Berlin. Die Kommunen fordern rasche einheitliche Vorgaben zu Erleichterungen für Geimpfte bei Corona-Alltagsbeschränkungen. Der Städte- und Gemeindebund mahnte angesichts erster Regelungen in den Ländern bundesweite Klarheit an. Die Regelungen der Bundesländer weichen teils voneinander ab.
Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) sagte am Mittwoch: „Über solche Lockerungen sollten wir auch Anreize setzen, dass sich mehr Menschen impfen lassen.“ Zentrale, gut kontrollierbare Lebensbereiche und Möglichkeiten zu Urlaub im Sommer sollten dabei im Blick stehen.
Die bisherige feste Impf-Reihenfolge mit einem Vorrang für Risikogruppen soll laut Bundesregierung spätestens im Juni enden.
Jung betonte zugleich, es müsse verhindert werden, dass bei Lockerungen die Gesellschaft in Geimpfte und Nichtgeimpfte gespalten werde. „Deshalb sollten Geimpfte, Genesene und tagesaktuell negativ Getestete gleich behandelt werden. Getesteten mit zertifizierten Tests sollte also ebenfalls mehr Freiheiten ermöglicht werden.“
Kritik an „Trödelmodus“
Der Städtetag unterstützte die befristete bundeseinheitliche Notbremse mit verbindlichen Maßnahmen in Regionen mit einem hohen Infektionsgeschehen. „Weil die Infektionszahlen immer noch steigen, brauchen wir jetzt diese Klarheit und Verbindlichkeit“, sagte Jung. „Wenn sich die Infektionslage wieder entspannt, brauchen wir natürlich wieder Gestaltungsspielräume vor Ort.“
Der Bund hat zwar baldige Lockerungen für Corona-Geimpfte angekündigt, aber einige Bundesländer gehen da bereits eigene Wege. Nach einem Beschluss des bayerischen Kabinetts vom Dienstag werden vollständig Geimpfte im Freistaat von diesem Mittwoch an Menschen gleichgestellt, die negativ auf Corona getestet wurden. So müssen vollständig Geimpfte bei einem Friseurbesuch keinen negativen Corona-Test vorweisen. Auch andere Bundesländer wie etwa Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen haben ihre Verordnungen bereits entsprechend angepasst. Sachsen und Thüringen planen Verordnungen.
Die Bundesregierung will nach einer Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kommende Woche einen Vorschlag machen. Das aber geht der FDP viel zu langsam. Ihr Generalsekretär Volker Wissing sagte der „Bild“-Zeitung: „Es kann doch nicht wahr sein, dass die Bundesregierung beim Einschränken der Grundrechte den Turbo einlegt, aber bei der Rückgabe in den Trödelmodus verfällt.“ Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte ebenfalls eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte. dpa
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