Putin nennt erstmals Bedingungen

Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Bedingungen für eine Beendigung der „Militär-Operation“ in der Ukraine nach Kreml-Angaben bekräftigt. Die Regierung in Kiew müsse die „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk sowie Russlands Souveränität über die Schwarzmeer-Halbinsel Krim anerkennen, teilte der Kreml am Dienstagabend in Moskau mit. Zudem müsse die Ukraine entmilitarisiert und in einen neutralen Status überführt werden, hieß es in der Mitteilung zu einem Telefonat Putins mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Es war die erste Äußerung dieser Art, nachdem am Montag Vertreter der Ukraine und Russlands in Belarus über eine Beendigung des Krieges verhandelt hatten. Ergebnisse waren nach dem Treffen zunächst nicht mitgeteilt worden.

Verpflichten müsse sich die Ukraine dem Kreml zufolge auch, künftig weiter auf Atomwaffen zu verzichten. Putin hatte zuvor gefordert, dass die Ukraine nicht Mitglied der Nato werden dürfe. Die ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk hat er als unabhängige Staaten anerkannt.

Wagenknecht: Angebot machen

Indessen plädiert Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht dafür, der russischen Führung auf diplomatischem Wege ein Angebot zu machen. „Ein Ende des Blutvergießens kann nur erreicht werden, indem man der russischen Führung ein Angebot macht“, sagte Wagenknecht.

Die „Umrisse eines solchen Angebots“ seien dabei klar: „Ein sofortiger Waffenstillstand, Rückzug der russischen Truppen, die Anerkennung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, aber im Gegenzug die Zusicherung des Westens, künftig darauf zu verzichten, die ukrainischen Streitkräfte weiter in die militärischen Strukturen der Nato zu integrieren“, erklärte die Linken-Abgeordnete. Das bedeute aber nicht, den Forderungen Putins nach einer Anerkennung der Souveränität der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und einer Entmilitarisierung der Ukraine zuzustimmen. dpa