Das Schweigen der SPD: Antwort auf K-Frage erst im Januar

Berlin. Zwei Monate sind eine lange Zeit in der Politik - es sei denn, man heißt Ralf Stegner und ist stellvertretender Vorsitzender der SPD. Gestern antwortet der im ZDF auf die Frage, wann seine Partei denn nun ihren Kanzlerkandidaten ausrufe, mit einer ebenso unmissverständlichen wie unpräzisen Formulierung: ,,Natürlich wird das bald geschehen." Bald: das klingt, als sei es nur eine Frage von Tagen, vielleicht von ein, zwei Wochen. Tatsächlich jedoch steht dieses ,,bald" für satte zwei Monate.

Ob Parteichef Sigmar Gabriel selbst Angela Merkel herausfordert oder doch der Europapolitiker Martin Schulz, will die SPD erst nach einer Vorstandsklausur Ende Januar bekannt geben. ,,Wir haben einen Fahrplan", sagt Generalsekretärin Katharina Barley. Auch Angela Merkels Entscheidung, noch ein viertes Mal als Spitzenkandidatin zu einer Bundestagswahl anzutreten, ändere daran nichts. ,,Anders als die CDU werden wir Person und Programm und Inhalte miteinander verbinden." Weder im Präsidium noch im Parteivorstand gibt es am Tag danach Widerstand gegen diesen Fahrplan. Den Tenor haben Partei- und Fraktionsobere noch am Sonntagabend vorgegeben: Wir lassen uns von der Union doch nicht die Tagesordnung diktieren.

Ein Schönheitsfehler

Damit bleibt die K-Frage in der SPD offen. Von Gabriel weiß man nur, dass er nicht die persönliche Auseinandersetzung mit der Bundeskanzlerin suchen will, sondern die inhaltliche - sofern er kandidiert. Er möchte die Mitglieder der SPD über das Wahlprogramms mitentscheiden lassen. Nach den Worten von Fraktionschef Thomas Oppermann sollen sich darin unter anderem Steuererleichterungen für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen finden, eine stärkere Besteuerung für Kapitaleinkünfte und die Abschaffung der so genannten Mövenpick-Steuer, einem von Anfang an umstrittenen Rabatt für die Hotellerie auf die Mehrwerststeuer. Beschlossen aber ist noch nichts in der SPD.

Bei der Union hat Angela Merkel am Sonntagabend zwar angekündigt, sie werden diesmal einen ganz anderen Wahlkampf führen als bisher. Gleichzeitig allerdings verfährt ihr Generalsekretär Peter Tauber wie immer. In einem sogenannten Leitantrag für den Parteitag Anfang Dezember in Essen hat er von zusätzlichen Mitteln für die Bundeswehr über Sanktionen für Integrationsverweigerer bis zur Steuerentlastung für Familien alles zusammengetragen, was der CDU lieb und teuer ist, und daraus eine Art Blaupause für das anstehende Wahlprogramm gemacht.

Beschließen die Christdemokraten dieses Papier in Essen, ist die Union zwar schon einen Schritt weiter als die SPD. Einen nicht zu unterschätzenden Schönheitsfehler allerdings hat auch Taubers Leitantrag mit dem pathetischen Titel ,,Orientierung in schwierigen Zeiten": Das Grundsatzpapier ist mit Horst Seehofer und der CSU noch nicht abgestimmt.

Wenig Begeisterung in der CSU

Überhaupt hält sich die Begeisterung in der bayerischen Schwesterpartei über den Auftritt der Kanzlerin am Sonntagabend ziemlich in Grenzen. ,,Wir akzeptieren das", sagt der ehemalige Innen- und Agrarminister Hans-Peter Friedrich schmallippig. ,,Aber Euphorie kommt deswegen nicht auf."

Selbst wenn bei ihm auch eine Portion persönliche Verbitterung mit im Spiel ist, weil er im Zuge der Edathy-Affäre auf Angela Merkels Betreiben seinen Platz am Kabinettstisch verloren hat: So eindeutig wie Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bekennen sich im Moment nur sehr wenige Christsoziale zu ihrer Kanzlerin. ,,Wir brauchen eine starke Union mit der Bundeskanzlerin an der Spitze", sagt sie.

Dafür feixt sich Frauke Petry eines. Als Bürgerin, beteuert die Vorsitzende der AfD, empfinde sie zwar Unbehagen über Merkels Kandidatur. Als politische Konkurrentin gehe sie aber davon aus, dass diese der AfD nutze.

Wie schmal der Grat ist, auf dem sich die etablierten Parteien im Umgang mit ihr bewegen, zeigt eine kleine Randnotiz aus den Arbeiten am Leitantrag der CDU: Den Begriff ,,Modernisierungsverlierer" hat Tauber wieder streichen lassen. Ohne Petry und ihre Partei beim Namen zu nennen, hatte es im ursprünglichen Text geheißen, die CDU wolle auch um Menschen werben, ,,die sich als Modernisierungsverlierer sehen und derzeit noch bei populistischen Parteien von rechts und links ihre Zuflucht suchen."