Brinkhaus geht auf Konfrontation

Berlin. Als Ralph Brinkhaus kürzlich gefragt wurde, ob er als vierter Kandidat ins Rennen um den CDU-Vorsitz gehen würde, lachte er die Antwort quasi weg und vermied so ein klares Nein. Mittlerweile geht der Unionsfraktionschef bei der Bewältigung der Corona-Krise sogar auf Konfrontation zu den Ministerpräsidenten und zur Kanzlerin. Hängt beides miteinander zusammen?

Wenn Brinkhaus wollte, könnte er die Spekulation um eine mögliche Kandidatur mit einer deutlichen Ansage sofort beenden. Bisher hat er dies vermieden; er lässt sie lieber laufen. Was nicht unbedingt heißt, dass er auch bereit wäre, doch noch gegen Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen um den CDU-Chefsessel zu kämpfen. Vielmehr hilft es Politikern, dass sie mitunter für Höheres gehandelt werden. Die Wirkung will der Mann aus NRW augenscheinlich mitnehmen.

Aus den eigenen Reihen ermutigt

Dem Vernehmen nach soll er jedoch tatsächlich in den letzten Wochen aus den eigenen Reihen ermutigt worden sein, über den Parteivorsitz nachzudenken, zum Beispiel vom thüringischen Landeschef und Bundestagsabgeordneten Christian Hirte. In der Unionsspitze hält man einen solchen Schritt aber für abwegig, und falls doch, sei Brinkhaus „ohne Chance“. Vermutlich weiß er das selbst. In der Präsidiumssitzung der CDU am Montag hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier den Fraktionschef massiv angegangen. „Ich fordere Sie auf, sich in Zukunft zu mäßigen“, soll er gesagt haben. Brinkhaus hatte den Ländern in der vergangenen Woche im Bundestag vorgeworfen, sich nicht genügend an den Lasten der Corona-Pandemie zu beteiligen. Es würden Beschlüsse gefasst „und die Rechnung dann dem Bund präsentiert“. Das sei „schlichtweg nicht in Ordnung“.

Zwar steht Brinkhaus fest an der Seite der Kanzlerin, wenn es darum geht, möglichst scharfe Regeln zur Eindämmung des Virus zu erlassen. Aber im Parlament attackierte er auch Angela Merkel, die mit den Landesfürsten immer neue Hilfen auf den Weg bringe, ohne den haushälterisch zuständigen Bundestag genügend einzubinden.

Brinkhaus traut sich was. Nicht zuletzt, weil viele Haushälter beklagen, dass das Parlament förmlich beiseitegeschoben worden sei. Vor allem Unions-Parlamentarier befürchten, dass jegliche finanziellen Spielräume abhandenkommen angesichts von 180 Milliarden Euro neuer Schulden, die wegen der Corona-Pandemie für nächstes Jahr verbucht sind. Weitere Zuschüsse, falls der Teil-Lockdown über den Dezember erneut verlängert wird, kämen noch hinzu. Aus der Fraktion verlautete, Brinkhaus habe dort volle Rückendeckung für sein Vorgehen.