Politbarometer: AfD überholt auch die SPD

Mannheim. Erst die Grünen – und jetzt die SPD. Der Höhenflug der AfD wird langsam unheimlich. Im aktuellen Politbarometer der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen landet die Rechtspartei jetzt schon auf Platz zwei und kratzt an der 20-Prozent-Grenze. Der Abstand zu den Unionsparteien CDU und CSU, die in der Umfrage bei 28 Prozent liegen, ist allerdings mit neun Punkten noch sehr groß. Aber immerhin, AfD-Chefin Alice Weidel denkt bereits über die Unterstützung einer CDU-geführten Minderheitsregierung in Ostdeutschland nach. Dort stehen im nächsten Jahr drei Landtagswahlen an. Die CDU hat das bisher ausgeschlossen, aber sollte die AfD auch bei der nächsten Bundestagswahl stark abschneiden, gäbe es bei der Bildung einer Koalitionsregierung nicht mehr viel Optionen. In der Umfrage reicht es nur noch für ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Weder die Neuauflage der Ampel noch ein Comeback von Schwarz-Rot hätte eine Mehrheit.

Erfolg der AfD kam nicht über Nacht

Andrea Wolf von der Forschungsgruppe findet es jedenfalls „alarmierend“, dass die AfD jetzt erstmals seit Erhebung des Politbarometers stärker als die SPD ist, die schon seit Monaten schwächelt, obwohl sie mit Olaf Scholz den Kanzler stellt. „Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler gibt der AfD aus Protest ihre Stimme“, sagt Wolf. Das Hauptmotiv ist die Unzufriedenheit mit der Ampel, aber auch die Opposition kommt schlecht weg, weil die Deutschen in ihr keine Regierungsalternative sehen. Das sorgt für doppelten Frust.

Auffällig ist allerdings, dass der Aufstieg der AfD nicht über Nacht erfolgt ist. Im Gegenteil, selbst nach dem Beginn der Ukraine-Krise war sie mit rund zehn Prozent im Bereich des Bundestagswahlergebnisses. Bis Mitte 2022 pendelten die Werte zwischen zehn, elf, zwölf Prozent. Bis Anfang 2023 stieg die AfD dann langsam auf 14 bis 15 Prozent. „Richtig hoch geht es für die AfD aber erst seit Mai. Das hängt auf jeden Fall mit dem elend langen Gezerre um das Heizungsgesetz zusammen“, sagt Wolf. Hinzu kommt, dass das Thema Flüchtlinge den Menschen wieder mehr unter den Nägeln brennt. Es gehört für die Bürgerinnen und Bürgern hinter den Feldern Klima und Energie zum wichtigsten Problem in der Bundesrepublik.

Merz überzeugt nur 16 Prozent

Während in der Ampel die persönlichen Animositäten grenzwertige Formen angenommen haben – meistens Robert Habeck gegen Christian Lindner – werden in der CDU bereits einige nervös. Stichwort: Kanzlerkandidatur. Die starken Männer – Frauen sind da offenbar nicht in der Verlosung – streiten schon jetzt darüber. Dass der formal stärkste Mann – nämlich Friedrich Merz – sich als Oppositionsführer automatisch von Amts wegen durchsetzt, glaubt wahrscheinlich selbst der Sauerländer nicht. Für die Wählerinnen und Wähler gibt es gegenwärtig noch keinen Favoriten – aber bis zur regulären Bundestagswahl ist es ja noch eine Weile hin.

Auf jeweils 22 Prozent kommen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) – der erst einmal im Oktober eine Landtagswahl vor sich hat – und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Merz fällt da mit 16 Prozent ab, liegt aber deutlich vor Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther, der nur elf Prozent bekommt. Fast ein Drittel der Befragten kann sich nicht entscheiden oder meint, dass ein anderer es machen soll. Bei den Anhängerinnen und Anhängern der Union sieht die Rangfolge so aus: Wüst (28), Söder (25), Merz (22) und Günther (zehn).

Weitere Themen: Bahnstreiks, Mindestlohn und Ukraine

Bahnstreiks: Die Unterstützung für Streiks bei der Deutschen Bahn ist merklich gesunken – von 63 Prozent im Mai auf jetzt 45 Prozent. Die Gewerkschaft EVG will sich an der Schlichtung beteiligen, lässt die Mitglieder aber weiter über unbefristete Streiks abstimmen.

Mindestlohn: Er soll Anfang 2024 von zwölf auf 12,41 Euro steigen. Der Vorschlag der zuständigen Mindestlohnkommission wurde allerdings gegen die Stimmen der Gewerkschaften beschlossen, weil ihnen die Anhebung zu gering ist. Das sehen 62 Prozent der Befragten auch so.

Ukraine: Eine einfache Mehrheit von 42 Prozent meint, dass die Ukraine im bisherigen Umfang weiter militärisch unterstützt werden soll. 30 Prozent wollen die Waffenlieferungen hochfahren. 48 Prozent glauben, dass die Ukraine wesentliche Teile der von Russland besetzten Gebiete zurückerobern kann.