Neckarstadt-Ost. Restlos gefüllt waren die Publikumsplätze bei der von Bürgermeister Dirk Grunert (Grüne) geleiteten Bezirksbeiratssitzung Neckarstadt-Ost. An der aufgeladenen Stimmung schon vor Beginn der Sitzung merkte man: Es geht um das Thema Gehwegparken – hier im Kernbereich Neckarstadt-Ost.
Stadtplaner Jan-Eric Rauch erklärte: „47 Prozent der Straßen im Stadtbereich müssen nach dem Erlass des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg vom Mai 2020 neu geordnet und die bisherige Duldung des Gehwegparkens durch die Stadt Mannheim aufgegeben werden.“ Außerdem müsse die vorgegebene Gehwegbreite von 1,50 Metern freigehalten werden.
Ecken der Schulwege sollen gesichert werden
Die Lage in der Neckarstadt-Ost sei „komplex“. Die Stadt müsse zwischen Waldhof-, Carl-Benz-, Friedrich-Ebert- und Käfertaler Straße eine Neuordnung vornehmen. „Mit der Neuordnung kann 13 Prozent weniger Parkraum in der Neckarstadt-Ost legalisiert werden, doch beidseitiges Parken bleibt in den meisten Straßenzügen bestehen“, versicherte Rauch. Ausnahmen seien die Pozzistraße, wo künftig nur noch einseitiges Parken möglich ist, die Fratrelstraße zwischen Melchiorstraße und Geibelstraße sowie Teile der Melchiorstraße. Keine Änderungen werde es in der Carl-Benz-Straße, der Max-Joseph-Straße, der Langen Rötterstraße, der Käfertaler und der Verschaffeltstraße geben.
Das in der letzten Sitzung vorgeschlagene Einbahnstraßenkonzept werde Ende des Jahres vorgestellt. Die Ecken der Schulwege sollen zur Verbesserung der Sichtbeziehungen und zur Förderung der Barrierefreiheit durch Poller oder vorgezogene Seitenräume beziehungsweise Absenkung der Bordsteine gesichert werden, wobei der Fokus auf dem Bereich um den Clignetplatz liege. Durch Fahrradabstellanlagen – 76 Fahrradbügel (152 Abstellplätze) an 15 Standorten – werde kein Parkplatz wegfallen, ausgenommen im Einfahrtsbereich. Die Realisierung der Maßnahmen erfolge ab 2026 in Teilabschnitten nach verfügbaren Haushaltsmitteln.
Bezirksbeirätin Roswitha Henz-Best (CDU) kritisierte: „Wo das Gehwegparken schon in der Vergangenheit umgesetzt wurde, sind schon 50 Prozent der Parkplätze weggefallen.“ Als Beispiel nannte sie das Wohngebiet mit den Flussstraßen. Das habe sich Anfang der 50er Jahre allmählich entwickelt, als es noch nicht so viele Fahrzeuge gab. „Dadurch haben wir jetzt ein Problem“, sagte Henz-Best.
Andererseits würden neue Bedarfe geschaffen – wie Studentenwohnheim, Diehm-Halle oder das neue Kombibad –, aber keine neuen Parkplätze. Die Verlagerung des Haupteingangs des Herzogenriedparks schaffe neue Probleme. Auf dem Neuen Messplatz seien immer die Schranken unten. „Es gibt effektiv zu wenig Parkplätze“, sagte die Bezirksbeirätin. Die Anwohner seien verzweifelt. Sie dürften noch nicht mal halten, um auszuladen. „Es wird kein legaler Parkplatz angeboten, das ist fast Enteignung“, meinte die Rechtsanwältin.
Anwohner: Alles ein bisschen Panikmache
„Sogar spätabends werden Strafzettel verteilt“, bemängelte Bezirksbeirat Johann Schuster (AfD). Anwohner klagten: „Am Wochenende gibt es hier tumultartige Zustände.“ Alle Formen der Mobilität müssten berücksichtigt werden. Den breiten Gehwegen im Viertel sollten nicht noch mehr Zentimeter zugeschlagen werden. „Da hätte man kulanter sein können.“ „Ein Trauerspiel“ sei, dass ältere Menschen nicht mehr am sozialen Leben teilnehmen könnten, weil sie sich nicht trauten, wegzufahren, weil hinterher ihr Parkplatz weg sei.
Bezirksbeirätin Carmen Fontagnier (Grüne) wandte dagegen ein, dass die Straßen so zugeparkt seien, dass Einsatzfahrzeuge nicht mehr durchkämen. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) müsse durchgreifen. Den Vorschlag von Stadtrat Rüdiger Ernst (AfD), Ersatzparkplätze auf dem Grünstreifen der stillgelegten Straßenbahntrasse zu schaffen, lehnte Stadträtin Jessica Martin (LTK) ab: „Wichtig ist auch, dass die Mindestgehwegbreite eingehalten wird, wir brauchen Mobilität auch für Kinder und Gehbehinderte“, sagte sie.
Dennis Ewert (SPD) erklärte, ein Problem seien Mehrfamilienhäuser mit zehn Parteien und nur zwei Parkplätzen. Abhilfe könne eine Quartiergarage schaffen. Stadtrat Lennart Christ (CDU) vermisste ein Gesamtkonzept. Die Stellschraube liege beim Land und der Kommune. „Das alles ist ein bisschen Panikmache“, meinte Anwohner Manfred Shita. Die Parkraumüberwachung sei äußerst tolerant. In seiner Straße seien zudem weniger als 50 Prozent der Parkplätze weggefallen, durch Absprache mit dem neuen Parkplatzteam der Stadt. Leider sei der Vorschlag, in der Moselstraße Schrägparken umzusetzen, nicht realisiert worden. „Bei uns ist nur das Parken der Studenten beim Wohnheim ein Problem.“ Altstadtrat Thomas Trüper (Linke) schlug vor, mal über das eigene Verkehrsverhalten und Carsharing nachzudenken.
Stadtplaner Rauch räumte ein: „Das Problem ist da und trifft immer auch Anwohner.“ Ein Problem seien Häuser, die keine Parkplätze ausweisen. Den Vorschlag des Schrägparkens werde er mitnehmen. Eine Quartiergarage sei eine Frage der Finanzierbarkeit. Abschließend erklärte Bürgermeister Grunert: „Das Gebiet bietet nicht genügend Platz, wir werden es nicht umgebaut bekommen. Deshalb muss man gegenseitig Rücksicht nehmen und sehen, was möglich ist. Eine große Lösung wie eine Quartiergarage ist kurzfristig nicht möglich.“
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