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Überblick (mit Grafik)

Ampel-Verhandlungen: Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP steht

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dpa/kpl
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Der Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP steht. © Kay Nietfeld

Berlin. Die Ampel-Parteien sind sich am Mittwoch einig geworden und haben die Grundlage für ihre Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung geschaffen. Knapp zwei Monate hat es seit der Bundestagswahl gedauert - doch nun steht der Koalitionsvertrag. "Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" lautet der Titel des 177 Seiten starken Werkes.

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SPD, Grüne und FDP wollen nach den Worten des wohl künftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) eine "Koalition auf Augenhöhe" bilden. "Uns eint der Wille, das Land besser zu machen", sagte Scholz in Berlin bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags der drei Parteien. "Wir wollen mehr Fortschritt wagen", betonte Scholz und versicherte, das Ziel der Ampel-Parteien sei nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern eine "Politik der großen Wirkung".

Der designierte Bundeskanzler sieht in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP eine gute Grundlage für eine gemeinsame Regierung. Die Gespräche seien "konstruktiv und immer lösungsorientiert" gewesen, sagte der SPD-Politiker. "Das hat mir gut gefallen." Da sei etwas zusammengewachsen.

Scholz erinnerte an die erste Ampel in Deutschland, die 1924 am Potsdamer Platz in Berlin errichtet wurde. Auch damals hätten sich die Menschen gefragt, ob diese denn funktionieren werde. "Heute ist die Ampel nicht mehr wegzudenken", sagte Scholz. "Mein Anspruch als Bundeskanzler ist, dass dieses Ampelbündnis eine ähnliche wegweisende Rolle für Deutschland spielen wird."

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Baerbock: Klimapolitik bedarf einer europäischen Antwort

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ebnet nach Worten der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock den Weg Deutschlands in die Klimaneutralität. Die Ampel-Parteien wollten nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen, sondern in den entscheidenden Bereichen einen Paradigmenwechsel einleiten, sagte Baerbock bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Sie stellte die Umstellung der Wirtschaft auf Klimaneutralität auch als Beitrag für mehr Sicherheit in der Welt dar. Klimaschutz ziehe sich durch alle Bereiche, betreffe auch die internationale Zusammenarbeit und die Außen- und Sicherheitspolitik. Gemeinsame Klimapolitik bedürfe einer europäischen Antwort und einer aktiven Außenpolitik.

Die neue Bundesregierung wird nach den Worten von Grünen-Chefin Annalena Baerbock ausdrücklich Politik für Kinder und Jugendliche machen. Ein Paradigmenwechsel im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sei, "dass wir nicht immer nur alles aus der Sichtweise von Erwachsenen sehen, sondern dass wir eine Regierung bilden für die Vielfalt unserer Gesellschaft". Die Regierung sehe auch die Kleinsten und Jüngsten, die Kinder und Jugendlichen und verstehe, "dass Kinder keine kleinen Erwachsenen sind, sondern Kinder eigene Rechte haben". Als ein Vorhaben der Ampel-Koalition nannte Baerbock die geplante Kindergrundsicherung.

Habeck: Gegensätze können überwunden werden 

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Grünen-Chef Robert Habeck sieht im neuen Ampel-Bündnis einen Beweis dafür, dass auch politische Differenzen überbrückt werden können. "Gegensätze können überwunden werden, durch eine lernende Politik. Ein lernendes Deutschland, eine lernende Politik - das ist das Versprechen, das wir uns geben", sagte Habeck.

"Es war manchmal ganz schön anstrengend, wir haben uns ganz schön viel zugemutet", sagte Habeck über die Koalitionsverhandlungen. "Aber wir werden eine Regierung sein, die auch anderen Menschen etwas zumutet, also müssen wir uns auch etwas zumuten."

Die entscheidenden Momente in den Verhandlungen seien gewesen, wenn man voneinander gelernt habe, sagte Habeck. Dann seien neue Lösungen möglich gewesen.

Lindner: Alle drei Ampel-Parteien wollen Status quo "überwinden"

Die angestrebte Ampel-Koalition steht aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner für einen Kurswechsel. Die drei Parteien SPD, Grüne und FDP hätten ihre Unterschiedlichkeiten in Wahlkämpfen nicht verborgen, sagte er. "Aber wir haben uns in einem Punkt eine Gemeinsamkeit erhalten, nämlich den Status quo zu überwinden." Dafür habe die junge Generation sie auch gewählt. Im Land sei zu spüren, dass es den Wunsch nach Veränderung gebe. Zu den großen Aufgaben, vor denen die neue Regierung stehe, zählten die Alterung der Gesellschaft und das Reduzieren von Kohlenstoff.

Verteilung der Ressorts

Auch auf die Verteilung der Ressorts haben sich SPD, Grüne und FDP geeinigt. Die SPD wird mit Olaf Scholz künftig den Kanzler stellen und zudem sechs Ministerien bekommen, die Grünen fünf und die FDP vier.

Die SPD übernimmt das Innen- und Verteidigungsministerium, ein neu geschaffenes Bauministerium, sowie die Ressorts Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch den Kanzleramtsminister wird sie stellen.

An die Grünen gehen ein neu geschaffenes Wirtschafts- und Klimaministerium, das Außenministerium sowie die Ressorts Umwelt/Verbraucher, Agrar/Ernährung und Familie. Die FDP bekommt das Finanz-, Verkehrs-, Bildungs- und das Justizministerium.

Der FDP-Bundesvorstand benannte dafür Parteichef Lindner (Finanzen), Generalsekretär Volker Wissing (Verkehr), den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Marco Buschmann (Justiz) und die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger (Bildung).

Was SPD, Grüne und FDP vorhaben - ein Überblick

  • Scholz kündigt ständigen Corona-Krisenstab im Kanzleramt an 

Der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt zum Kampf gegen die dramatische Entwicklung in der Corona-Krise angekündigt. Die neue Bundesregierung werde die Einrichtung eines solchen Krisenstabes veranlassen, sagte Scholz am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP in Berlin. 

Der von den Ampel-Parteien geplante Krisenstab zur Corona-Lage im Kanzleramt soll nach Worten des voraussichtlichen künftigen Bundeskanzlers schon eingerichtet werden, bevor die neue Regierung im Amt ist. Es gehe um einen guten Übergang, sagte Scholz. "Auch die wissenschaftliche Begleitung wünschen wir uns anders." Die geplante Regierung wolle präzise ausdiskutierte Vorschläge haben und wissen, wie sich die Lage in einzelnen Bereichen genau entwickele. "Hier ist klares geordnetes Handeln erforderlich."

Die am Mittwoch in Kraft getretenen Corona-Regeln etwa zu 3G am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln gingen über das hinaus, was bisher in Deutschland möglich gewesen sei. "Jetzt geht es um eine klare entschiedene Politik", sagte Scholz.

  • Scholz: Eine Milliarde Euro für Corona-Bonus für Pflegekräfte

Pflegekräfte sollen wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Krise einen erneuten Bonus bekommen. Die künftigen Ampel-Koalitionspartner hätten sich verständigt, dafür eine Milliarde Euro bereit zu stellen, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin.

  • Ampel-Koalition bildet neues Bauministerium

SPD, Grüne und FDP haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein neues Bundesministerium für Bauen verständigt. Vorgesehen ist zudem eine Erweiterung des Wirtschaftsministeriums um das Thema Klimaschutz, hieß es in dem Koalitionsvertrag, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin aus mehreren Quellen aller drei Parteien vorlag. Das Innenministerium gibt die Bauabteilung an das neu geschaffene Ministerium ab.

Neben dem Bundeskanzleramt, das vom SPD-Politiker Olaf Scholz als Bundeskanzler und einem Kanzleramtsminister geleitet werden soll, wird es künftig 15 statt bisher 14 Bundesministerien geben. Davon sollen sechs von der SPD besetzt werden (Innen und Heimat, Verteidigung, Bauen, Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), fünf von den Grünen (Wirtschaft und Klimaschutz, Auswärtiges Amt, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend) und vier von der FDP (Finanzen, Verkehr und Digitales, Bildung und Forschung sowie Justiz).

  • SPD, Grüne und FDP wollen Bewaffnung von Drohnen ermöglichen

SPD, Grüne und FDP wollen eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ermöglichen. Diese könnten zum Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz beitragen, heißt es in dem Koalitionsvertrag.

"Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen", erklären die Ampel-Parteien. "Bei ihrem Einsatz gelten die Regeln des Völkerrechts, extralegale Tötungen - auch durch Drohnen - lehnen wir ab."

Die drei möglichen Partner einer neuen Bundesregierung haben zudem vereinbart, "zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado" zu beschaffen. "Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten", erklären sie.

Die Beteiligung Deutschlands an der sogenannte nukleare Teilhabe war zuletzt umstritten. Das Nato-Abschreckungsmodell sieht vor, dass Verbündete mit ihren Flugzeugen Zugriff auf US-Atombomben haben und an Planungen dafür beteiligt sind. Die scheidende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte die Weichen dafür gestellt, dass für diese Aufgabe aus den USA F-18-Kampfflugzeuge als Tornado-Nachfolger gekauft werden.

  • Kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene

Die voraussichtliche Ampel-Koalition will eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einführen. Dadurch würden "die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet", heißt es in dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.

Das geplante Gesetz solle nach vier Jahren auf "gesellschaftliche Auswirkungen" überprüft werden. Weiter heißt es im Koalitionsvertrag: "Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis." Bei der Vorbeugung gegen Missbrauch von Alkohol und Nikotin wollen die drei Parteien "auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen" setzen.

Im Blick stehen sollen auch Modelle zum "Drug-Checking". Bei solchen Angeboten können zum Beispiel Partygänger auf dem Schwarzmarkt gekaufte Drogen auf Reinheit testen lassen.

  • Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen

SPD, Grüne und FDP wollen den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Nach der einmaligen Anpassung werde die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden, heißt es in dem Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Koalition.

Derzeit beträgt die Lohnuntergrenze 9,60 Euro brutto. Laut bisheriger Rechtslage steigt der Mindestlohn zum 1. Januar auf 9,82 Euro und zum 1. Juli auf 10,45 Euro. Die Erhöhung auf 12 Euro war ein Kernversprechen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Wahlkampf.

Seit der Einführung des Mindestlohns 2015 wurden Anpassungen der Lohnuntergrenze von der Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften vorgegeben. Das Gremium folgt dabei im Wesentlichen der vorangegangenen Lohnentwicklung. Mit der einmaligen gesetzlichen Erhöhung soll dieser Anpassungsmechanismus vorübergehend durchbrochen werden.

  • Ampel-Koalition will Klimaschutz in allen Ministerien verankern

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will den Klimaschutz künftig stärker als bisher in die Entscheidungen der Bundesregierung einbeziehen. "Wir werden Klimaschutz zu einer Querschnittsaufgabe machen", heißt es dazu im Koalitionsvertrag der drei Parteien.

Demnach soll künftig jedes Ministerium seine Gesetzentwürfe auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen hin prüfen. Ein sogenannter "Klimacheck" soll eingeführt werden. Das bedeutet, dass künftige Gesetzentwürfe mit einer Begründung versehen werden müssen, die die Einhaltung der Klimavorgaben gewährleistet.

Das Bundesklimaschutzgesetz wollen die Ampel-Partner laut Vertrag "noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln" und ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg bringen. "Alle Sektoren werden einen Beitrag leisten müssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft", heißt es im Koalitionsvertrag.

Die Einhaltung der Klimaziele in diesen Wirtschaftsbereichen sollen wie bisher einem jährlichen Monitoring unterzogen sein.

  • Stromkunden entlasten 

Angesichts gestiegener Energiekosten wollen SPD, Grüne und FDP die Verbraucher entlasten. Zum 1. Januar 2023 soll die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft werden, wie es in dem Koalitionsvertrag heißt.

Außerdem will die Ampel das Wohngeld stärken, eine Klimakomponente einführen und kurzfristig einen einmalig erhöhten Heizkostenzuschuss zahlen. Zudem sollen sich künftig auch Vermieter an dem Heizkostenaufschlag durch den CO2-Preis beteiligen - bisher tragen dies nur die Mieter.

  • Kohleausstieg "idealerweise" schon bis 2030

SPD, Grüne und FDP streben einen auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstieg an. "Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030", heißt es in dem Koalitionsvertrag der drei Parteien. Demnach soll ein vorgezogener Kohleausstieg über einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien und über den Bau moderner Gaskraftwerke gelingen.

Bislang ist gesetzlich vereinbart, dass Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigt.

  • Anteil erneuerbarer Energien soll bis 2030 auf 80 Prozent steigen

Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Bislang galt das Ziel, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent erreicht zu haben.

  • Förderung für E-Autos auslaufen lassen

SPD, Grüne und FDP wollen die Förderung für Elektroautos und Plug-In-Hybride erst reformieren und dann bis Ende 2025 auslaufen lassen. Die geltende Innovationsprämie zum Kauf eines E-Autos werde noch bis Ende 2022 fortgeführt, heißt es in dem vorgelegten Koalitionsvertrag der drei Parteien. Ab Januar 2023 solle die Förderung nur noch für Autos gewährt werden, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben. Dafür müssen sie unter anderem elektrisch eine bestimmte Mindestreichweite erreichen, ab dem 1. August 2023 sind dafür 80 Kilometer vorgesehen. Nach 2025 soll es keine Innovationsprämie mehr geben.

  • Bis 2030 mindestens 15 Millionen E-Autos

Die künftige Ampel-Regierung will die E-Mobilität in Deutschland deutlich voranbringen und strebt bis zum Jahr 2030 mindestens 15 Millionen E-Autos auf deutschen Straßen an. "Unser Ziel sind mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030", heißt es im Koalitionsvertrag. Demnach soll Deutschland zum "Leitmarkt für Elektromobilität" werden.

Auch sollen in Abhängigkeit von den Vorgaben auf EU-Ebene Anfang der 30er Jahre in Deutschland nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden. "Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen - entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus", heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Außerdem setzen sich die drei Parteien laut Vereinbarung dafür ein, dass künftig "nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können".

  • Ausbau des Ladenetzes für E-Autos beschleunigen

Die Ampel-Koalition will den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos beschleunigen. Dabei solle der Schwerpunkt auf Schnellladeinfrastruktur gelegt werden, wie es in dem vorgelegten Koalitionsvertrag heißt. "Wir setzen auf die Mobilisierung privater Investitionen", heißt es. "Wo wettbewerbliche Lösungen nicht greifen, werden wir mit Versorgungsauflagen, wo baulich möglich, die verlässliche Erreichbarkeit von Ladepunkten herstellen." Ein flächendeckendes Ladenetz gilt als Voraussetzung für den Durchbruch der E-Mobilität.

Um die Transformation hin zu sauberer Mobilität zu beschleunigen, wollen die Ampel-Partner Bürokratiehemmnisse abbauen. Ziel sei es, bis 2030 eine Million öffentliche und "diskriminierungsfrei zugängliche Ladepunkte" für Elektrofahrzeuge zu erreichen.

  • Öffentlichen Nahverkehr stärken

SPD, Grüne und FDP wollen den öffentlichen Nahverkehr stärken. Ab 2022 sollen dafür die sogenannten milliardenschweren Regionalisierungsmittel erhöht werden. Außerdem sollen auch im kommenden Jahr pandemiebedingte Einnahmeausfälle ausgeglichen werden, wie aus dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag hervorgeht.

Im Koalitionsvertrag heißt es: "Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern." Gemeinsam mit Ländern und Kommunen sollen Qualitätskriterien und Standards für Angebote und Erreichbarkeit für urbane und ländliche Räume definiert werden.

  • Mehr Geld für die Schiene

SPD, Grüne und FDP wollen mehr Geld in die Schiene stecken und Reformen bei der Deutschen Bahn. Eine in den Koalitionsverhandlungen diskutierte Aufspaltung der bundeseigenen Bahn gibt es aber nicht, wie aus dem vorgestellten Koalitionsvertrag hervorgeht. Bei den Autobahnen und Bundesstraßen soll ein stärkerer Fokus auf Erhalt und Sanierung gelegt werden.

Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssten weiter erhöht und langfristig abgesichert werden, heißt es. "Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren, um prioritär Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen."

Durch den "Deutschlandtakt" sollen künftig die Züge zwischen den größten Städten im Halbstundentakt fahren. An zentralen Bahnhöfen sollen die Züge ungefähr gleichzeitig eintreffen und kurz darauf wieder abfahren. Lange Umsteigezeiten von einer halben Stunde und mehr soll es dann nicht mehr geben, Reisezeiten sollen kürzer werden.

  • Führerschein mit 16 Jahren ermöglichen

SPD, Grüne und FDP wollen das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren ermöglichen. Damit sollten Jugendliche schon frühzeitig für die Gefahren im Straßenverkehr geschult werden, hieß es in dem Koalitionsvertrag.

Bisher ist das begleitete Fahren ab 17 Jahren möglich. Bis zum 18. Geburtstag besteht die Auflage, den Pkw nur in Begleitung einer mindestens 30-jährigen Begleitperson zu fahren.

Die FDP hatte in ihrem Wahlprogramm geschrieben: "Wir Freie Demokraten wollen das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 Jahren ermöglichen."

  • Ampel will Wahlalter 16 Jahre - Stimmen der Opposition nötig

Das Mindestalter für die Teilnahme an Bundestagswahlen soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP auf 16 Jahre gesenkt werden. In dem vorgelegten Koalitionsvertrag der drei Parteien halten SPD, Grüne und FDP außerdem ihre Absicht fest, das aktive Wahlalter für die Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament von derzeit 18 Jahren auf 16 Jahre zu senken.

Für die Europawahlen könnten die Koalitionäre diese Reform mit einfacher Mehrheit beschließen - durch eine Änderung des Europawahlgesetzes. Bei den Bundestagswahlen sieht es anders aus, weil hier eine Grundgesetzänderung notwendig wäre. Dafür braucht es die Zustimmung von zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten. Das heißt, die Koalitionäre würden dafür auch Stimmen aus der Opposition benötigen. Sympathien für eine Senkung des Wahlalters hatte in früheren Debatten zum Thema auch die Linkspartei gezeigt. Union und AfD waren dagegen.

  • Mietpreisbremse verlängern und schärfen

Die angestrebte künftige Ampel-Regierung will die Mietpreisbremse verlängern und verschärfen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent, wie aus dem vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP hervorgeht. Bei den Grünen müssen diesem noch die Mitglieder zustimmen, bei SPD und FDP Parteitage.

Ob die Lage in einem Gebiet als angespannt gilt, entscheiden jeweils die Bundesländer. Die Mietpreisbremse in ihrer aktuellen Form gilt bei einer Wiedervermietung, jedoch nicht bei Neubauten und nicht bei der ersten Neuvermietung nach einer umfassenden Modernisierung. Die Mietpreisbremse soll zudem bis zum Jahr 2029 verlängert werden.

Darüber hinaus sollen die Regelungen für qualifizierte Mietspiegel überarbeitet werden.

  • Ab 2023 Schuldenbremse wieder einhalten

SPD, Grüne und FDP wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten. Im kommenden Jahr müssten wegen der andauernden Pandemie-Folgen noch einmal neue Kredite aufgenommen werden, heißt es im Koalitionsvertrag der drei Parteien. Das Geld solle "insbesondere für die Überwindung der Coronakrise und Maßnahmen für eine schnelle wirtschaftliche Erholung" genutzt werden. Ab 2023 werde die Verschuldung auf den in der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränkt.

Die Schuldenbremse in Artikel 115 des Grundgesetzes schreibt zwar ausgeglichene Haushalte vor, erlaubt in wirtschaftlich stabilen Zeiten aber geringe Kredite über 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im Vor-Corona-Jahr 2019 wären das rund 12 Milliarden Euro gewesen. Bei der Berechnung dieser Summe gibt es derzeit eine Konjunkturkomponente, die laut Koalitionsvertrag evaluiert und angepasst werden soll.

  • Kommunen von Altschulden entlasten

SPD, Grüne und FDP wollen Kommunen mit hohen Altschulden entlasten. Ihnen fehle die Finanzkraft für dringend notwendige Investitionen, heißt es im Koalitionsvertrag. Eine Entlastung sei aber nur gemeinsam mit den Ländern möglich, deren Kommunen betroffen seien. Ein solcher Schritt erfordere daher das Einvernehmen der Länder und eine Änderung des Grundgesetzes.

Die Kommunen müssten zudem einen eigenen Beitrag zur Entschuldung leisten und eine neue Überschuldung verhindern. Auch die ostdeutschen Kommunen, die eine etwas andere Schuldenproblematik haben, würden berücksichtigt.

Verschuldete Kommunen gibt es in allen Bundesländern, nicht alle Regionen sind aber gleich stark betroffen. Vor allem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben die Kommunen hohe Kassenkredite.

  • Neue Koalition will Familiennachzug für Flüchtlinge ausweiten

Unter der nächsten Bundesregierung sollen mehr Flüchtlinge ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland holen können. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin aus mehreren Quellen aller drei Parteien vorlag, heißt es, der Familiennachzug für diese Gruppe solle erleichtert werden. Zudem will die Ampel-Koalition mehr legale Fluchtmöglichkeiten nach Deutschland schaffen. Über ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes soll beispielsweise Menschen aus Afghanistan geholfen werden.

  • Hürden für Einbürgerung senken

Die Ampel-Parteien wollen es Ausländern leichter machen, deutsche Staatsbürger zu werden. Eine Einbürgerung solle künftig in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, heißt es in dem Koalitionsvertrag. Bisher ist dies erst möglich wenn jemand seit acht Jahren "rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat". Bei besonderen Integrationsleistungen kann diese Frist nach derzeitiger Rechtslage auf sechs Jahre verkürzt werden. Ehepartner von Deutschen können bislang nach drei Jahren einen Antrag auf Einbürgerung stellen.

Die Ampel-Parteien wollen, dass Ausländer "bei besonderen Integrationsleistungen" künftig bereits nach drei Jahren Deutsche werden können. In Anerkennung ihrer Lebensleistungen soll es außerdem eine Sonderregelung für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration geben. Laut Koalitionsvertrag soll für diese Gruppe, "deren Integration lange Zeit nicht unterstützt wurde", das als Voraussetzung für die Einbürgerung verlangte Sprachniveau gesenkt werden. Die drei Parteien wollen die Mehrfachstaatsangehörigkeit generell ermöglichen. Das ist bisher nur in Ausnahmefällen erlaubt.

  • Mangel an Fachkräften entgegenwirken - mehr Einwanderung

Die Ampel-Koalition will dem Mangel an Fachkräften in Deutschland entgegenwirken. Deutschland brauche mehr Arbeitskräfteeinwanderung, heißt es in dem am Mittwoch von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag. Das Einwanderungsrecht solle weiterentwickelt werden. Neben dem bestehenden Recht solle mit der Einführung einer "Chancenkarte" auf Basis eines Punktesystems eine zweite Säule etabliert werden, um Arbeitskräften zur Jobsuche den gesteuerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

"Die Blue Card werden wir im nationalen Recht auf nicht-akademische Berufe ausweiten", heißt es. Voraussetzung werde ein konkretes Jobangebot zu marktüblichen Konditionen sein. Zugleich sollten Hürden bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus dem Ausland abgesenkt werden.

  • Ampel will Beschäftigten Erörterungsanspruch für Homeoffice geben

SPD, Grüne und FDP wollen den Beschäftigten in Deutschland einen Anspruch gegenüber den Arbeitgebern geben, mobiles Arbeiten und Homeoffice mit ihnen zu erörtern. Das geht aus Koalitionsvertrag des künftigen Ampelbündnisses hervor. Einen entsprechenden Anspruch auch jenseits der Pandemie sollen Beschäftigte "in geeigneten Tätigkeiten" erhalten. "Arbeitgeber können dem Wunsch der Beschäftigten nur dann widersprechen, wenn betriebliche Belange entgegenstehen", heißt es im Koalitionsvertrag. "Das heißt, dass eine Ablehnung nicht sachfremd oder willkürlich sein darf."

Arbeitsschutz, gute Arbeitsbedingungen und das Vorhandensein eines betrieblichen Arbeitsplatzes seien bei mobiler Arbeit wichtige Voraussetzungen. Coworking-Spaces seien eine gute Möglichkeit für mobile Arbeit und die Stärkung ländlicher Regionen.

  • Steuerliche Homeoffice-Pauschale wird bis Ende 2022 verlängert

SPD, Grüne und FDP wollen die steuerliche Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer bis Ende 2022 verlängern, wie weiter aus dem vereinbarten Koalitionsvertrag hervorgeht.

  • Ampel-Koalition verspricht Bürgern Anonymität im Internet

Die neue Regierungskoalition will möglichst wenig Überwachung und Speicherung von Kommunikationsdaten. Um Mobbing und Extremismus in den Sicherheitsbehörden entgegenzuwirken, soll eine neue Beschwerdestelle geschaffen werden: der unabhängige Polizeibeauftragte des Bundestages. Für die Bundeswehr gibt es so eine Stelle bereits.

  • Strikte Ablehnung des Atomwaffenverbotsvertrags beenden

Die neue Bundesregierung will die grundsätzliche deutsche Ablehnung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen aufgeben und damit von der bisherigen Nato-Linie abweichen. In ihrem vorgelegten Koalitionsvertrag verständigten sich SPD, Grüne und FDP darauf, als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilzunehmen. Bisher hat kein anderes Nato-Mitglied einen solchen Beobachterstatus. Nur ein Land strebt ihn bisher an: Die norwegischen Regierungsparteien hatten sich im Oktober in ihre Koalitionsvertrag auf einen Beobachterstatus verständigt.

Der umstrittene Vertrag zum Verbot von Atomwaffen war 2017 von 122 der 193 Länder der Vereinten Nationen beschlossen worden und Anfang dieses Jahres in Kraft getreten. Er untersagt Besitz, Erwerb, Entwicklung und Stationierung von Nuklearwaffen. Alle Atommächte sowie sämtliche Nato-Staaten und damit auch Deutschland haben ihn bisher abgelehnt, weil sie die bereits zuvor vereinbarten Verträge für eine bessere Grundlage für atomare Abrüstung erachtet haben.

Ein deutscher Beobachterstatus bei der Vertragsstaatenkonferenz würde einen Kurswechsel bedeuten. Im Koalitionsvertrag heißt es, man wolle "in enger Absprache mit unseren Alliierten" die Intention des Vertrags "konstruktiv begleiten".

  • Ampel-Parteien wollen Rüstungsexporte gesetzlich beschränken

SPD, Grüne und FDP wollen die deutschen Rüstungsexporte künftig mit einem eigenen Gesetz besser kontrollieren. Bisher gibt es nur politische Richtlinien für die Ausfuhr von Waffen und anderen Rüstungsgütern. Darin wird unter anderem der Export von Waffen in Krisengebiete untersagt. Außerdem wird der Beachtung der Menschenrechtslage in den Zielländern ein hoher Stellenwert bei Exportentscheidungen eingeräumt. Vor allem die Grünen, aber auch Teile der SPD haben immer wieder kritisiert, dass die Richtlinien für eine effektive Rüstungsexportkontrolle nicht ausreichen.

  • Minister-Rechte bei Firmen-Fusionen beschneiden

Die Ampel-Koalition will Rechte des Bundeswirtschaftsministers bei Unternehmens-Fusionen beschneiden. Wie es im Koalitionsvertrag heißt, soll das sogenannte Ministererlaubnisverfahren so reformiert werden, dass "wieder angemessene Klagemöglichkeiten" gegen eine Ministererlaubnis bestehen und der Bundestag im Verfahren beteiligt werde.

Der Bundeswirtschaftsminister kann auf Antrag die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss von Firmen geben - wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist, wie es im Gesetz heißt.

Der frühere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte mit einer solchen Erlaubnis den Verkauf der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann an Edeka erlaubt, der vom Kartellamt untersagt worden war.

  • Ampel will Förderung für flächendeckende Presseversorgung prüfen 

SPD, Grüne und FDP wollen eine Förderung für eine flächendeckende Presseversorgung prüfen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag des künftigen Ampelbündnisses hervor. Darin heißt es: "Wir wollen die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen gewährleisten und prüfen, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind."

Die bisherige schwarz-rote Koalition im Bund hatte in ihrer Regierungszeit über einen längeren Zeitraum an einer staatlichen Förderung von Presseverlagen in Millionenhöhe gearbeitet. Es wurden mehrere Optionen geprüft und verfolgt - am Ende wurde das Vorhaben aber gestoppt.

Presseverlage hatten in der Vergangenheit immer wieder speziell für eine Förderung des Bereichs Zustellung von Presseerzeugnissen wie Zeitungen und Zeitschriften plädiert. Hintergrund ist, dass Verlage gestiegene Zustellkosten auch mit Blick auf ländliche Regionen und sinkende Auflagenzahlen von gedruckten Produkten beklagen.

  • Ampel-Koalition will Kultur zum Staatsziel machen

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will Kultur in Deutschland zum staatlichen Auftrag machen. "Wir wollen Kultur in ihrer Vielfalt als Staatsziel verankern und treten für Barrierefreiheit, Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit ein", heißt es im vorgelegten Koalitionsvertrag. Für eine Aufnahme der Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz wären eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und damit Stimmen aus der Opposition notwendig.

Die Partner wollen sich für eine "starke Kulturszene und Kreativwirtschaft" ebenso einsetzen wie für eine "diskriminierungsfreie Kultur- und Medienpolitik". Für die soziale Sicherung freischaffender Künstlerinnen, Künstler und Kreativer sollen Mindesthonorierungen in Förderrichtlinien des Bundes aufgenommen werden.

Im Kampf gegen die Folgen der Pandemie sollen Förderprogramme des Bundes zunächst weitergehen.

  • Ampel-Koalition will Reform der Lkw-Maut

SPD, Grüne und FDP wollen eine Reform der Lkw-Maut. Wie es in dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag heißt, soll 2023 eine "CO2-Differenzierung" der Lkw-Maut vorgenommen werden. Der gewerbliche Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen solle einbezogen und ein CO2-Zuschlag eingeführt werden - unter der Bedingung, eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis auszuschließen. Weiter heißt es: "Wir werden die Mehreinnahmen für Mobilität einsetzen."

Die Lkw-Maut wurde in Deutschland 2005 auf den Bundesautobahnen eingeführt und inzwischen auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Sie gilt für Fahrzeuge ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen. Die Lkw-Maut bringt Milliardeneinnahmen, mit denen die Straßeninfrastruktur finanziert wird.

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