Kampf gegen die Inflation hat Vorrang

Berlin. Bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr hat das Bundesfinanzministerium bekräftigt, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse müsse wieder eingehalten werden. Die Inflation und ihre Folgen seien größtes aktuelles Problem in Deutschland, sagte Finanzstaatssekretär Florian Toncar am Dienstag im Parlament. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er sehe keinen Grund, die Schuldenbremse auszusetzen, „weil man kein Geld für Vorhaben eines Koalitionsvertrags hat“.

Lindner: „Das mag politisch eine Katastrophe sein, im Sinne der Schuldenbremse ist es keine.“ Den Weg zu einer erhöhten Schuldenaufnahme ließ er grundsätzlich offen und sagte: „Wenn die Lage es erforderlich macht und die Verfassung es erlaubt, dann behalte ich mir diese Ultima Ratio vor.“ Kritik kam von der Opposition. Der CSU-Haushaltspolitiker Sebastian Brehm sprach von einer „Mogelpackung“ und warf der Bundesregierung vor: „Sie legen einen Haushalt vor, der von Anfang an nicht stimmt.“ Die Opposition attackierte im Bundestag auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) wegen der Streichung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“.

In der Haushaltswoche werden bis Freitag die Etats der einzelnen Ministerien diskutiert. Der Etat sieht Ausgaben von insgesamt 445,2 Milliarden Euro vor, rund 100 Milliarden weniger als 2021, als unter anderem noch Unternehmen durch die Pandemie gerettet werden mussten. „Wie ist dieses Ergebnis erreicht worden? Durch Konsolidierung“, erklärte Lindner. Der Bundesrechnungshof wirft ihm allerdings vor, das Bild zu verzerren: Milliardenschwere Ausgaben für Klima und Transformation, Digitales und die Bundeswehr tauchten nicht auf, weil sie über Sondervermögen liefen. dpa