Nur ein kleiner Durchbruch

Scharm el-Scheich. Der Durchbruch kam tief in der Nacht. Nach zwei Konferenzwochen, gut 36 Stunden Verlängerung und dreißig Jahren, in denen Entwicklungsländer die Forderung immer wieder erhoben haben, beschlossen die rund 200 Staaten der Weltklimakonferenz am frühen Sonntagmorgen in Scharm el-Scheich, dass es zum ersten Mal überhaupt einen internationalen Fonds geben soll für klimabedingte Schäden und Verluste.

Fast lakonisch klang es, als der ägyptische Konferenzpräsident Samih Schukri die Entscheidung am Ende im Plenum verkündete: „Ich höre keinen Einspruch, es ist entschieden.“ Doch hinter der Entscheidung standen harte Auseinandersetzungen in den vergangenen zwei Wochen. Vor allem die Europäische Union hatte sicherstellen wollen, dass es am Ende nicht nur westliche Industriestaaten sind, die in einen solchen Fonds einzahlen, sondern auch andere Länder, etwa China als größter weltweiter Emittent von Treibhausgasen. Doch die heikle Frage, wer zahlen soll und für wen am Ende Geld aus dem Fonds zur Verfügung steht, ist vertagt – regeln soll die Details eines solchen Fonds ein Komitee – bis zur nächsten Konferenz im kommenden Jahr.

In der Abschlusserklärung des Treffens, dem „Scharm el-Scheich-Implementation-Plan“, bekräftigten die Staaten das Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dafür seien sofortige und nachhaltige Senkungen der Treibhausgasemissionen erforderlich. Bis 2030 sollen diese um 43 Prozent verglichen mit dem Stand von 2019 sinken. Etwa 2050 soll weltweit Treibhausgasneutralität erreicht sein. Staaten, die dies noch nicht getan haben, sollen ihre nationalen Emissionsziele bis zum Jahr 2030 nachschärfen.

Doch wo es darum geht, Emissionen zu senken, gelten die Abschlussdokumente Beobachtern und auch vielen Teilnehmern als zu wenig ehrgeizig. Zwar wiederholte die Abschlusserklärung den Beschluss zu einer Abkehr von Kohle aus dem vergangenen Jahr, doch ein Aufruf, auszusteigen aus allen fossilen Energien, schaffte es nicht in den Text, obwohl mehrere Länder genau das gefordert hatten. Auch auf die Forderung nach dem Ausbau erneuerbarer Energien konnten sich die Staaten nicht einigen. Stattdessen ist von „emissionsarmer“ Energie die Rede, was als Schlupfloch gelesen wird, zum Beispiel für Gas.

„Kein ausreichend großer Schritt“

Die EU hatte mehr erhofft in diesem Bereich. EU-Vizepräsident und Klimakommissar Frans Timmermans sagte im Abschlussplenum: „Was wir vor uns haben, ist kein ausreichend großer Schritt nach vorn für die Menschen und den Planeten.“ Es adressiere nicht die gähnende Lücke zwischen der Klimawissenschaft und der Klimapolitik. Trotzdem habe die Europäische Union am Ende doch zugestimmt, um den Fonds für Klimaschäden nicht zu gefährden. Frans Timmermanns: „Das wäre ein riesiger Fehler gewesen.“

Eine Vertreterin von Antigua und Barbuda, die für die Gruppe der kleinen Inselstaaten sprach, lobte die Einigung als „Schritt zur Klimagerechtigkeit“. Doch auch sie kritisierte, dass beim Klimaschutz Lücken im Text blieben. Dass nach den jüngsten Berichten des IPCC die weltweiten Emissionen spätestens ab 2025 sinken müssten, sei etwa nicht im Text widergespiegelt.