Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung will die angespannte Haushaltslage der Kommunen mit 600 Millionen Euro stabilisieren. Einzelheiten wird Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) heute in seiner Regierungserklärung erläutern, wie aus der Staatskanzlei vorab bekannt wurde.
Das Geld stammt aus den Rücklagen des Landes, die derzeit rund 1,1 Milliarden Euro ausmachen. Es solle den Kommunen über einen Nachtragshaushalt noch in diesem Sommer für 2025 und 2026 zur Verfügung gestellt werden, hieß es.
Geld aus Sondervermögen für Bildung, Klima und Infrastruktur
Mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den kommunalen Spitzenverbänden soll zudem ein Plan erarbeitet werden, wie die 4,8 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes für die nächsten zwölf Jahre umgesetzt werden. Schwerpunkte seien dabei Bildung, Klima und Infrastruktur. Dritte Säule von Schweitzers sogenannter Investitionsoffensive sind weitere Maßnahmen zum Bürokratie-Abbau.
Steinruck: Angekündigtes Sofortprogramm des Landes positiv für Kommunen
Das angekündigte Sofortprogramm für Kommunen sei ein klares Signal der Wertschätzung kommunaler Arbeit, erklärte Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck in einer Pressemitteilung. Sie lobte Ministerpräsident Alexander Schweitzer für seinen Einsatz und die positive Veränderung in der Finanzpolitik des Landes. Steinruck betonte, dass sie Schweitzer als zugewandten und lösungsorientierten Gesprächspartner erlebt habe. Das Sofortprogramm sei ein erster Schritt, um die Kommunen und die liberale Demokratie vor Ort nachhaltig zu stärken. Steinruck zeigte sich dankbar für die angekündigte Unterstützung und sieht darin eine grundlegende Bewegung in der Landespolitik. mit dpa
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