Frieden in weiter Ferne

Washington. Auch Abstimmungen über Randaspekte haben bei den Vereinten Nationen hohe Symbolkraft. Vor Beginn der ganz im Zeichen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine stehenden 77. Generalversammlung der Vereinten Nationen (Unga) ab Dienstag stand die Frage zur Abstimmung, ob Wolodymyr Selenskyj eine Extrawurst gebraten werden soll.

Gut 100 Länder, also die überwältigende Mehrheit, stimmten am Ende dafür, dem ukrainischen Präsidenten wegen des Kriegsgeschehens die persönliche Präsenz am East River in New York zu ersparen und die Ausnahme einer digitalen Videobotschaft zuzubilligen.

Rund 20 Staaten, darunter Brasilien, China, Iran und Südafrika, übten sich in Enthaltungen. Nur ausgewiesene Randständige wie Weißrussland, Kuba, Nordkorea, Eritrea, Nicaragua und Syrien stimmten analog zu Russland, das sich der Sonderbehandlung Selenskyjs verweigert. Und das, obwohl Staatspräsident Wladimir Putin zum wichtigsten Treffen der Staatengemeinschaft selbst nicht anreist und als Ersatz seinen Außenminister Sergej Lawrow schickt.

UN-Analysten beugten sich über das Abstimmungsergebnis und kamen zu dem vorläufigen Schluss, dass es Putin knapp sieben Monate nach Kriegsbeginn nicht wirklich gelungen sei, einen „stabilen Keil in die Weltgemeinschaft zu treiben“. Dass Indien, das zuletzt in Gestalt von Premierminister Narendra Modi unerwartete Kritik am russischen Krieg äußerte, für Selenskyjs Videoansprache (Mittwoch) votierte, könne vielleicht sogar als „vorsichtige Absatzbewegung“ gewertet werden. Nicht aber als Vorzeichen, dass die 77. Unga, zu der sich über 140 Staats- und Regierungschefs angekündigt haben, substanzielle Fortschritte zur Beendigung des Krieges zeitigen wird. Die Vorstellung hatte UN-Generalsekretär António Guterres begraben: „Es wäre naiv zu denken, dass wir nahe an der Möglichkeit eines Friedensabkommens sind.“

„Tun Sie es nicht“

Unmittelbar vor dem Auftakt des Gesprächsmarathons hat US-Präsident Joe Biden, der entgegen der Gepflogenheiten (Grund: seine Teilnahme an den Trauerfeiern für die englische Queen) erst am Mittwoch in New York ans Rednerpult treten wird, die jüngsten militärischen Misserfolge Russlands in der Ukraine zum Anlass genommen, Putin vor nuklearen Vergeltungsschlägen zu warnen. „Tun Sie es nicht. Tun Sie es nicht. Tun Sie es nicht“, sagte Biden am Freitagabend in einem Interview mit der US-Sendung „60 Minutes“. Er drohte im Fall der Zuwiderhandlung unspezifisch mit „folgenreichen Konsequenzen“. Russland würde weltweit „noch mehr zum Ausgestoßenen“. Bidens Sicht: Der Einsatz von Atomwaffen „würde das Gesicht des Krieges verändern wie nichts anderes seit dem Zweiten Weltkrieg“.

Deutlich trat zuletzt zutage, dass die Fokussierung auf den russischen Krieg in der Ukraine vielen der 193 UN-Mitgliedern insbesondere auf der armen Südhalbkugel zunehmend suspekt ist. „Von Ukraine-Fatigue ist die Rede“, sagte ein EU-Diplomat. Gerade in Afrika befürchteten die Regierenden, dass die dramatischen Herausforderungen durch Hungersnöte, Klimawandel, Naturkatastrophen, Armut und soziale Ungleichheit aus dem Blickfeld gerieten. US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hat die „Bedenken“ offiziell registriert und verspricht Gegenmaßnahmen.

So soll ein Gipfel zur Ernährungssicherheit mit der Europäischen Union und der Afrikanischen Union den Prioritäten der ärmsten Länder Rechnung tragen, die sehr darunter leiden, dass Sanktionen des Westens etwa russische Exporte von Getreide und Düngemitteln beeinträchtigen.

Auch ein ministerielles Treffen zur Stärkung des Kampfes gegen Corona, Aids, Tuberkulose und Malaria ist geplant. Richard Gowan, UN-Experte der Denkfabrik International Crisis Group, hält es für unerlässlich, dass die Industrienationen den Blick über den Konflikt in der Ukraine hinaus weiten. Andernfalls werde der Rückhalt für Maßnahmen gegen Moskau schwinden. Insbesondere die Hungerbekämpfung müsse intensiviert werden, so Gowan.

Am Gipfel für Global Food Security, der am Dienstag von US-Außenminister Antony Blinken geleitet wird, nimmt auch Olaf Scholz teil, der von Montagabend bis Mittwoch in New York sein wird. Es ist sein erster Auftritt als Bundeskanzler vor den Vereinten Nationen. Sein Schlüsselereignis, die Rede im Plenum, ist für zirka ein Uhr deutscher Zeit am Mittwoch geplant.

Baerbock fliegt Linie

Aus Regierungs- und UN-Delegationskreisen wird verlautet, dass Scholz, der erst vor wenigen Tagen erneut mit Putin telefoniert hat, den Angriff Russlands auf die Ukraine als glasklaren Bruch der UN-Charta brandmarken und anderslautende Narrative, wie sie aus Moskau gestreut werden, als Propaganda identifizieren will. Außerdem wolle der Kanzler den Klimagipfel im November in Ägypten promoten und für die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine Ende Oktober in Deutschland werben. Anzeichen dafür, dass Olaf Scholz seine Weigerung aufgibt, der Ukraine auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zu liefern, gibt es bislang nicht. Die Bundesregierung wird ab Dienstag auch durch Außenministerin Annalena Baerbock vertreten sein. Sie kommt per Linienflug nach New York, Scholz nimmt die Regierungsmaschine.