Stuttgart. Die Landesregierung will sich bei ihrer Kabinettssitzung in Brüssel am Dienstag für eine bessere Förderung für Regionen stark machen, die vor einer tiefgreifenden industriellen Transformation stehen. In einem Positionspapier, das am Dienstag an die EU-Kommission übergeben werden soll, schlägt das Land vor, in Zukunft auch Regionen mit einer starken industriellen Basis auch zu unterstützen und nicht nur strukturschwache Gebiete.
„Starke Industrieregionen wie Baden-Württemberg befinden sich inmitten eines dramatischen Wandels“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dieser Zeitung. „Um Personalkosten oder Erneuerbare Energien ist ein harter Wettbewerb entbrannt.“ Die EU-Förderpolitik müsse deshalb stärker auf Innovation ausgerichtet werden, sagte der Grünen-Politiker. „Wenn Europa im internationalen Wettbewerb ganz vorne mitspielen will, muss es seine Innovationsregionen wie Baden-Württemberg stärken.“ Die EU-Förderung müsse ein größeres Augenmerk auf Transformationsregionen legen. „Außerdem muss die Finanzierung von Forschung, Entwicklung und Innovation gestärkt werden“, so Kretschmann weiter.
Die EU hatte 2021 den Just Transition Fund ins Leben gerufen, der einen gerechten regionalen Strukturwandel zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 unterstützen soll. Das Förderinstrument konzentriert sich aber auf die Kohleregionen. In Deutschland geht die Förderung etwa nach Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Betroffene Zulieferbranche
Baden-Württemberg fordert deshalb, dass im nächsten mittelfristigen Finanzrahmen der EU nach 2028 ein Nachfolgeinstrument geschaffen wird, das Förderungen für die Transformation der Automobilbranche beinhaltet beziehungsweise für Wirtschaftszweige, die auf fossilen Brennstoffen basieren.
Der aktuelle mittelfristige Finanzrahmen läuft bis zum Jahr 2027 – bis Anfang 2024 können noch Verbesserungsvorschläge eingebracht werden.
Die baden-württembergische Landesregierung schlägt in ihrem Positionspapier vor, dass insbesondere die stark betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der Zuliefererbranche unterstützt werden sollen. Und es gibt noch eine weitere Idee: „Das europäische Beihilferecht sollte die Möglichkeit bieten, innovationsstarke Transformationsregionen zu unterstützen.“ Bislang erhalten nämlich vor allem strukturschwache Regionen EU-Finanzhilfen, die damit Anreize für Investorinnen und Investoren setzen können.
Das Land plädiert hier für gleiche Wettbewerbsbedingungen für Regionen wie Baden-Württemberg, um für Ansiedlungen attraktiv bleiben zu können. „Wir brauchen einen Wettbewerb nach oben und attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmensansiedlungen und Standortinvestitionen“, sagte Staatssekretär Florian Hassler der Vertreter des Landes bei der EU ist. Dafür brauche es jedoch auch passende Instrumente.
Passende Instrumente nötig
Die Forderung nach Hilfen für die Automobilregionen in Europa, die mit dem von der EU geplanten Verbrenner-Aus bis zum Jahr 2035 zurecht kommen müssen, ist nicht ganz neu. Im November hatte die Allianz der 29 Automobilregionen getroffen und einen Forderungskatalog erarbeitet. Darin heißt es, die EU müsse sich für einen „gerechten und fairen Wandel“ in Regionen mit starker Automobil- und Zuliefererindustrie einsetzen.
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