Politbarometer: Ampel ohne Mehrheit

Mannheim. 14 Monate nach der Bundestagswahl gibt es wenig Bewegung in der politischen Landschaft. Die Unionsparteien liegen im aktuellen Politbarometer der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen mit 28 Prozent weiter klar vor den Grünen (22) und der SPD (19). Und die FDP sitzt mit ihren fünf Prozent weiter im Umfragekeller fest. Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, hätte die Ampel keine Mehrheit mehr und die CDU/CSU würde in einer schwarz-grünen Koalition den Kanzler stellen.

„Die Menschen haben große Sorgen und wünschen sich dauerhafte Lösungen. Mit Blick auf die Ampel fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht gut aufgehoben. Schon im vergangenen Politbarometer konnte man das an der Frage ablesen, ob Kanzler Olaf Scholz uns gut durch die Krise führt. Das Ergebnis war nur ,halbe-halbe’“, sagt Andrea Wolf von der Forschungsgruppe.

Niedrige Popularitätswerte

Natürlich schauen auch die Ampelpolitiker auf die Umfragewerte - vor allem bei der FDP macht sich da eine gewisse Nervosität breit. Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben sich nicht nur bei der geplatzten Gasumlage gekabbelt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) wiederum ist genervt von den ständigen Forderungen - vor allem aus dem Lager der Grünen und der FDP - nach Panzerlieferungen in die Ukraine.

Kein Wunder, dass das Klima in der Koalition unter diesen atmosphärischen Störungen leidet. Und das nehmen die Bürgerinnen und Bürger auch so wahr. 55 Prozent bezeichnen das Verhältnis von SPD, Grünen und FDP als eher schlecht. Für 19 Prozent ist dafür die FDP verantwortlich. Zwölf Prozent sehen in den Grünen den Klimakiller, aber nur für drei Prozent sind die Sozialdemokraten Verursacher des schlechten Verhältnisses. Und 19 Prozent meinen, dass alle drei Parteien gleichermaßen verantwortlich für die miese Stimmung sind.

Die guten Umfragewerte der Union ändern nichts daran, dass sie in der Opposition wenig Gestaltungsmöglichkeiten hat. Es gibt aber Ausnahmen. Stichwort Bürgergeld. Nach einem heftigen Streit konnte die Union der Regierung einen Kompromiss abringen, der strengere Vorgaben und Sanktionen für Arbeitslose vorsieht, als das die Ampel ursprünglich geplant hat. Fast drei Viertel der Befragten finden es gut, dass es nun doch von Anfang an strengere Regelungen geben wird.

„Die Union müsste eigentlich von den Problemen der Ampel stärker profitieren. Sie hat aber auch damit zu kämpfen, dass ihre Führungsfiguren in der Bevölkerung unbeliebt sind“, sagt Wolf mit Verweis auf die Rangliste der zehn beliebtesten Politikerinn und Politiker. „Da liegen Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz sowie CSU-Chef Markus Söder im Minusbereich“, sagt Wolf. Auffällig sei, dass das Spitzenpersonal generell nur niedrige Imagewerte für sich verbuchen kann. „Dass Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck mit einem Wert von jeweils nur plus 0,8 auf den ersten zwei Plätzen liegen, ist schon ungewöhnlich“, sagt Wolf. Zum Vergleich: Kurz vor der Bundestagswahl 2021 lag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorn mit plus 2,2. Kanzlerkandidat Olaf Scholz erzielte plus 1,7 und CSU-Chef Markus Söder kam als Dritter auf plus 1,3.

Zwei Drittel wollen Energie sparen

Eines der wichtigsten Probleme in Deutschland bleibt für die Befragten die Inflation. Die geplante Entlastung der Bürger bei den Gas- und Strompreisen sorgt zwar für Abmilderung - aber die Preise steigen ja in allen Bereichen des Alltags zweistellig. Für 55 Prozent der Verbraucher ist die Inflation ein großes Problem. 45 Prozent kommen besser mit den Preisen zurecht. Zwei Drittel schränken sich zu Hause beim eigenen Energieverbrauch stark ein, ein Drittel spart nicht so sehr oder gar nicht.

Corona ist für die Deutschen dagegen kein großes Problem mehr. Weniger als ein Drittel sieht die eigene Gesundheit durch das Virus gefährdet. Allerding haben 62 Prozent kein Verständnis dafür, dass einige Bundesländer wie Baden-Württemberg die Isolationspflicht für Infizierte aufgehoben haben.

Übrigens - für diejenigen die die Fußball-WM in Katar schauen: Mehr als drei Viertel der Befragten glauben nicht, dass Deutschland den Titel holt. „Die Tendenz ging auch schon vor der Pleite gegen Japan in diese Richtung“, sagt Wolf.