Darüber spricht die Kreis-SPD in Viernheim

Viernheim. Rund 40 Gäste aus dem gesamten Kreisgebiet kamen zum Frühlingsempfang des SPD-Unterbezirks Bergstraße in die Viernheimer TSV-Halle. In den verschiedenen Redebeiträgen kamen Themen zur Sprache, die in erster Linie die Städte und Gemeinden betreffen. Hier fordern die Sozialdemokraten mehr Finanzmittel von Bund und Land, um die gestiegenen Ausgaben erfüllen zu können.

Nurcan Erdogan, Co-Vorsitzende der Viernheimer SPD, war die Freude anzusehen: So viele Genossinnen und Genossen waren der Einladung der Partei gefolgt. Viernheims Bürgermeister Matthias Baaß wies in seinem Grußwort auf die derzeit schwierige Situation der SPD im Allgemeinen hin. Es sei notwendig, wieder „vor die Lage zu kommen“ und gestaltend tätig zu werden, ein Mehr an sozialen Leistungen sei jedoch nicht durchsetzbar. Gerade deshalb sei es wichtig, Solidarität nicht einseitig zu verstehen: „Alle müssen zusammenstehen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten zum Gemeinwesen beitragen“, sagte Baaß. Für Zugewanderte bedeute dies, möglichst schnell eigenständig zu werden und einen Weg in die Arbeitswelt zu finden.

Baaß: Zu hohe Hürden für Fachkräfte aus dem Ausland

„Obwohl man weiß, dass die deutsche Wirtschaft auf Zuwanderung angewiesen ist, stehen Fachkräften aus dem Ausland oft hohe Hürden im Weg und Talente blieben ungenutzt.“ Deshalb müsse die Zuwanderung endlich optimal organisiert werden, mit Sprachkursen, Praktika in Unternehmen und der Anerkennung von Abschlüssen. „Ziel muss es auch sein, die Dinge so zu diskutieren, wie die Menschen sie sehen. Das ist die beste Brandmauer, die es gibt“, richtete Baaß einen Appell an die Parteimitglieder.

Der Unterbezirks-Vorsitzende Marius Schmidt betonte, dass die Bergsträßer SPD allen Grund habe, stolz zu sein, denn entgegen dem Bundestrend hätten die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD vor Ort zuletzt einige Wahlen gewonnen. In 9 von 22 Städten des Kreises stelle die SPD den Bürgermeister und sei damit stärkste Partei. Für die Kreistagswahl 2026 gebe es vier zentrale Themen: neue Strategien für den Wohnungsbau, intensive Unterstützung der Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bergstraße sowie die Unterstützung des Ehrenamtes.

„Entscheidend ist die Stärkung der Finanzkraft der Kommunen, die derzeit 38 Prozent der staatlichen Aufgaben tragen, aber nur 20 Prozent des Steueraufkommens erhalten“, sagte Schmidt. „Lasst die Städte und Gemeinden nicht im Regen stehen“, nahm er mit Blick auf die jüngste Änderung der Verschuldungsregeln im Grundgesetz Bund und Land in die Pflicht.

Für Josef Fiedler, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, wäre die Erhöhung der Kreisumlage im Jahr 2025, die wesentlich zur derzeitigen finanziellen Misere der Städte und Gemeinden beigetragen habe, angesichts der Rücklagen des Kreises vermeidbar gewesen wäre. Deshalb habe die Kreistagsfraktion auch dagegen gestimmt. Den Schulentwicklungsplan für die Jahre 2025 bis 2030 bewertete Fiedler positiv: „Ich habe noch nie einen so guten Schulentwicklungsplan gelesen, das ist eine echte Perspektive für Viernheim und andere Kommunen“, sagte er. Vor Ort entstehe zum Beispiel eine weitere Grundschule auf einem neuen Bildungscampus. „Das Geld ist gut angelegt, denn wir müssen die Schulen so herrichten, dass die Kinder Spaß am Lernen haben“.