Großer Aderlass im Landtag

Wiesbaden. Wenn alles nach Plan gegangen wäre, hätte Andrea Ypsilanti Ende 2008 als erste Frau das Amt des hessischen Ministerpräsidenten angetreten können. Und ihr sozialdemokratischer Fraktionskollege Norbert Schmitt aus dem Kreis Bergstraße wäre Finanzminister in ihrem Kabinett geworden. Doch aus dem Plan wurde bekanntlich nichts, weil vier Abweichler aus der SPD-Fraktion bei der Bildung des von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitskabinetts nicht mitspielen wollten. Zehn Jahre später gehen jetzt auch Ypsilantis und Schmitts Karrieren im Parlament zu Ende. Sie sind zwei von insgesamt 25 Landtagsabgeordneten, die bei der nächsten Landtagswahl am 28. Oktober nicht mehr antreten.

Damit scheidet mehr als ein Fünftel der 110 Parlamentarier aus. Darunter sind allein zwei Landtagsvizepräsidenten, drei stellvertretende Fraktionschefs, mehrere Ausschussvorsitzende und auch der bisherige Alterspräsident Horst Klee.

Dreimal schon hat der heute 78-Jährige CDU-Politiker aus Wiesbaden als ältester anwesender Parlamentarier die jeweils erste Landtagssitzung eröffnet. Und noch heute ist der Gartenbauingenieur auch Vorsitzender des Innenausschusses. Wer ihm bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags, die erst im Januar 2019 stattfindet, als Alterspräsident folgt, ist noch offen.

Chancen haben der 70-jährige Frank Kaufmann von den Grünen, dessen Wiedereinzug aber mit Listenplatz 14 nicht ganz sicher ist, aber auch ein Kandidat der bislang nicht im Landtag vertretenen AfD. Deren Einzug als dann sechste Partei in das Landesparlament gilt nach allen Umfragen als so gut wie sicher.

Prominente Abgänge

Deshalb dürfte der Aderlass in den bisherigen Landtagsfraktionen noch größer sein, als schon die 25 nicht mehr antretenden Abgeordneten erwarten lassen. Von den 47 CDU-Abgeordneten kandidieren acht nicht wieder, von den 37 Fraktionsmitgliedern der SPD elf. Aus der jetzt 13-köpfigen Grünen-Fraktion treten zwei nicht mehr an, und ebenfalls je zwei der sechs Abgeordneten von FDP und Linken hören auf.

Neben Klee sind die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Judith Lannert (Odenwald) und Walter Arnold (Fulda) die bekanntesten Politiker aus der CDU-Fraktion, die gehen. Hinzu kommt der langjährige Wirtschaftspolitiker Clemens Reif (Wetzlar). Die übrigen CDU-Abgeordneten sind der wohnungs- und verkehrspolitische Sprecher Ulrich Caspar (Frankfurt), Agrarpolitiker Kurt Wiegel (Vogelsberg), Hugo Klein (Main-Kinzig-Kreis) und Klaus Dietz (Bad Nauheim).

Bei der SPD sind Ypsilanti und Schmitt die prominentesten Verluste. Die 61-jährige Frankfurter Abgeordnete hatte sich nach dem Debakel von 2008 als Landes- und Fraktionsvorsitzende zurückgezogen. Ypsilanti erwarb sich aber danach als Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag Ansehen über die Grenzen der SPD-Fraktion hinaus. Und auch Schmitt spielte als Finanzpolitiker ebenso wie als Vertreter der SPD im Biblis-Untersuchungsausschuss und im Verfassungskonvent weiter eine wichtige Rolle im Hessischen Landtag.

Gehen werden zudem die Landtagsvizepräsidentin und ehemalige bildungspolitische Sprecherin Heike Habermann aus Offenbach, der Kulturpolitiker Lothar Quanz und die ebenfalls aus Nordhessen kommende Abgeordnete Brigitte Hofmeyer, der Sozialpolitiker Gerhard Merz (Gießen), Michael Siebel (Darmstadt), Uwe Frankenberger (Kassel), Ernst-Ewald Roth ( Wiesbaden), Dieter Franz (Osthessen) und der ausländerpolitische Sprecher Corrado di Benedetto (Offenbach).

Nachrücker geht wieder

Bei den Grünen scheiden zwei Frauen freiwillig aus: Landtagsvizepräsidentin Ursula Hammann und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sigrid Erfurth. Von den Abgeordneten der Linken räumen ebenfalls zwei Frauen das Feld: die Sozialpolitikerin Mirjana Schott (Nordhessen) und die Bildungspolitikerin Gabriele Faulhaber (Wetterau). Bei der FDP legt der erst vor wenigen Monaten wieder in den Landtag nachgerückte Abgeordnete Frank Blechschmidt schon zum 31. Juli sein Mandat nieder, um dem auf der neuen Liste gut platzierten Fraktionsgeschäftsführer Stefan Müller vorzeitig Platz zu machen.

Nicht mehr kandidieren wird Landtagsvize Wolfgang Greilich, der sich als innenpolitischer Sprecher der Liberalen so manchen Kampf mit dem zuständigen CDU-Minister Peter Beuth (CDU) geliefert hat.