Jugendliche sollen künftig mehr mitreden können

Wiesbaden. Dass Kinder und Jugendliche in Hessen Rechte haben, steht seit der Volksabstimmung von 2018 auch in der Landesverfassung. Möglichkeiten, dass sich zumindest die Jugendlichen auch selbst mit ihren Anliegen politisch einbringen können, gibt es aber bislang nur in einzelnen Kommunen wie der Stadt Wiesbaden mit ihrem Jugendparlament. Das soll sich jetzt ändern: Die Regierungsparteien CDU und Grüne haben zusammen mit dem hessischen Jugendring, der Landesschülervertretung und anderen Verbänden ein Konzept für eine kontinuierliche Beteiligung auch auf Landesebene entwickelt.

Es sieht einen alle zwei Jahre tagenden Jugendkongress, einen permanenten Jugendrat und eine Onlineplattform für die Betroffenen vor. Danach soll im Herbst 2022 erstmals der Jugendkongress einberufen werden, der nach den am Donnerstag in Wiesbaden vorgelegten Plänen aus 120 Teilnehmern besteht. Melden dürfen sich dafür alle Interessierten im Alter von 14 bis 25 Jahren. Wie sie für den nicht unwahrscheinlichen Fall ausgewählt werden, dass mehr als 120 Interesse bekunden, ist noch unklar. Kriterien dafür sollen noch erarbeitet werden, wie es hieß, die Vorbereitungen seien noch nicht abgeschlossen.

Klar ist aber, dass ausschließlich die Jugendlichen selbst darüber entscheiden, welche Themen auf dem bis zu drei Tage dauernden Kongress behandelt werden. Ob Klimaschutz, Verkehrswende oder anderes: Sie können und sollen dafür auch Vorschläge und Forderungen an die Politik verfassen.

„Es gibt keine Garantie, dass ihre Beschlüsse eins zu eins umgesetzt werden, eine ernsthafte Auseinandersetzung der Politik damit ist aber gesichert“, versicherte der Grünen-Landtagsabgeordnete Felix Martin. Zusammen mit seinem CDU-Kollegen Max Schad stellte er das Vorhaben am Donnerstag im Wiesbadener Landtag vor. Im dortigen Plenarsaal soll der Jugendkongress regelmäßig alle zwei Jahre zusammenkommen.

Neben vermutlich hitzigen Debatten über die politischen Forderungen – auch mit Landtagsabgeordneten – soll es dort auch Workshops und Arbeitsgruppen geben, denen wiederum Fachleute für die jeweiligen Themen beratend zur Seite stehen. Jugendgerecht soll die Veranstaltung zudem Eventcharakter haben und neben den politischen Beratungen auch Raum für Kultur, Musik und Begegnungen bieten.

Damit das Ganze auch nachhaltig ist, soll bereits im Jahr darauf ein etwas kleineres Gremium Jugendlicher eine erste Bilanz ziehen und prüfen, was aus den Anregungen geworden ist. Und mit dem Jugendrat kommt noch ein ständig funktionsfähiges Organ aus 30 bis 40 jungen Leuten hinzu, das auch in der Zwischenzeit auf Mitsprache pochen dürfte. Wie er besetzt ist und wo er tagen soll, wird noch von den Beteiligten geprüft. Und als dritte Säule der wachsenden Teilhabe Jugendlicher kommt noch eine digitale Plattform hinzu. Sie soll nach den Worten von Landesschülersprecherin Jessica Pilz als Jugendportal und Infozentrale für junge Leute dienen.

Kati Sesterhenn vom Landesjugendring nannte das vom hessischen Sozialministerium und dem Landtag finanziell geförderte Vorhaben einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Der CDU-Abgeordnete Schad geht davon aus, dass Jugendkongress und Jugendtag auch künftig den Druck auf diejenigen Kommunen erhöhen werden, die derzeit noch Nachholbedarf bei der Teilhabe von Jugendlichen aufweisen.

Jugendring, Schülerrat und die anderen beteiligten Verbände aus dem Jugendbereich hatten in Kontakt mit den Koalitionsparteien schon seit 2019 an dem Format mit Jugendkongress, Jugendrat und Online-Plattform gearbeitet.

Klar, es habe auch Meinungsverschiedenheiten gegeben, räumt Sesterhenn ein, fügt aber zufrieden hinzu: „Der gefundene Konsens kann sich sehen lassen.“ Und die Parteienvertreter Schad und Martin sprechen von einem auf Dauer angelegten Beteiligungsformat für junge Menschen auf Landesebene. Schad und Martin: „Der Jugendkongress ist das erste auf Dauer angelegte Beteiligungsformat für junge Menschen auf Landesebene.“