Brüssel. Im Streit über die Verletzung des Brexit-Abkommens hat Großbritannien eine von der Europäischen Union gesetzte Frist ignoriert. London habe nicht wie gefordert bis Ende Oktober reagiert, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Deshalb erwäge man nun weitere Schritte. Streitpunkt ist das britische Binnenmarktgesetz, das Teile des 2019 geschlossenen EU-Austrittsabkommens aushebeln soll. Die EU-Kommission sieht das als Vertrauensbruch und Verstoß gegen internationales Recht. Sie hatte Anfang Oktober ein Verfahren eingeleitet und eine Frist von einem Monat gesetzt. „Dieser Streit muss gelöst werden“, sagte der Kommissionssprecher. Der nächste Schritt wäre aus Brüsseler Sicht eine formale Streitschrift. Unabhängig von dem Konflikt verhandeln beide Seiten über ein Anschlussabkommen: Ein Handelspakt soll nach Ende der Brexit-Übergangsphase ab Januar Zölle und Handelshemmnisse vermeiden.
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