Stadt Viernheim sucht Wahlhelfer

Viernheim. Rund 4,3 Millionen Menschen sind am Sonntag, 8. Oktober, aufgerufen, den neuen hessischen Landtag zu wählen. In Viernheim gibt es gut 22 000 Wahlberechtigte über 18 Jahre. Um die Stimmabgabe in der südhessischen Kommune zu ermöglichen, sucht die Stadt erneut Wahlhelfer. „Eine Demokratie lebt auf allen Ebenen von der aktiven Teilnahme ihrer Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Dazu zählen vor allem Wahlen, mit denen die Abgeordneten in Stadt, Land und Bund bestimmt werden“, betont Gemeindewahlleiter Michael Fleischer. Wahlen seien die Lebensgrundlage des demokratischen Gemeinwesens. Insgesamt braucht die Kommune etwa 160 Helfer pro Wahltermin. Hinzu kommen noch etliche Verwaltungsbedienstete, die unterstützend eingreifen, so dass an dem jeweiligen Sonntag etwa 180 Personen im Einsatz sind.

Michael Fleischer, der Ende vergangenen Jahres nach mehr als 30 Jahren als Hauptamtsleiter der Stadtverwaltung feierlich verabschiedet wurde, ist also doch noch nicht ganz weg aus dem Rathaus. Obwohl schon jenseits der 70, bleibt der Jurist der Stadt bis auf Weiteres als Wahlleiter erhalten.

Statt im Beamtenverhältnis sei er nun als Angestellter mit einem Teilzeitvertrag für die Stadt tätig, berichtet er dieser Redaktion. Die Verantwortung für die Wahlen habe er solange, bis der Magistrat ihn von dieser Aufgabe entbinde. Darüber hinaus berate er die Verwaltung in unterschiedlichen Fragen.

Die bevorstehende Hessenwahl nimmt Fleischer nun zum Anlass, die Bürger an ihre staatsbürgerlichen Pflichten zu erinnern. Der Aufruf habe einen „gewissen pädagogischen Wert“, teilt er mit. Nach wie vor sei die Stadt „in der glücklichen Lage, einen großen Stamm an Helfern zu haben – von jung bis alt, von wenig erfahren bis sehr erfahren“. Dafür sei er sehr dankbar. Dennoch gebe es immer wieder Absagen – krankheitsbedingt oder wegen einer Familienfeier. Um dies zu kompensieren, brauche es eine Reserve. Außerdem habe die Stadt per Gesetz alles dafür zu tun, dauerhaft „eine breite demokratische Kontrolle“ bei der Stimmabgabe sicherzustellen, betont der Wahlleiter.

Etwa ein Drittel der Helfer stellt die Verwaltung selbst. Zwei Drittel kommen von extern. So spricht die Stadt die Fraktionsspitzen und Parteiführungen an, die dann wiederum geeignete Personen benennen. „Oder sie sind eben selber dabei“, sagt Fleischer. Außerdem haben die Städte und Gemeinden die Möglichkeit, Bürger per Zufallsauswahl für das Amt des Wahlhelfers zu bestimmen. Viernheim versucht es aktuell mit einem öffentlichen Aufruf.

Für den Einsatz bei der vorausgehenden Schulung und am Wahltag selbst erhalten Helfer ein so genanntes Erfrischungsgeld. Das Land Hessen gewährt eine Pauschale von 25 Euro, die Stadt stockt den Betrag nach eigenem Ermessen auf. In Viernheim sind es 15 Euro, die als zusätzliches Honorar gezahlt werden. Zurzeit sind Verwaltungsmitarbeiter mit der Vorbereitung der kommenden Wahl beschäftigt. Vor einigen Tagen trafen die Stimmzettel ein, erklärt Michael Fleischer. Insofern sei es ab sofort möglich, Briefwahl zu beantragen.

Am einfachsten geht das über das bereits freigeschaltete Onlineportal auf der städtischen Internetseite viernheim.de/wahlen. Eine andere Möglichkeit ist ein formloses Schreiben, das Vor- und Nachname, Anschrift, Geburtsdatum und Unterschrift enthalten muss.

Acht Direktkandidaten

Fleischer empfiehlt den Viernheimern allerdings, mit dem schriftlichen Antrag zu warten, bis die Wahlunterlagen mit dem Wahlschein den heimischen Briefkasten erreicht haben. Weil der Versand zentral von der Landeswahlleitung organisiert werde, könne das bis 17. September dauern. Dafür erhalten die Wahlberechtigten mit der offiziellen Wahlbenachrichtigung auch ein Antragsformular für die Briefwahl.

Nach Angaben von Fleischer hat es sich seit der Corona-Pandemie bewährt, die Unterlagen zu beantragen, sich nach Hause schicken zu lassen – und dann ausgefüllt in den Rathaus-Briefkasten zu werfen. Dadurch könne man unnötige Wartezeiten auf den Gängen des Verwaltungsgebäudes vermeiden.

Zu der Wahl des neuen Parlaments in Wiesbaden treten 21 Parteien oder Wählergruppen an. Für den Wahlkreis I Bergstraße, zu dem Viernheim, Lorsch, Heppenheim, Biblis, Bürstadt und Lampertheim gehören, hat der Kreiswahlausschuss acht Direktkandidaten zugelassen: Alexander Bauer (CDU), Mirja Mietzker-Becker (Grüne), Simone Reiners (SPD), Karsten Bletzer (AfD), Ole Wilkening (FDP), Bruno Schwarz (Linke), Kerstin Fuhrmann (Freie Wähler) und Michael Wilkens (Tierschutzpartei).

Auf den Landeslisten kandidieren 745 Bewerberinnen und Bewerber, mehr als ein Drittel davon (261) sind Frauen. Wahlberechtigt sind deutsche Staatsbürger, die am Abstimmungstag mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens sechs Wochen ihren Hauptwohnsitz in Hessen haben. Seit fast zehn Jahren regiert die CDU in Hessen zusammen mit den Grünen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will sein Amt verteidigen. Aber auch der Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kämpfen um den Einzug in die Wiesbadener Staatskanzlei.

Im Jahr 2018 schafften es sechs Fraktionen in den Landtag: Die CDU erreichte 27,0 Prozent, SPD und Grüne kamen beide auf 19,8 Prozent. Die AfD lag bei 13,1, die FDP bei 7,5 und die Linke bei 6,3 Prozent.

Auch in Viernheim erhielt die CDU mit 28,0 Prozent die meisten Stimmen. Die Grünen kamen auf 19,1 Prozent, die Sozialdemokraten erzielten 17,7 Prozent, und die AfD lag bei 16,9 Prozent. Die FDP verbuchte bei der Abstimmung in der Brundtlandstadt vor fünf Jahren 7,7 Prozent, die Linke 4,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag in der Stadt Viernheim bei 57,3 Prozent, landesweit betrug sie 67,3 Prozent.