Innenpolitik

Berlins schwierige Ostbilanz

In vielen Behörden sind Ostdeutsche noch immer Außenseiter. Der zuständige Beauftragte will das ändern

Von 
Martin Debes
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Ostbeauftragter Carsten Schneider will die Anzahl der Ostdeutschen in Bundesbehörden erhöhen. © Britta Pedersen/dpa

Berlin. Seit drei Jahrzehnten ist es erklärtes Ziel der Politik, Karrierechancen und Berufsperspektiven der Ostdeutschen denen der Westdeutschen anzugleichen. Mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall muss die Bundesregierung aber einräumen, dass Bürger aus den neuen Ländern selbst in der Bundesverwaltung Außenseiter geblieben sind. In der obersten Führungsebene der Bundesbehörden sind Ostdeutsche unterrepräsentiert: Ihr Anteil liegt hier bei 6,8 Prozent. Wird das Land Berlin herausgerechnet, sinkt der Anteil sogar auf 4,5 Prozent.

Dies ergab eine Prüfung von mehr als 3600 Positionen innerhalb der Bundesverwaltung. „Über alle Führungsebenen hinweg sind Ostdeutsche nicht ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung entsprechend vertreten“, heißt es in einem Bericht des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD), den das Bundeskabinett am Mittwoch berät.

Unterdurchschnittlich vertreten

Der Staatsminister im Kanzleramt mahnt angesichts der Zahlen eine Selbstverpflichtung der Bundesregierung an, beim Bemühen um eine höhere Diversität künftig auch Ostdeutsche im Blick zu haben. „Auf allen Hierarchiestufen muss die Sensibilität für die Unterrepräsentation von Ostdeutschen in Führungspositionen vorhanden sein“, fordert Schneider im Bericht.

Die unterdurchschnittliche Repräsentanz der Ostdeutschen durchzieht alle Führungsebenen. Von den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern stammen etwa nur 8,7 Prozent aus den ostdeutschen Bundesländern. Wird Berlin herausgerechnet, sind es sogar nur 2,7 Prozent – hier ist sogar der Anteil der Ausländer mit 3,8 Prozent höher.

In der Summe wurden nur 13,9 Prozent aller Führungskräfte im Osten einschließlich Berlin geboren. Ohne die Einbeziehung der Hauptstadt halbiert sich der Anteil sogar nahezu auf 7,5 Prozent. Für die Statistik hatte Schneider die Herkunft des Führungspersonals von 93 Bundesbehörden untersuchen lassen. Dazu gehörten unter anderem Bundesregierung, Bundestag, Bundespräsidialamt, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht sowie sämtliche Bundesgerichte.

Als Vergleichsbasis diente die jüngste Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung. Danach gelten Menschen ostdeutsch, wenn sie in den neuen Bundesländern geboren wurden. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt zwischen 18,9 Prozent (mit dem früheren West-Berlin) und 21,5 Prozent (nur Ost-Berlin).

Der Staatsminister begründete die von ihm gewählte Geburtsort-Systematik mit der einfachen Handhabbarkeit. „Wir haben uns für eine praktikable und klare Lösung entschieden, auch um Unschärfen wegen der Bevölkerungsbewegung zwischen Ost und West zu vermeiden“, sagte er dieser Redaktion. Berlin sei als Hauptstadt und ehemals geteilte Stadt ein Sonderfall und werde deshalb separat ausgewiesen.

Laut Schneider belegen die erstmals erhobenen Zahlen „eine deutliche Benachteiligung“ Ostdeutscher bei der Verteilung von Führungspositionen in der Verwaltung. „Wie in anderen Bereichen der Gesellschaft handelt sich um eine Art unbewusster Diskriminierung von Menschen aus dem Osten“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Nach Aussage des Ostbeauftragten steht die oberste Bundesverwaltung nur stellvertretend für die gesamte Gesellschaft. So gebe es selbst in Ostdeutschland keinen Universitätsrektor mit ostdeutscher Herkunft. Schneider verwies auch auf die 2022 veröffentlichten Ergebnisse der Universität Leipzig, wonach der Anteil in den bundesdeutschen Eliten nur 3,5 Prozent betrug. Selbst in Ostdeutschland betrug dieser Anteil nur 26 Prozent.

Gefühl der Ungleichheit

Im Jahr 2021 hatte der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung festgestellt, dass nur 13 Prozent der Richter im Osten in Ostdeutschland geboren wurden. Ähnlich sah es mit Führungspositionen in der Wissenschaft aus. Auch in der ostdeutschen Wirtschaft betrug der Anteil in Führungspositionen 33 Prozent.

Zu den Maßnahmen, die der Ostbeauftragte dem Kabinett vorschlägt, gehört auch eine „ganzheitliche Diversity-Strategie“ für die Bundesverwaltung. Auch soll „die Besetzung von Personalauswahlgremien“ überdacht werden. Darüber hinaus müssten Ostdeutsche ermuntert werden, Führungspositionen zu übernehmen.

„Insbesondere für die älteren Generationen im Osten gab es wenig Zugang zu hoch dotierten Stellen im öffentlichen Dienst auf Bundes- und Landesebene, da nach der Wende vor allem junge Westdeutsche diese Positionen besetzt haben und bis heute besetzen“, so Schneider. Selbst in den Führungsebenen in den eigenen Landesverwaltungen blieben mehr als 32 Jahren die Türen zu. „Diese Türen müssen mit dem nötigen Selbstbewusstsein aufgestoßen, aber seitens der Landesregierungen auch entriegelt werden.“

Der Ostbeauftragte verwies auf Umfragen, wonach sich etwa zwei Drittel der Menschen im Osten als Deutsche zweiter Klasse fühlen. Die Ungleichheit bei der Repräsentation sei eine Ursache dafür. „Eine bessere Repräsentation und die öffentliche Sichtbarkeit von Ostdeutschen in Führungspositionen gerade auch in der Bundesverwaltung können das Vertrauen in die Demokratie stärken und die Akzeptanz auch für schwierige politische Entscheidungen erhöhen“, heißt es in Schneiders Bericht.

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