partei vor und nach der Bundestagswahl am 26. September scharf. "Wir hatten keine Themen - wenigstens keine, die bei den Menschen angekommen sind", sagte Strobl. "Auch nach der Bundestagswahl haben wir es maximal schlecht gemacht." Es hätte durchaus eine kleine Chance für ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen geben können. Aber als man alles aus den Vorsondierungsgesprächen an Medien durchgestochen habe, habe man sich als ernsthafter Partner für die Bundesregierung verabschiedet. "Ich kann euch gar nicht sagen, wie ich diese Ego-Shooterei, diese Selbstdarstellerei, diese ewige Durchstecherei satt habe", sagte Strobl unter Applaus.

Gleichzeitig forderte der Landeschef Loyalität von seiner Partei ein. Er habe weder Annegret Kramp-Karrenbauer noch Armin Laschet an die Bundesparteispitze gewählt, aber sie nach der Wahl vorbehaltlos unterstützt, berichtete Strobl. "Im Schlaf wird es mir nicht einfallen, ein einziges öffentliches Interview zu geben, wo ich den Bundesvorsitzenden oder die Bundesvorsitzende der CDU Deutschland kritisiere", sagte er. Er wünsche sich eine breite und stärkere Unterstützung für den Bundesvorsitzenden, sagte Strobl. In seinem Landesverband habe er sich immer wieder gegen Gegner wehren müssen, die gegen ihn intrigierten.

Der Landeschef präsentierte sich in Mannheim auch als Stabilitätsanker der grün-schwarzen Koalition. Man habe sich nach der Landtagswahl nicht beleidigt in die Ecke verkrochen und geschmollt. Niemand könne in einer Koalition 100 Prozent seines Wahlprogramms umsetzen, aber in der Opposition setze man eben null Prozent seines Wahlprogramms um. Opposition sei Mist, die CDU könne besser regieren, sagte Strobl. Baden-Württemberg würde heute schlechter dastehen ohne die CDU. Der Vize-Regierungschef gilt als Vertrauter des grünen Regierungschefs Winfried Kretschmann, mit dem er trotz der Niederlage der CDU im Frühjahr eine Wiederauflage von Grün-Schwarz aushandelte.

Strobl lobt die begonnene Erneuerung in der Südwest-CDU, führt etwa die Wahl von Manuel Hagel (33) zum CDU-Fraktionsvorsitzenden und von Isabell Huber (34) zur Generalsekretärin an. Man müsse die Zeit nun für Diskussionen nutzen und um neue Mitglieder zu gewinnen. Die CDU müsse die Grundsatzarbeit wieder aufnehmen. Huber wurde am Samstag mit 74,9 Prozent zur Generalsekretärin gewählt. Sie kritisierte ebenfalls "One-Man-Shows, Durchstecher und Wichtigtuer" in der Union, forderte eine Verjüngung der Partei und mehr Frauen. Die CDU brauche weniger Twitter und mehr Charakter, sagte Huber.

Ulrich Zeitel wurde in Mannheim mit 95,1 Prozent als Schatzmeister bestätigt. Die Landrätin des Kreises Sigmaringen, Stefanie Bürkle, bereits vorher Beisitzerin im Landespräsidium, wurde mit 90,6 Prozent zur stellvertretenden Landesvorsitzenden befördert. Als Landesvizes bestätigt wurden ferner Bundestagsfraktionsvize Thorsten Frei (86,4 Prozent) und der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary (69,9 Prozent).

Um zwei weitere Präsidiumsplätze kämpften zwei Bewerberinnen und ein Bewerber: Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (70,8 Prozent) und Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (68,1 Prozent) machten das Rennen, der 19-jährige Bundesvorsitzende der Schüler-Union, Adrian Klant aus Karlsruhe, hatte als Außenseiter mit 37,7 Prozent das Nachsehen. Razavi sagte, die Union habe das Gefühl verloren, was Menschen bewege. Die CDU dürfe aber nicht beim Wundenlecken verharren - und dürfe nicht zu "Tellerwäschern des Zeitgeists" werden. Die CDU wertet - im Gegensatz zu anderen Parteien - Enthaltungen wie nicht abgegebene Stimmen. Dadurch fällt die Zustimmung in Prozent höher aus als unter Einbeziehung der Enthaltungen.

"Weil Hagel keinen Mumm hat und der Rest Angst hat auch noch ihre Dienstwägen im Land zu verlieren, bleibt Strobl ein Vorsitzender auf Abruf", kommentierte der Generalsekretär der Südwest-SPD, Sascha Binder, Strobls Wiederwahl. "Oder wie er selbst sagen würde: die oberste Ameise auf dem Ameisenhaufen Landes-CDU." Strobl hatte sich vor kurzem politisch mit einer Ameise verglichen ("Ich bin wie eine Ameise, ich schaffe Ordnung im Wald, im Bund und im Land").