Corona schlägt Löcher in den Haushalt

Berlin. Die nächste Bundesregierung wird aufgrund der Corona-Lasten und Steuerausfälle absehbar keine großen finanzpolitischen Sprünge machen können. Wie die neue Steuerschätzung ergab, wird der Bund in den Jahren 2021 bis 2023 mit insgesamt knapp sechs Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen können als noch im November erwartet. Ab 2024 soll sich die Lage deutlich entspannen.

Im Wahlkampf dürften die Parteien nun vor allem darüber streiten, ob höhere Steuern zur Finanzierung der Corona-Kosten sinnvoll und notwendig sowie die wegen der Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse im Grundgesetz länger auf Eis oder sogar per Reform abgeschwächt werden soll.

Entlastung von Familien

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärte bei der Vorstellung der Ergebnisse der Steuerschätzung in Berlin, insgesamt hätten sich die Aussichten aufgehellt, dass der Staat wirtschaftlich vergleichsweise glimpflich aus der Pandemie herauskomme. „Klotzen statt kleckern war richtig, unsere entschlossene Hilfspolitik wirkt“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. „Wir sind auf Kurs und können durchstarten.“ So würden die massiven Corona-Wirtschaftshilfen, die sich bislang auf mehr als 100 Milliarden Euro belaufen, bis Jahresende verlängert. Auch wirbt Scholz dafür, das Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 auszudehnen. Darüber gibt es aber noch keine Verständigung mit der Union.

Die zu erwartenden geringeren Einnahmen des Bundes erklärte Scholz vor allem mit massiven Steuersenkungen und Entlastungen von Familien, die die Koalition in den vergangenen Monaten beschlossen habe. So wurden Kindergeld und Grundfreibeträge erhöht, ein weiterer Corona-Kinderbonus gewährt oder der Gastronomie ermäßigte Umsatzsteuersätze bis Ende 2022 genehmigt. Außerdem nahm der Bund dauerhaft den Kommunen Kosten ab. Diese Maßnahmen würden sich bis 2025 auf Einnahmeausfälle von 83 Milliarden Euro belaufen, so Scholz.

Der Chefhaushälter der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, betonte, die niedrigen Steuereinnahmen gingen vor allem zulasten des Bundes, Länder und Gemeinden dagegen erreichten schon in diesem Jahr wieder das Vorkrisenniveau.

Weitere Hilfen aus Berlin dürfe es nicht geben, der Bundeshaushalt sei nicht die „Melkkuh“ von Ländern und Kommunen. Im Kampf gegen die Corona-Folgen hat der Bund Rekordschulden gemacht. 2020 waren es 130 Milliarden, in diesem Jahr sind 240 Milliarden vorgesehen. Scholz plant auch für das kommende Jahr mit 81,5 Milliarden Euro an neuen Krediten.

Eindeutiges Bekenntnis fehlt

Spekulationen in der Koalition, dass es sogar bis zu 100 Milliarden werden könnten, wies der Finanzminister zumindest nicht zurück. Hintergrund: Das verschärfte Klimapaket kostet weitere Milliarden, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) braucht zwölf Milliarden, weil sonst die Kassen die Beiträge erhöhen müssten.

Ein eindeutiges Bekenntnis, ob die seit 2020 ausgesetzte Schuldengrenze in der Verfassung 2023 wieder in Kraft gesetzt wird, blieb Scholz ebenfalls schuldig.