Spielraum für neue Ideen minimal

Viernheim. Der städtische Haushalt steckt tief in den roten Zahlen, und auch für die Zukunft sieht Bürgermeister Matthias Baaß schwarz. Ohne grundlegende Änderung der Finanzausstattung der Gemeinden wird Viernheim auf absehbare Zeit keinen ausgeglichenen Etat erreichen. Die politische Verantwortung dafür sieht Baaß in Wiesbaden und Berlin, unterstrich er bei einer Bürgerversammlung im Ratsaal.

Im laufenden Jahr fehlen Viernheim rund zehn Millionen Euro, um gesetzlich vorgeschriebene und notwendige Aufgaben zu bezahlen. Da hilft nur der Gang zur Bank. Aber auch dort steht die Stadt zurzeit mit einer über 25 Millionen Euro in der Kreide - ein Teufelskreis, aus dem es scheinbar kein Entrinnen gibt.

Überwiegend Pflichtaufgaben

Der Spielraum für neue Ideen ist minimal, ganze 7,88 Prozent des Haushaltes gibt die Stadt für "freiwillige Leistungen" aus. Die sogenannten "Pflichtaufwendungen" beanspruchen 92,12 Prozent des städtischen Etats, darunter Kreis- und Schulumlage, Personalkosten und Gewerbesteuerumlage. Unterm Strich stehen im Jahr 2012 Gesamtausgaben von knapp 63 Millionen Euro etwa 53 Millionen Euro an Einnahmen gegenüber.

Bürgermeister Matthias Baaß ist mit dieser Situation unzufrieden. Doch das Grundproblem, so Baaß, sei von einer einzelnen Kommune nicht lösbar. Steuererhöhungen und weitere Einsparungen seien durch die Umverteilung der Finanzen zwecklos. Die Schuld gibt das Stadtoberhaupt jenen Politikern, die eine Betrachtung der finanziellen Situation einzelner Gemeinden bei ihren Beschlüssen vernachlässigten. Die Stadt habe beim Thema Finanzen zu wenig Handlungsfreiheit, so Baaß. "Leider leben wir - was die Finanzhoheit betrifft - aber nicht im Zeitalter der Selbstverwaltung, sondern im Zeitalter der Zwangsverwaltung."

Das Land bietet verschuldeten Städten und Gemeinden mit einem kommunalen Schutzschirm finanzielle Unterstützung. Auf den ersten Blick verspricht die Finanzspritze von 16,4 Millionen Euro zur Schuldentilgung Besserung. Der Haupt- und Finanzausschuss prüft zunächst dieses Angebot. Dann müssen die Stadtverordneten über die aktuelle finanzielle Situation und den Schutzschirm beraten.

Herbert Scholz vom Kämmereiamt glaubt, dass die Stadt Viernheim auch mit Annahme des Schutzschirms die bestehenden Haushaltsdefizite auf Dauer nicht verringern kann. Auch der Bürgermeister hat Zweifel und formulierte es mit dem Sprichwort: "Den Letzten beißen die Hunde".