Viernheim. Fast in Rekordgeschwindigkeit haben die Stadtverordneten die erste Parlamentssitzung des Jahres absolviert. Nach rund 20 Minuten war die Tagesordnung abgearbeitet. „Herzlich willkommen zu Hause“, begrüßte Stadtverordnetenvorsteher Norbert Schübeler die Lokalpolitiker – denn nach drei Jahren tagte die Stadtverordnetenversammlung wieder im Ratsaal im Rathaus. Wegen der Corona-Pandemie fanden die Sitzungen seit März 2020 im Bürgerhaus statt, wo die Tische der Parlamentarier mit ausreichend Abstand gestellt werden konnten.
Die Viernheimer Stadtverordneten votierten in der Sitzung am Freitagabend einstimmig dafür, die Vereinshalle der Sänger-Einheit zu kaufen. Der Verein möchte sich nur noch auf seine gesanglichen Aufgaben konzentrieren und deshalb die Halle veräußern (wir haben berichtet). Die Stadtverwaltung sieht es –im Hinblick auf die Flüchtlingskrise und die Direktzuweisung durch den Kreis Bergstraße – als Vorteil, eine solche Liegenschaft zur Verfügung zu haben.
Eine konkrete Nutzung für die Halle am Lampertheimer Weg, die auf einem Erbpacht-Grundstück der Stadt gebaut wurde, ist bislang nicht vorgesehen. Als Kaufpreis wurden 150 000 Euro vereinbart – die finanziellen Mittel für diesen außerplanmäßigen Kauf werden aus anderen Haushaltsmitteln umgewidmet. Das gilt auch für 200 000 Euro, die für die Einrichtung und Ausstattung des Gebäudes in der Lilienthalstraße benötigt werden. Ab Mai sollen dort Geflüchtete aufgenommen werden, die Unterkunft muss mit entsprechendem Mobiliar wie Betten, Schränken oder Trennwänden ausgestattet werden.
Einstimmig beschlossen wurde in der Sitzung die Erhöhung des Honorars für Lehrkräfte der Musikschule und Kursleiter der Volkshochschule sowie der städtebauliche Vertrag mit der Firma MVV Regioplan zur Baulandentwicklung im Baugebiet Nordweststadt II. Die Stadtverordneten stimmten außerdem für eine Vorschlagsliste für Schöffen, die nun an den Schöffenwahlausschuss übermittelt wird.
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