Stuttgart. Dem Petitionsausschuss des Stuttgarter Landtags ist keine Not des Bürgers im Umgang mit Behörden und Ämtern fremd. Jedem Bürger steht das Recht frei, sich an den Ausschuss zu wenden, sieht er sich oder andere durch Behörden und Ämter benachteiligt. Der Ausschuss versteht sich als Anwalt der Bittsteller und vermittelt.
Dass das Anliegen des Bürgers Thomas Mohr am Donnerstag aber vor dem Petitionsausschuss landete, irritierte dann doch manches Ausschussmitglied. Denn Mohr ist Polizeibeamter, er ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Mannheim, und er will vom Land mehr Geld. Seit Jahren sieht Mohr sich und seine Kollegen benachteiligt, weil sich die Schichtzulage nachts und an Wochenenden nach seiner Rechnung kaum erhöht hat und weit hinter dem hinterherhinke, was beispielsweise Bundespolizisten oder Polizisten in Bayern bekommen - eine Sicht, der das Innenministerium widerspricht.
Einladung vor das Gremium
Bis zu 3,35 Euro steuerfreien Zuschlag pro Stunde erhalten Beamte derzeit zusätzlich zur Schichtpauschale. Mohrs Petition fordert mindestens fünf Euro, was unter dem Strich rund 100 Euro mehr pro Monat auf dem Konto eines jungen Polizisten ausmachen könnte. Etwa 6000 Streifenbeamte, schätzt Mohr, wären landesweit betroffen. ,,Seit Ewigkeiten", so der Polizeigewerkschafter, betrage die Schichtpauschale pro Monat 51,13 Euro.
Mohrs Petition wurde angenommen und einem Abgeordneten zur Prüfung und Berichterstattung zugewiesen. Zudem wurde Mohr eingeladen, um sein Anliegen vor dem Ausschuss zu begründen.
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