Die teuren Klimaziele der Koalition

Berlin. Es war die passende Bühne für diesen Auftritt: Einen Tag nachdem die Bundesregierung sich auf Eckpunkte für das überarbeitete Klimaschutzgesetz geeinigt hat, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag die neuen Ziele beim Petersberger Klimadialog offiziell vorgestellt. Um lebenswerte Bedingungen auch für künftige Generationen zu erhalten, sagte Merkel, „müssen wir heute handeln, ambitioniert und solidarisch“.

Für Deutschland heißt das: Klimaneutralität spätestens bis 2045, 65 Prozent weniger Emissionen als 1990 schon 2030. Im Entwurf für das überarbeitete Klimaschutzgesetz, der unserer Redaktion vorliegt, sind auch schärfere Jahresziele für die einzelnen Sektoren bis 2030 festgehalten, außerdem Zwischenziele für 2035 und 2040. Zum ersten Mal ist zudem festgelegt, um wie viel die gesamten Emissionen jährlich zwischen 2030 und 2040 sinken müssen. Was der neue Ehrgeiz im Klimaschutz konkret bedeuten könnte:

Wohnen

Der 2019 beschlossene CO2-Preis auf Wärme und Verkehr sollte ohnehin steigen, von 25 Euro in diesem Jahr auf 30 Euro Anfang 2022. Mit den neuen Klimazielen könnte er jetzt allerdings schneller deutlich höher liegen: Die Grünen fordern einen Preis von 60 Euro pro Tonne, auch die Unionsfraktion setzt auf höhere Preise. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert, den Preis auf 45 Euro pro Tonne festzusetzen – diese Stufe sollte erst 2024 erreicht werden. Für viele Menschen würde das höhere Heizkosten bedeuten. Weil Mieter und Mieterinnen aber nicht selbst entscheiden können, wie ihre Wohnungen geheizt werden, pocht die SPD darauf, dass Vermieter die Hälfte dieser höheren Kosten übernehmen sollen.

Strom

Die Energiewirtschaft ist für den größten Block von Treibhausgasemissionen verantwortlich und muss deshalb auch am meisten einsparen: Nach dem Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes sollen im Stromsektor 2030 nur noch 108 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen werden statt wie bisher geplant 175. Gehen wird das nach Meinung von Expertinnen und Experten nur, wenn der Kohleausstieg nicht erst 2038 kommt, sondern schon vor 2030. Die Regierung baut darauf, dass die steigenden Preise des Emissionshandels schon vor 2030 die Kohleverstromung unwirtschaftlich machen werden. Wie sich das konkret auf die Strompreise auswirken wird, lässt sich allerdings nur schwer einzuschätzen.

Verkehr

Ein höherer CO2-Preis würde sich auch an der Zapfsäule bemerkbar machen: Die Einführung des Preises Anfang 2021 schlug nach Angaben der Bundesregierung mit sieben Cent mehr pro Liter Benzin zu Buche. Für einen CO2-Preis von 55 Euro, wie er eigentlich erst 2025 vorgesehen war, rechnet die Regierung mit 15,5 Cent mehr pro Liter.

Industrie

Auch die Wirtschaft muss sich darauf einstellen, deutlich schneller als geplant ihre Emissionen zu senken. Statt bisher 140 soll die Industrie 2030 nur noch 119 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente verbrauchen dürfen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie zeigte sich am Donnerstag etwas überrumpelt von den neuen Vorgaben.