Zwei Mannheimer Stadträte müssen ihre T-Shirts ausziehen

Mannheim. Dass bei einer Gemeinderatssitzung die Kleidung von Stadträten moniert wird, kommt in Mannheim eher selten vor. In der jüngsten Sitzung am 8. Mai allerdings hat die Stadtverwaltung die T-Shirts von gleich zwei Kommunalpolitikern beanstandet.

Gerhard Fontagnier (Grüne) und Thomas Bischoff (Die Partei) mussten ihre Oberteile ausziehen und – mangels Ersatz – auf links wenden, damit die Beschriftung darauf nicht mehr zu sehen war. Die Begründung: „Kleidungsstücke mit politischen Meinungsäußerungen sind im Gemeinderat laut der Geschäftsordnung nicht gestattet.“

Gerhard Fontagnier: Botschaft auf dem T-Shirt deckt sich mit der Rede von Mannheims OB Specht

Auf Bischoffs T-Shirt war „FCK FTZNFRTZ BLCKRCK“ zu lesen, was durchaus als Verunglimpfung „von Personen, die im staatlichen Auftrag tätig sind“, verstanden werden kann. In diesem Fall des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz. Eine solche Verunglimpfung verbietet die Geschäftsordnung in Anlage 1 zu Paragraf 18 explizit. Bischoff sieht das Ganze „von der satirisch-humoristischen Seite“, wie er am Tag danach erklärt. Er habe damit gerechnet, dass er das Shirt ausziehen müsse. Er hätte in der Sitzung gerne noch öffentlichkeitswirksam den Satz platziert: „Ich wende es gerne nach links, denn dann tut sich vieles besser.“ Aber das habe nicht geklappt.

Richtig verärgert ist dagegen Fontagnier. Er trug das Shirt einer Punkband mit der Aufschrift „Fight Facism“. Aus seiner Sicht die richtige Botschaft für den 8. Mai – den Tag, an dem die Alliierten die Nazi-Herrschaft in Deutschland beendet haben. Die Botschaft auf seinem Oberteil sei nichts anderes als das, was der Oberbürgermeister in der Sitzung in seiner Rede zum 80. Jahrestag der Befreiung gesagt habe, findet Fontagnier.

Was in der Kleiderordnung für den Mannheimer Gemeinderat steht

Die Geschäftsordnung verbietet Kleidungsstücke, „wenn ein Bezug zu extremistischen, verfassungsfeindlichen oder strafrechtlich sanktionierten Auffassungen, Gesinnungen und Handlungen deutlich wird“, wie es in Anlage 1 zu Paragraf 18 heißt. Dazu zähle unter anderem auch der Aufruf zu Gewalt und die Verunglimpfung von Behörden oder Staatsvertretern und auch „entsprechende politische Meinungsäußerungen“. Dass allerdings eine Botschaft wie „Faschismus bekämpfen“ unter die in der Geschäftsordnung verbotenen Punkte fällt, ist zumindest nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Damit konfrontiert, wiederholt Stadtsprecher Dirk Schuhmann: Bei der Aussage „Fight Facism“ handelt es sich um eine politische Meinungsäußerung, die laut Geschäftsordnung bei Sitzungen nicht auf Kleidungsstücken gestattet sei. Die Regelung habe der Gemeinderat selbst verabschiedet, „um eine konstruktive Atmosphäre“ sicherzustellen.

Mannheimer Oberbürgermeister spricht über die Bedeutung des 8. Mai

Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) hatte in der Sitzung eine kurze, aber gute Rede gehalten zur Bedeutung des 8. Mai. Wie unter der Nazi-Herrschaft Menschen zu Opfern gemacht worden seien, „darf sich nie mehr wiederholen“, sagte Specht. Gleichzeitig sei er besorgt über den „neuen Ton“, der bisweilen in Deutschland wieder angeschlagen werde. „Das gilt auch für eine im Bundestag vertretene Partei.“ Mannheim, so Specht, erinnere mit vielen Veranstaltungen an den 8. Mai, unter anderem mit der Zeitzeugen-Ausstellung des Fotografen Luigi Toscano. Das alles solle dazu beitragen, „dass sich die Vergangenheit nicht wiederholt“.