Verteidigung

Deutschland verlegt Flugabwehrsystem nach Polen

Christine Lambrecht sagt Lieferung zu und reagiert auf Kritik wegen fehlender Munition bei der Bundeswehr

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dpa
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Ein gefechtsbereites Flugabwehrraketensystem vom Typ „Patriot“ des Flugabwehrraketengeschwaders 1 der Bundeswehr in Schwesing. © Axel Heimken/dpa

Berlin/Warschau. Die Verteidigungsminister von Polen und Deutschland haben nach dem Raketeneinschlag im Grenzgebiet zur Ukraine einen gemeinsamen Schutz des polnischen Luftraums vereinbart. „Zusammen mit meinem polnischen Kollegen Mariusz Blaszczak bin ich übereingekommen, Patriot-Flugabwehrsysteme nach Polen zu schicken und bei der Absicherung des polnischen Luftraums mit Eurofightern zu unterstützen“, teilte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag nach einem Telefonat mit ihrem Amtskollegen mit.

Die Details würden nun von Fachleuten gemeinsam ausgearbeitet und auch mit der Nato abgestimmt. Lambrecht: „Polen ist unser Freund, Verbündeter und als Nachbar der Ukraine besonders exponiert.“ Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak schrieb nach dem Gespräch mit Lambrecht auf Twitter, die deutsche Verteidigungsministerin habe ihren Wunsch bekräftigt, die Patriot-Flugabwehrsysteme an der Grenze zur Ukraine zu stationieren. „Es muss noch geklärt werden, welche Version des Systems, wie schnell sie eintreffen und wie lange sie stationiert sein werden. Ich rechne mit der raschen Vorlage von Einzelheiten durch Deutschland.“

In dem polnischen Grenzdorf Przewodow war am Dienstag eine Rakete eingeschlagen. Zwei Zivilisten starben. Derzeit geht der Westen davon aus, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die zur Verteidigung gegen Angriffe des russischen Militärs eingesetzt wurde. Lambrecht hatte gesagt, als Konsequenz aus diesem Ereignis müsse man sich im Bündnis bei der Luftverteidigung besser aufstellen.

Schnellere Materialbeschaffung

Die Bundeswehr nutzt nach Angaben von Lambrecht Ausnahmen im europäischen Vergaberecht, um schneller Material zu besorgen. „Wir müssen bei der Beschaffung schneller werden. Mehr bestellen, was auf dem Markt verfügbar und bei unseren Partnern bewährt ist, und nicht jahrelang eigene Goldrandlösungen entwickeln“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Montag). „Deswegen nutzen wir jetzt auch Ausnahmen vom europäischen Vergaberecht“, sagte sie. „Außerdem können Aufträge unter einem Wert von 5000 Euro jetzt freihändig, also ohne zeitraubende Ausschreibung vergeben werden.“ Das betreffe 20 Prozent aller Aufträge des Beschaffungsamtes der Bundeswehr in Koblenz.

„Die 100 Milliarden Euro alleine werden es nicht richten“, meinte die Ministerin. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten Bundestag und Bundesrat ein 100 Milliarden Euro schweres Sonderprogramm zur Ausrüstung einer einsatzfähigen Bundeswehr beschlossen. Mit dem Geld sollen in den kommenden Jahren etwa neue Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe, Panzer und Munition angeschafft werden.

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hatte zuvor eine rasche Auffüllung der Bundeswehr-Munitionsdepots angemahnt. „Ich wünsche mir dringend, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode schaffen“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Der Bundeswehr fehle Munition im Wert von 20 Milliarden Euro. Högl kritisierte, „dass dieser Betrag nicht im Sondervermögen veranschlagt wurde, sondern jetzt mühsam jährlich aus dem Verteidigungsetat finanziert werden muss“. Das Thema sei über Jahre verschleppt worden.

Es gehe um den Schutz und die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten, sagte Högl. Zugleich mahnte sie an, diese besser auszustatten. „Für die Truppe ist das Tempo, mit dem die persönliche Ausstattung bei ihnen ankommt, der Gradmesser dafür, ob sich die Lage für die Bundeswehr wirklich verbessert.“

Abgeordnete der Ampel-Parteien kritisierten in der Zeitung eine zu langsame Beschaffung durch das Verteidigungsministerium (BMVg)und Ressortchefin Ministerin Christine Lambrecht (SPD). Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni sagte: „Schnelle Entscheidungen zur Beschaffung hätte es schon vor dem Sommer gebraucht – insbesondere bei der Munition, und zwar durch die Ministerin. Ohne die nötigen Vorlagen aus dem BMVg können wir das Geld nicht ausgeben.“ SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt forderte schnellere Verfahren bei der Bestellung von Standardmunition. dpa

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