Schriesheimer Parteien stehen zur Burg und streiten beim Klima

Schriesheim. Acht Parteien und Wählergruppen wollen in den neuen Gemeinderat von Schriesheim – so viel wie noch nie. Da ist es für die Wähler nicht einfach, einen Überblick über die verschiedenen Positionen zu bekommen. Der digitale Wahlhelfer der „MM“-Redaktion will das ein wenig erleichtern. 20 Thesen haben wir den kandidierenden Gruppen zukommen lassen, alle haben sie sich dazu positioniert. Bei den vielen Listen ist es kaum verwunderlich, dass die Ansichten mitunter weit auseinander liegen. Aber genau das macht die Wahl ja spannend.

Beim Klimaschutz wittern die Rechten eine „Hysterie“

Die Differenzen fangen schon beim Klimaschutz an. „Schriesheim soll bis 2035 klimaneutral sein. Deshalb sollen in der Schriesheimer Altstadt Solaranlagen ohne Rücksicht auf Optik möglich sein.“ – Hinter dieser Aussage steht einzig die Initiative Schriesheimer Bürger voll und ganz. Selbst die Grüne Liste stimmt dem nur etwas zu. Inhaltlich bekennt sie sich aber ganz klar zur Photovoltaik als wichtigem Baustein, um von fossilen Brennstoffen unabhängiger zu werden. Auch CDU, SPD und Freie Wähler stimmen mit Vorbehalten zu. Die CDU will, dass PV-Anlagen in der Altstadt im Einklang mit dem Erscheinungsbild stehen und verweisen auf neue Wege: „Es gibt inzwischen auch Solarziegel.“ Wenn die Dachstruktur erhalten bleibt, hat auch die SPD nichts gegen Solarzellen. „Eine gewisse Optik sollte eingehalten werden“, finden die Freien Wähler. Eine flexiblere Gestaltung der Altstadtsatzung fordert die FDP. Die Bürgergemeinschaft lehnt die These völlig ab, nennt die Klimaneutralität einen „politischen Kampfbegriff“. Damit ist sie auf einer Wellenlänge mit der rechtsextremen AfD, die von einer „fast schon hysterisch geforderte Klimaneutralität der Altparteien“ spricht und sich in dieser Frage „neutral“ positioniert.

„Klimaschutz ist auch Hitzeschutz. Schriesheim braucht deshalb ein Konzept, um die Menschen im Sommer vor Hitze zu schützen.“ Diese These wird von Grüner Liste, CDU, SPD und FDP voll und ganz mitgetragen. Die Freien Wähler stimmen etwas zu und schreiben: „Jeder sollte in seinem persönlichen Bereich einen Beitrag leisten und sich nicht auf die Kommunen verlassen.“ Die Initiative Schriesheimer Bürger verhält sich in dieser Frage neutral, AfD und Bürgergemeinschaft Schriesheim sind auch hier einig in der Ablehnung.

Weitgehend einig sind sich die kandidierenden Gruppen in Sachen Senioren: „Das Angebot für Senioren in Schriesheim muss weiter ausgebaut werden, insbesondere im Bereich des betreuten Wohnens und der Altenpflege.“ Hier stimmen fast alle voll und ganz zu, die Bürgergemeinschaft Schriesheim immerhin etwas. Dass es einen Seniorenrat nach Vorbild des Jugendgemeinderates geben soll, finden Grüne Liste, SPD und AfD. CDU und Freie Wähler tragen das bedingt mit. Die FDP und die Initiative Schriesheimer Bürger stimmen dem eher nicht zu, die Bürgergemeinschaft Schriesheim lehnt auch dies vollkommen ab.

Den Ausbau der Kinderbetreuung unterstützen fast alle

Dass es in Schriesheim mehr Angebote für Jugendliche geben sollte, unterstreichen Grüne Liste und SPD uneingeschränkt. Freie Wähler, CDU, Bürgergemeinschaft, die Initiative Schriesheimer Bürger und die FDP stimmen dem etwas zu, die AfD stimmt dem eher nicht zu. Den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung fordern fast alle Gruppen voll und ganz, CDU und Freie Wähler nur etwas. „Aktuell kann für jedes Kind ein Kindergarten- oder Kita-Platz angeboten werden“, schreibt die CDU hierzu. Auf die Problematik des nötigen Personals verweisen die Freien Wähler.

Was soll aus dem Wahrzeichen der Stadt werden? Soll die Stadt die Strahlenburg kaufen? Hier gibt es unterschiedliche Ansätze. Einzig die SPD spricht sich klar für einen Kauf aus: „Die Strahlenburg muss in die öffentliche Hand übergehen.“ Dafür müsse Schriesheim neue Wege gehen, denn allein aus dem Haushalt werde diese Investition nicht zu tätigen sein. Deshalb schlägt die SPD die Gründung einer städtischen „Infrastruktur- und Kultur-Gesellschaft“ vor, die solche großen Projekte übernehmen könne. CDU, Freie Wähler und Grüne Liste verhalten sich in dieser Frage neutral. Die Grünen sehen den Bürgermeister in der Pflicht. Er müsse sich aktiv dafür einsetzen, „dass eine Genossenschaft oder ein Verein gegründet wird, der mit einem Konzept die Burg erhält und für die Öffentlichkeit zugänglich macht“. Auf die schwierige Finanzlage verweisen auch CDU und FDP.

In Sachen Wachstum gibt es keine klare Linie

„Schriesheim braucht Wachstum. Die Zahl der Einwohner sollte mittelfristig auf über 16 000 steigen. Dazu ist auch das im Gespräch befindliche Neubaugebiet im Süden erforderlich.“ – Hier geht nur die Initiative Schriesheimer Bürger voll und ganz mit. Die CDU stimmt dem nur etwas zu und erklärt: „Ein mögliches Neubaugebiet sollte Schriesheim kein Geld kosten.“ Dass Schriesheim selbst in den sozialen Wohnungsbau investieren sollte, finden Grüne Liste und SPD. Etwas Zustimmung kommt von CDU, Freien Wählern, Bürgergemeinschaft und AfD. Einzelheiten dazu und zu vielen weiteren Themen erhalten die Nutzer des Online-Wahlhelfers, der am Ende auch den Grad der Übereinstimmung anzeigt.