„Nur ein theoretisches Problem“

Mannheim. „Wenn ein Mann den Anblick einer Frau nicht ertragen kann, soll er sich eine Augenbinde nehmen und nicht sie zur Vollverschleierung zwingen.“ Diese Sätze stammen von Julia Klöckner, der CDU-Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz. Gesagt hat sie diese bereits im Jahr 2016. Doch spricht sich die heutige Bundeslandwirtschaftsministerin immer wieder dafür aus, die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit zu verbieten. Eine Forderung, die regelmäßig auftaucht. So brachte die Alternative für Deutschland (AfD) im Februar einen Antrag im Bundestag ein. Wie groß aber ist das Problem, vor das Frauen unsere Gesellschaft stellen, indem sie ihr Gesicht verhüllen?

In Weinheim sorgte im Frühjahr der Fall einer Frau für Aufsehen, die sich beim Passamt der Kommune weigerte, ihren Schleier abzulegen. Eine Mitarbeiterin der Stadt wies sie daraufhin ab, weil sie die Identität der Frau nicht klären konnte. Auch zu einem Empfang im Rathaus wurde die vollverschleierte Frau später nicht zugelassen. Ein Einzelfall? Oder ein alltägliches Problem?

Nachfrage bei den Innenministerien: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind keine weiteren solcher Fälle bekannt. Leitlinien oder ähnliches für Kommunen oder Behörden zum Umgang mit derartigen Situationen existierten nicht, wie Ministeriumssprecher erklären. „Da es in der Praxis keine größeren Probleme gibt, sehen wir auch keinen Bedarf für eine Regelung“, sagt etwa der Sprecher in Stuttgart. Das hessische Innenministerium äußert sich auf Anfrage nicht zum Thema.

Polizei zeigt sich gelassen

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht keine größeren Schwierigkeiten – in keinem der drei Bundesländer. Bernd Kuske-Schmittinger, Geschäftsführer der GdP in Hessen erklärt: „Gemessen an den anderen Problemen, die wir haben, ist das eher marginal.“ Ähnlich formuliert es Errnst Scharbach, rheinland-pfälzischer Landesvorsitzender der GdP: „Das ist ein theoretisches Problem.“

Immerhin gebe es klare Regelungen, wann das Gesicht in der Öffentlichkeit nicht verhüllt sein dürfe, sagt Scharbach. Etwa beim Autofahren. Diese Vorschriften seien allerdings alt. „Das kommt aus der Fasnachtszeit, in der die Leute mit Clownsmasken durch die Stadt gerast sind.“ Klar: Der Fahrer eines Autos muss identifiziert werden können. Aber durch eine Fußgängerzone könne jeder gehen wie er wolle – „solange er oder sie nichts anstellt“, fügt Scharbach hinzu.

Es gibt weitere Regelungen. So besteht bereits seit den 1980er Jahren ein Vermummungsverbot. Wer an Veranstaltungen wie etwa Demonstrationen teilnimmt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen, dass er die Feststellung seiner Identität verhindert, etwa mit einer Sturmhaube. Das gilt auch in Fußballstadien. Im Sommer 2017 trat außerdem ein Gesetz in Kraft, das es Beamten und Soldaten untersagt, ihr Gesicht während der Arbeit zu verhüllen. Außerdem werden verschleierte Frauen dazu verpflichtet, ihr Gesicht zu zeigen, wenn ihre Identität festgestellt werden muss, zum Beispiel bei einer Ausweiskontrolle. Ein generelles Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum wie etwa in Frankreich gibt es damit in Deutschland allerdings nicht.

Hans-Jürgen Kirstein, Landesvorsitzender der GdP in Baden-Württemberg, bekräftigt: Gerade bei Großveranstaltungen – wie eben Fußballspielen – sei es enorm wichtig, dass die Kollegen die Leute überprüfen könnten. „Wenn es um die Eigensicherung geht, darf kein Schleier die Kontrolle verhindern“, sagt er. „Wer in einem Rechtsstaat leben will, muss das hinnehmen.“

In seltenen Einzelfällen gebe es Schwierigkeiten, wenn die Identität festgestellt oder ein Führerschein überprüft werden müsse, erklärt der Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums. Doch könnten solche Situationen in aller Regel geklärt werden, indem eine Beamtin an den Einsatzort käme oder die Person mit aufs Revier komme, wo eine Polizistin die Überprüfung übernehmen könne.

Betrachten Polizisten Gesichtsschleier in der Öffentlichkeit denn als Sicherheitsrisiko? „Eigentlich nicht“, sagt Gewerkschafter Scharbach. „Eine vollverschleierte Frau, die einen Kinderwagen durch die Fußgängerzone schiebt, erregt erst einmal nicht meinen Verdacht“, sagt er. „Wenn jemand eine Bombe zünden will, kann er das verschleiert oder unverschleiert tun.“

Viele Medizintouristinnen

Von einer vollkommen verzerrenden Debatte spricht die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor – angesichts der geringen Anzahl von Frauen, die einen Gesichtsschleier tragen (siehe nebenstehenden Arttikel). „Wir diskutieren das anhand einer absoluten Minderheit.“ Zwar könne es sein, dass es in manchen Stadtteilen mehr vollverschleierte Frauen gebe als in anderen. Allerdings dürfe man nicht vergessen, dass unter ihnen auch manche Medizintouristin sei. Gerade in großen Kliniken wie etwa in Heidelberg, München, Mainz, Bonn oder Wiesbaden werden etliche Araber behandelt, die oft in Begleitung von Angehörigen nach Deutschland reisen. „Die Frauen sieht man dann in den Nobeleinkaufsvierteln. Und mit denen hat in der Regel niemand ein Problem“, sagt Kaddor. Weil sie Geld ins Land bringen, weil Händler, Hotels und Kliniken gut an ihnen verdienen. Und weil sie nicht hier leben. Von ihnen fühlten sich die Menschen nicht so provoziert oder in ihrer eigenen Identität bedroht, sagt die Islamwissenschaftlerin.

Mit dem Thema Vollverschleierung, meint Kaddor, müsse sich die Öffentlichkeit durchaus beschäftigen – allerdings konstruktiv, ohne ganzen Gruppen Stereotypen zuzuordnen oder sie abzuwerten. „Wir dürfen diesen Diskurs nicht von Rechts gestalten lassen“, meint sie. Und: „Wenn die Diskussion genutzt wird, um einen Keil in die Gesellschaft zu treiben, schadet sie eher.“