Mannheim. Im Ampel-Streit um die Kindergrundsicherung hat Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha Bundesfamilienministerin Lisa Paus (beide Grüne) den Rücken gestärkt und die FDP scharf kritisiert. „Ich kann die Blockade von Lisa Paus in der Sache verstehen“, sagte Lucha dem „Mannheimer Morgen.
Die Kindergrundsicherung sei ein zentrales Anliegen der Grünen, das unzähligen Familien zugutekomme und von Finanzminister Christian Lindner (FDP) seit langer Zeit blockiert werde. „Die FDP ist da einfach stur, obwohl wir die Kindergrundsicherung längst auf allen Ebenen vereinbart haben“, betonte Lucha.
Hat Olaf Scholz Fehler gemacht?
Paus blockiert das sogenannte Wachstumschancengesetz mit Steuererleichterungen für Firmen, um mehr Geld für Familien und Kinder zu bekommen.
Der Streit soll jetzt auf der Kabinettsklausur der Koalition aus SPD, Grüne und FDP beigelegt werden. Lucha kritisiert allerdings: „Das Bild, das die Ampel in dieser Sache abgibt, ist nicht optimal. Eigentlich hätte Bundeskanzler Olaf Scholz den Konflikt lösen müssen, bevor er öffentlich wird.“
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