Bürgerentscheid zur Windkraft in Schriesheim rückt näher

Schriesheim. Der Bürgerentscheid zu Windkraft im Schriesheimer Wald rückt näher. Die Stadtverwaltung Schriesheim erachtet das eingereichte Bürgerbegehren als zulässig, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Man habe das Bürgerbegehren gegen den Bau von Windkraftanlagen auf kommunalen Grundstücken im Schriesheimer Wald auf seine rechtliche Gültigkeit überprüft und sei zu diesem Ergebnis gekommen. Von den 1206 Unterschriften, die die Bürgerinitiative „Gegenwind Bergstraße e.V.“ gesammelt hat, sind laut Stadt 1143 gültig. Damit wurde das erforderliche Quorum von 828 Unterschriften weit überschritten.

Diese Tatsache ist für Bürgermeister Christoph Oeldorf ein klares Signal der Schriesheimer Bürgerinnen und Bürger. In der Verlautbarung aus dem Rathaus wird er mit den Worten zitiert: „Jetzt ist es unsere Aufgabe, diesen klaren Impuls mitzunehmen und in Form eines Bürgerentscheids zu realisieren. Wir werden uns auf die Vorbereitungen konzentrieren und weiterhin über die aktuellsten Entwicklungen informieren.“

Der Gemeinderat Schriesheim entscheidet am 23. Juli

Im nächsten Schritt wird der Schriesheimer Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch, 23. Juli, die Zulässigkeit des eingereichten Bürgerbegehrens formell feststellen. Darüber hinaus soll in der gleichen Sitzung ein Termin für die Durchführung des Bürgerentscheids festgelegt werden. Grundsätzlich wird ein Bürgerentscheid innerhalb von vier Monaten nach der Zulassungsentscheidung des Gemeinderats durchgeführt.

Die Gemeinde Dossenheim und die Stadt Schriesheim wollen den Bürgerentscheid zeitnah durchführen. Mit Berücksichtigung der erforderlichen Vorbereitungszeit schlägt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat den 9. November zur Durchführung der Abstimmung vor. Würde man die Abstimmung erst am Tag der Landtagswahl in Baden-Württemberg (8. März 2026) durchführen, könnten Kosten eingespart werden. „Das eindeutig erreichte Quorum und die damit verbundene Dringlichkeit des Bürgerentscheids sprechen jedoch gegen eine Abstimmung im März nächsten Jahres“, schreibt die Stadt. Mit der Gemeinde Dossenheim befinde man sich weiterhin im Austausch. So sei der Terminvorschlag für die Abstimmung eine gemeinsame Entscheidung beider Kommunen.

Zwischen Gegenwind und Energiewende

Das Bürgerbegehren wurde von der Initiative Gegenwind unterstützt, der Verein Energiewende Bergstraße verweist dagegen auf einen umfangreichen Dialogprozess. Dieser habe Bürger bereits im Vorfeld einer noch nicht gefallenen Grundsatzentscheidung beteiligt und Aspekte des Umwelt- und Artenschutzes berücksichtigt. Die Vielzahl an gesammelten Anregungen, Bedenken und Überlegungen sei in einen Kriterienkatalog eingearbeitet worden, den künftige Betreiber erfüllen müssten. Dieser Katalog legt laut Energiewende neben der Ausfallsicherheit des Betreibers besonderen Wert auf den Artenschutz und die finanzielle Bürgerbeteiligung. „Ein Teil des Windparks soll in kommunaler und/oder in Bürgerhand liegen“, heißt es darin. Das Projektierungsrisiko muss der professionelle Partner übernehmen.