Südwest-CDU will sich erneuern

Stuttgart. Nach dem Desaster bei der Landtagswahl mit 24,1 Prozent will die baden-württembergische CDU die Ursachen aufarbeiten. Bei einer extra anberaumten Online-Konferenz der Landesspitze mit den Kreisvorsitzenden am Montagabend herrschte dann aber vor allem eines: Disziplin. Zunächst wollen die Christdemokraten alles dem Ziel unterordnen, gemeinsam mit den Grünen die Regierung fortzuführen.

Obwohl die CDU bei der Wahl am 14. März auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis abgestürzt war, unterstützten die Kreischefs den Kurs des Landesvorsitzenden Thomas Strobl und des Verhandlungsteams einstimmig. Damit kann die Parteispitze die Sondierungen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und den Grünen fortsetzen. „Wir tragen das Wahlergebnis mit Haltung und werden es in den nächsten Wochen und Monaten intensiv und besonnen aufarbeiten“, sagte CDU-Generalsekretär Manuel Hagel nach der Sitzung.

Strobl habe „als Verhandlungsführer und darüber hinaus unser volles Vertrauen. Jetzt geht es um Stabilität und Verlässlichkeit“, so Hagel weiter. Trotz des einstimmigen Votums machten sich einige Kreischefs für eine Erneuerung der Partei stark. „Bei den Sondierungen haben wir zwar großes Vertrauen in Strobl und sein Team. Eine personelle Erneuerung muss aber in so einer Situation immer ein Stück weit debattiert werden“, sagte der Göppinger Kreisvorsitzende Kai Steffen Meier nach der Sitzung.

Brandbrief aus Konstanz

Schon im Vorfeld des Treffens wurden Stimmen laut, die die Position von Strobl und CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart infrage stellten. So sorgte unter anderem der Brandbrief des Kreisverbands Konstanz an die Landtagsfraktion und den Landesvorstand für Aufregung. Darin übte der Kreisvorsitzende Willi Streit massive Kritik am Kurs der Partei – und forderte eine personelle und inhaltliche Erneuerung.

Auch aus dem CDU-Kreisverband Lörrach gab es Kritik an der Führungsspitze. „Es rumpelt und rumort an der Basis, da muss keiner drumherumreden“, sagte der Vorsitzende Jürgen Rausch. Das Vertrauen in Strobl und sein Team bei der Verhandlungsführung sei klar mit der Forderung nach Erneuerung verbunden. „Wir müssen jünger und weiblicher werden“, sagte Rausch weiter.

„Die Fraktionsspitze muss sich neu aufstellen“, erklärte hingegen ein Sitzungsteilnehmer aus den CDU-Führungsgremien. Als möglicher Nachfolger des 64-jährigen Reinhart wird immer wieder CDU-General Manuel Hagel gehandelt. Dieser gilt mit seinen 32 Jahren als der Hoffnungsträger der Partei. Hagel hat ein smartes Auftreten – genauso wie Thorsten Frei (48).

Auch dem aus Südbaden stammenden Bundestagsabgeordneten trauen viele in der Landespartei künftig eine wichtige Rolle zu. „In den Analysen ist unbestritten, dass das Personal in der Vergangenheit ein Problem war. Die CDU hatte nicht einfach nur Pech. Wir müssen uns fragen, wer die Köpfe sind, die die Partei nach außen darstellen“, sagte Frei dieser Redaktion. Fraktionschef Reinhart erklärte am Montag auf Anfrage, er sei erleichtert darüber, dass die Kreischefs einstimmt ihre Unterstützung ausgesprochen hätten. „Spaltungen machen uns weder stark noch attraktiv. Dies werden wir erst recht nicht durch Spaltungen in den eigenen Reihen“, sagte Reinhart. Weiter forderte er, eine sogenannte Denkwerkstatt einzurichten, um die Partei inhaltlich zu erneuern. In der Denkwerkstatt sollen Fraktion und Partei gemeinsam an der Programmatik arbeiten.

„Zudem sollten wir externe Experten hinzuziehen, die uns beraten“, so Reinhart. „Wir brauchen eine Einheit für die intellektuelle und programmatische Erneuerung“, erklärte er. Es könne nicht so weitergehen, dass die CDU in Baden-Württemberg weiterhin sieben bis acht Prozentpunkte unter dem Bundestrend liege, sagte ein weiteres Mitglied aus den CDU-Führungsgremien. Bei den Sondierungsgesprächen mit den Grünen gebe es rote Linien, sagte er weiter und ergänzte: „Wir wollen keine Koalition um jeden Preis.“