Palästinenser entziehen Israel Anerkennung als Staat

Ramallah. Die Palästinenserführung hat entschieden, angesichts des stockenden Friedensprozesses Israel die Anerkennung als Staat zu entziehen und jegliche Zusammenarbeit zu beenden. Dies betreffe die Sicherheit ebenso wie die Wirtschaft, entschied der PLO-Zentralrat in Ramallah. Diese Entscheidung gelte, bis Israel einen Staat Palästina anerkenne. Das PLO-Zentralkomitee beriet gestern über die Umsetzung, wie PLO-Generalsekretär Saeb Erekat mitteilte. Es werde einen stufenweisen Prozess geben. Präsident Mahmud Abbas werde die Sitzung leiten.

Bereits im Sommer 2017 hatte der PLO-Zentralrat wegen der Tempelberg-Krise eine Beendigung der Sicherheitskooperation mit Israel beschlossen. Dies wurde nicht umgesetzt. Unklar ist , wie eine wirtschaftliche Entflechtung aussehen könnte. Israel kontrolliert den Import und Export der Palästinensergebiete. Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) kritisierte, dass Israel seinen Verpflichtungen aus den Friedensverträgen von Oslo nicht gerecht werde. Dabei ging es um den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Ziel der Verträge Anfang der 1990er Jahre war ein unabhängiger palästinensischer Staat innerhalb von fünf Jahren. dpa