Schriesheimer Haushalt: Ein Etat mit grün-roten Duftmarken

Das war ein dickes Brett: Etwas mehr als zwei Stunden hat die Diskussion gedauert, dann war der Schriesheimer Haushalt für das Jahr 2023 unter Dach und Fach. Für den Etat stimmten Grüne, SPD, Freie Wähler und Bürgermeister Christoph Oeldorf. CDU, FDP, Stadträtin Lieselore Breitenreicher sowie Thomas Kröber (AfD) votierten dagegen. Im ersten Teil trugen die Fraktionen ihre Haushaltsreden vor, im zweiten wurde über die Anträge der einzelnen Gruppierungen diskutiert. Besonders im zweiten Teil kam es zu kontroversen Diskussionen. Um welche Anträge es ging .

Sozial- und Integrationsarbeit

Grüne und SPD hatten unter anderem gemeinsame Anträge eingebracht. In zweien davon forderten sie, eine weitere halbe Stelle in den Bereichen Schulsozialarbeit und Integrationsmanagement einzurichten. Am Ende setzten sich die beiden Fraktionen mit 13 Stimmen knapp durch. Alle anderen anwesenden Mitglieder des Rates (insgesamt zwölf) – auch der Bürgermeister – hatten dagegen gestimmt. Die CDU und die Freien Wähler waren nicht vollzählig vertreten.

„Das sind keine kleinen Posten, von denen wir hier reden – 70 000 Euro im Jahr“, mahnte Rathauschef Oeldorf. Er kritisierte, dass von Seiten der Grünen und der SPD keine Vorschläge kamen, wie man das Geld an anderer Stelle wieder reinholt. Kämmerer Volker Arras erklärte, es sei unzulässig, für Personalkosten weitere Schulden aufzunehmen. Dies brachte Christian Wolf, Fraktionschef der Grünen, auf die Palme: „Es ist ein Armutszeugnis für die Verwaltung, ein so wichtiges Thema mit solch formalen Argumenten kaputtmachen zu wollen.“

Balkonkraftwerke

Grüne und SPD hatten außerdem einen Antrag eingereicht, sogenannte Balkonkraftwerke zu fördern. Das sind kleine Solarzellen, die sich Privatleute auf den Balkon oder die Terrasse stellen können. Der Antrag wurde angenommen, dafür stimmte neben den Grünen und SPD auch die CDU. Dagegen waren Freie Wähler, FDP, AfD und Breitenreicher. Bürgermeister Oeldorf enthielt sich.

Als Vorschlag, wie das Geld wieder reingeholt werden könnte, nannten die Grünen, dass man den Beamer im Sitzungssaal nicht zwingend austauschen müsse, was im Haushalt aber vermerkt sei. „Wir lehnen diesen Antrag, wie alle anderen Anträge auch, ab. Die 15 000 Euro für die Balkonkraftwerke wären im Eigenbetrieb Energie besser investiert“, erklärte Bernd Hegmann (Freie Wähler). „Mit dem Geld werden wir das Klima nicht retten“, erklärte Ulrike von Eike (FDP).

„Wer sich so ein Balkonkraftwerk leisten kann, braucht nicht noch eine weitere Förderung“, sagte Breitenreicher. Durch die Änderungen (verursacht von den angenommen Anträgen der SPD und der Grünen) rutschte das Haushaltsergebnis auf knapp unter eine Million Euro.

Ideenwettbewerb „Edelstein“?

Das ehemalige Pflegeheim „Edelstein“ wird in den nächsten Jahren als Unterkunft für Geflüchtete genutzt. Später soll es einmal städtebaulich entwickelt werden. Den Antrag, Geld für einen Ideenwettbewerb in den Haushalt einzustellen, zog die SPD während der Sitzung bereits wieder zurück. „In dem Vertrauen, dass die Verwaltung die Entwicklung dort vorantreibt. Dafür muss man nicht Eigentümer der Fläche sein“, erklärte Sebastian Cuny (SPD). Andrea Diehl (CDU) hatte den Antrag zuvor als „Publicity“ bezeichnet. Wolfang Renkenberger (FDP) hatte erklärt, solche Ideenwettbewerbe seien meist „teure Spaßveranstaltungen“.

„Kurz und schmerzlos“ (Bürgermeister Christoph Oeldorf) lehnte der Gemeinderat einen Antrag von AfD-Stadtrat Thomas Kröber ab. Dieser hatte die Stadtverwaltung aufgefordert, einen Rückführungsbeauftragten einzustellen.

Reden der Fraktionen

Im ersten Teil der Diskussion hatten die Fraktionen eigene Schwerpunkte betont – zugleich aber ihr grundsätzliches Einverständnis gegenüber dem Haushaltsentwurf der Verwaltung ausgedrückt. „Die Tendenz bei der Schulsanierung geht in Richtung 24 Millionen. Wir bitten darum, dass der Gemeinderat darüber frühzeitig informiert wird“, erklärte Bernd Molitor (Grüne Liste). „Der Haushalt hat die richtigen Prioritäten und arbeitet die Pflichtaufgaben ab“, sagte Andrea Diehl (CDU). Sie brachte eine Klausurtagung ins Spiel, um wichtige Fragen klären zu können.

Matthias Meffert (Freie Wähler) attestierte der Stadt, dass sie „fit für die Zukunft“ sei: „Mit Investitionen in unsere Schule stärken wir die Stadt als Schulstandort.“ Wolfang Renkenberger (FDP) betonte, die Stadt sei in der Lage, „die Aufgaben zu stemmen.“ Liselore Breitenreicher erklärte: „Alle Vorhaben sind wichtig, aber unsere Mittel sind nun mal begrenzt.“ Auch könne durch mehr Eigenarbeit der Vereine und mehr Effektivität in der Verwaltung einiges erreicht werden. Thomas Kröber (AfD) bezeichnete den Haushalt als „solide“.