Massenabschiebungen ab Dienstag?

Washington. Sein ehemaliger Chefstratege Steve Bannon vergleicht die Startphase der Ära Trump II mit „Tagen des Donners“. Gemeint ist eine Kaskade an Dekreten, „Executive Orders“ genannt, mit denen der 47. Präsident der USA schon kurz nach der Amtseinführung seine politische Dominanz demonstrieren und die ersten Abbrucharbeiten an der Leistungsbilanz seines Vorgängers Joe Biden einleiten werde.

Die Rede ist von über 100 präsidialen Verfügungen, mit denen der 78-Jährige ab Montag seiner zweiten und laut Verfassung letzten Präsidentschaft den Stempel aufdrücken werde. Die Anordnungen können zum Teil sofort Gesetzeskraft erlangen. Was ist in der Pipeline?

Schon am Dienstag soll es in Chicago und anderen Städten losgehen. Die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE plant Razzien, um kriminell gewordene illegale Einwanderer dingfest zu machen. US-Medien zufolge wird die „Operation Safeguard“ genannte Aktion mehrere Tage dauern. Es ist der Auftakt zur größten Massenabschiebung der US-Geschichte, wie Trump sie im Wahlkampf angekündigt hat.

Trump könnte befristete Aufenthaltsprogramme streichen

Einwanderungsbeamte sollen mehr Spielraum bekommen, um auch Menschen ohne Vorstrafen zu verhaften, mehr Truppen an die Grenze zwischen den USA und Mexiko zu entsenden und den Bau der 2017 angefangenen Grenzmauer wieder aufzunehmen. Trump könnte die illegale Einwanderung zum nationalen Notstand erklären, um Militärgelder für den Bau der Mauer freizugeben. Befristete Aufenthaltsprogramme, wie sie die Biden-Regierung bestimmten Migranten ermöglicht hat, könnten gestrichen werden. Außerdem will Trump die automatische Staatsbürgerschaft für diejenigen beenden, die in den USA geboren wurden und deren Eltern sich illegal im Land aufhielten.

Laut Übergangsteam will Trump wie schon 2017 den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen verkünden. Auch soll die Förderung der E-Mobilität samt Ladestationen reduziert oder eingestellt werden. Autos, Komponenten und Batteriebestandteile aus China werden mit einem Import-Bann belegt. Parallel will Trump die Förderung fossiler Energie (Öl, Gas) massiv forcieren, Klimaschutzauflagen für Kraftwerke aussetzen, Flüssigerdgasexporte ausweiten und allgemein Umweltverschmutzungsregeln lockern.

Auf importierte Waren sollen Zölle zwischen zehn und 60 Prozent erhoben werden, wobei Waren aus China am stärksten bestraft werden. Obwohl Ökonomen davor warnen, dass der US-Verbraucher am Ende die Zeche dafür zahlen wird, pocht Trump darauf, dass nur so höheres Wirtschaftswachstum entstehe.

Trump will Hunderte von Menschen begnadigen, die im Zusammenhang mit dem Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt, verurteilt oder bereits inhaftiert wurden. Exekutivdekrete können vor Gericht angefochten werden und wurden bereits wegen Überschreitung der Befugnisse des Präsidenten blockiert. So geschehen 2017, als Trumps Anordnung platzte, Bundesmittel für sogenannte Zufluchtsstädte, die nicht mit seiner Einwanderungspolitik kooperierten, zurückzuhalten.

Einreiseverbot für Länder mit muslimischer Mehrheit

Trump erließ in seiner ersten Amtszeit 220 Exekutivdekrete, mehr als jeder andere Präsident in einer vierjährigen Amtszeit seit Jimmy Carter. Zu seinen umstrittensten Verfügungen gehörte ein Einreiseverbot für einige Länder mit muslimischer Mehrheit, das 2018 vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde.