Gezielte Hilfen für Ärmere und Familien

Berlin. Weil die Energiepreise explodieren, dringt die SPD auf ein neues Entlastungspaket. Das Kernanliegen ist, den sozial Schwachen gezielt mit Direktzahlungen zu helfen: Rentnerinnen und Rentnern, ALG-I-Empfängern, Studierenden, Auszubildenden.

Die Auszahlung der Direktzahlungen orientiert sich offenkundig nach der Energiepreispauschale, die Arbeitgeber demnächst an die Arbeitnehmerinnen auszahlen. „Für die Auszahlung erwarten wir schnellstmöglich einen an die Steuer-ID und das Einkommen geknüpften Vorschlag des Bundesfinanzministeriums“, so die SPD. Familien würden im Zuge der Ukraine-Krise oft besonders belastet, heißt es in einem Beschlussentwurf der SPD-Fraktion. Sie sollen über die Familienkasse unterstützt werden.

Am Donnerstag und Freitag wollen die Abgeordneten das Papier beschließen. In dem Entwurf, der dieser Redaktion vorliegt, schlägt die SPD vor: Ein bundesweites 49-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr. Mehrkosten sollen je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen, bestehende Sozialtarife in die neue Struktur integriert werden; keine Strom- und Gassperren für Menschen, die mit ihren Energiezahlungen in Rückstand geraten; eine Strom- und Gaspreisbremse für den Grundbedarf. Offensichtlich soll ein Grundbedarf definiert und preislich garantiert – im Klartext: subventioniert –werden.

Damit ein Anreiz zum Sparen bleibe, müsse klar werden, „dass der Verbrauch über den begrenzten Grundbedarf einem hohen Preisanstieg unterliegen kann“. Mehr Mieter und Mieterinnen sollen Wohngeld und überdies dauerhaft eine Heizkostenkomponente erhalten. Um Haushalte vor Überforderung zu schützen, die keine Chance haben, ihren Verbrauch auf einen Grundbedarf zu reduzieren, soll zudem ein Härtefallfonds eingerichtet werden. Der Anstieg des CO2-Preises soll für zwei Jahre ausgesetzt werden.

Übergewinnsteuer angeregt

Mit der Preisbremse hoffen die SPD-Abgeordneten die Inflation drücken zu können. Zu Volumen und Finanzierung der Entlastung fehlen konkrete Angaben. Eine „zielgerichtete Übergewinnsteuer“ sei ein geeignetes Instrument. Übermäßige Unternehmensgewinne, die allein auf die aktuelle Krisenlage zurückzuführen seien, sollten zur Krisenbewältigung beitragen. Eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen die SPD-Abgeordneten ablehnen. Einen Streckbetrieb – also ein Betrieb der letzten drei noch produzierenden Werke bis zum Verbrauch ihrer vorhandenen Brennstäbe – schließt die Fraktion nicht aus.