Anwohner in Sandhofen ärgern sich über zu wenig Parkplätze

Sandhofen. In Sandhofen werden Markierungen der Parkplätze in den Seitenstraßen aufgebracht. Darüber ärgern sich Anwohner mächtig, weil sie nicht vorab informiert wurden. Der Ärger sitzt ganz schön tief – so zum Beispiel in der Luftschifferstraße. „Im Moment werden in Sandhofen einseitig Parkplätze eingezeichnet, was ich sehr schlimm finde. Es gibt hier so wenige Parkplätze“, formuliert es zum Beispiel Corinna Gralla. Ihre Bekannte, Christine Ill, hält im Gespräch mit dieser Zeitung auch nicht hinter dem Berg zurück: „Über Nacht hat die Stadt einfach damit begonnen, Parkplatzeinzeichnungen vorzunehmen, ohne vorher die Anwohner zu informieren.“

„Parken auf Gehwegen wird perspektivisch nicht mehr geduldet“

Die beiden Frauen bedauern, dass viele Parkplätze verloren gehen. Gralla führt aus: „Ich bin auf das Auto angewiesen. Ich fahre extra ein kleines Auto, damit ich nicht zu viel Parkraum wegnehme.“ Hier würden Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen, nur um dem Gesetz Genüge zu tun, regen sich die Frauen auf. Dem hält die Stadt entgegen: „Aufgrund eines Erlasses des Verkehrsministeriums soll in allen Städten Baden-Württembergs das Gehwegparken neu geordnet werden, das ungeordnete Parken auf Gehwegen wird perspektivisch nicht mehr geduldet. Das bedeutet: Parken ist nur noch dort möglich, wo es ausdrücklich so ausgewiesen ist.“

Nach Ansicht der beiden Frauen kämen aber noch weitere Probleme hinzu. Weil in der Durchfahrtstraße (Sandhofer/Schönauer Straße) keine Autos mehr parken könnten, würden viele Fremde in den Seitenstraßen ihr Auto abstellen. Die Anwohner müssten dann schauen, wo sie ihr Auto parken können. „Anstatt für mehr Parkplätze zu sorgen, werden uns diese jetzt noch weggenommen. Ich verstehe das alles nicht“, so Gralla. Die Stadt solle doch auch einmal für Bürger und nicht immer gegen Bürger arbeiten. „Wir zahlen Steuern für alles Mögliche, aber es kommt nichts zurück.“

„Warum muss ein funktionierendes System geändert werden?“

„Wo sollen wir unsere Autos parken?“, fragt auch Ill. Beide werfen der Verwaltung vor, wer das beschlossen habe, der kenne Sandhofen nicht. Die Frauen würden sich auch fragen, wie das im alten Sandhofen geregelt werden soll, wo die Straßen noch enger seien und die Parksituation dort noch prekärer sei. Ein schlagendes Argument werfen die beiden Frauen ins Gespräch: „Bisher hat das doch auch funktioniert. Warum muss ein funktionierendes System – auf Teufel komm raus – geändert werden?“

Dass genügend Raum für Einsatzfahrzeuge vorhanden sein muss, sehen die beiden Frauen ein. Daher sollte der Ordnungsdienst auch dafür sorgen, dass Rettungsfahrzeuge um die Kurven fahren können. Überhaupt sei der Ordnungsdienst schnell vor Ort, um Strafzettel zu verteilen. Als nicht ganz ernst gemeinte Idee, trugen die Anwohnerinnen vor, ob eventuell irgendwo Park- und Rideplätze geschaffen würden und sie dann kostenlos mit dem Bus nach Hause fahren könnten. Die Situation würde sich jetzt nur noch verschlimmern, befürchten sie. „Leider wird der Bürger mit seinen Bedürfnissen ganz allein gelassen“, ergänzte All. Bisher habe das Parken doch auch funktioniert. Warum muss das nun geändert werden, fragen die beiden Sandhoferinnen.

Bei der Stadtverwaltung gibt es eine Arbeitsgruppe der Fachbereiche Sicherheit und Ordnung, Geoinformation und Stadtplanung und dem Eigenbetrieb Stadtraumservice. Diese hat eine Projektvereinbarung erstellt, deren Zielsetzung es ist, das Straßenrandparken unter veränderten Bedingungen neu zu regeln. Durch Beschilderung und/oder Markierung sollen die Bereiche ausgewiesen werden, in denen das Parken künftig zulässig ist.

Öffentliche Verkehrsflächen stehen der Allgemeinheit zur Verfügung

Zusätzlich war ein Ziel der Gruppe, darauf zu achten, dass eine einwandfreie Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr oder Entsorgungsfahrzeuge der Abfallwirtschaft gewährleistet wird. Für die Überprüfung des gesamten Straßenrandparkens wurde deshalb eine Arbeitsgruppe gebildet, die ihre Tätigkeit zu Beginn des Jahres 2022 aufgenommen hatte.

Die Schwierigkeiten dieser Gruppe sieht die Stadt übrigens auch: „Gerade in engen Altortbereichen wie Sandhofen ist die Parksituation für Anwohner häufig sehr schwierig, gerade wenn kaum private Stellplätze auf dem eigenen Grundstück zur Verfügung stehen. Die öffentlichen Verkehrsflächen stehen nach dem Straßengesetz jedoch der Allgemeinheit und somit allen Verkehrsteilnehmern als Gemeingebrauch zur Verfügung. Im Rahmen der Neuordnung des Straßenrandparkens werden die bestehenden Parkstände im öffentlichen Raum zugunsten der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer geordnet. Das heißt, dass eine Mindestgehwegbreite von 1,50 Metern und je nach Straßencharakter eine Mindestfahrgassenbreite von 3,50 Metern notwendig ist. Gehwegparken ist künftig nur noch dort möglich, wo entsprechende Breiten vorhanden sind und es ausdrücklich durch Markierung oder Beschilderung ausgewiesen sind.“

Die Stadt müsse daher gegen das Gehwegparken vorgehen, weil dort das Parken entsprechend der Straßenverkehrsordnung unzulässig ist. Die Arbeit der Arbeitsgruppe, die diesen Erlass jetzt umsetzen muss, hatte Oberbürgermeister Christian Specht früher schon einmal als „nicht vergnügungssteuerpflichtig“ bezeichnet. Daran hat sich nichts geändert.