Rösler nimmt Hahn in Schutz

Berlin. Nach den missverständlichen Äußerungen des hessischen FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn über Parteichef Philipp Rösler bemüht sich die FDP-Spitze um Schadensbegrenzung. "Jörg-Uwe Hahn ist über jeden Verdacht des Rassismus erhaben", erklärte der aus Vietnam stammende Bundeswirtschaftsminister gestern in Berlin. Hahn war wegen einer Äußerung über Rösler, die ihm als rassistisch ausgelegt wurde, in die Kritik geraten. Unterdessen brach eine Diskussion darüber aus, ob in Deutschland eine breite Debatte über Rassismus in der Gesellschaft überfällig ist.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keinen Anlass für eine solche Rassismus-Debatte. Hahn hatte die Frage gestellt, "ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren". Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte dazu: "Die Bundeskanzlerin (hat) sich diese Frage noch nie gestellt." Die Äußerung Hahns sei aus Sicht der Kanzlerin kein Anlass für eine größere Debatte.

Öney beklagt Vorbehalte

Die Türkische Gemeinde in Deutschland forderte dagegen eine Grundsatzdebatte über Rassismus. Der Bundesvorsitzende Kenan Kolat sagte, Deutschland habe die Auseinandersetzung mit Rassismus lange gemieden. "Man leugnet das." Dabei gebe es einen institutionellen Rassismus im Land. "Wir müssen darüber offen reden", verlangte er.

Auch die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hält eine Debatte über Rassismus für notwendig: "Dass es Vorbehalte gegen Politikerinnen und Politiker mit ausländischen Wurzeln gibt, wissen wir - übrigens über alle Parteigrenzen hinweg." Fremdenfeindliche und rassistische Einstellungen sind nach Experteneinschätzung weit verbreitet. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung sei ausländerfeindlich eingestellt, sagte der Leipziger Sozialpsychologe Elmar Brähler.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte die FDP indirekt davor, für die Koalition schädliche Debatten zu führen: "Die FDP sollte sich um die Probleme der Menschen kümmern. Dann haben wir auch die Chance, die Koalition nach der Bundestagswahl fortzusetzen." SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte den Satz Hahns unfassbar. Ob die Äußerung bewusst oder unbewusst geschehen sei, sei gleichgültig.

Nach dpa-Informationen telefonierten Rösler und Hahn wegen der Äußerung miteinander. Dabei sei man übereingekommen, dass Hahn eine einordnende Erklärung abgebe. In seiner eigenen Erklärung betonte Rösler: "Mit Jörg-Uwe Hahn verbindet mich seit vielen Jahren nicht nur die politische Arbeit, sondern auch eine persönliche Freundschaft." Als Integrationsminister in Hessen habe Hahn in den vergangenen Jahren erfolgreich gewirkt. "Das zeigen auch die positiven Stellungnahmen aus den Verbänden der Menschen mit Migrationshintergrund." Der hessische Ausländerbeirat verteidigte Hahn und lobte dessen Engagement für Integration.

Der Chef der Jungen Liberalen (JuLi), Lasse Becker, nannte es notwendig, die von Hahn angestoßene Debatte zu führen. "Ich bekomme am Wahlkampfstand in der Fußgängerzone zu hören: Ich würde Euch ja wählen, aber dafür müsste erst einmal der Chinese weg", sagte er der "Passauer Neuen Presse". dpa