Lokalpolitik

Vorwurf der CDU: „Angriff der SPD kann der MVV schaden“

Was soll mit den Gewinnen der MVV passieren? Die Mannheimer CDU reagiert auf die Erklärung der Sozialdemokraten, die eine Senkung der Energiepreise aufgrund der hohen Gewinne gefordert hatten

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red
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Über den Umgang mit den zu erwartenden hohen Gewinnen der MVV Energie AG ist ein politischer Streit entbrannt. © Christoph Blüthner

Mannheim. „Bisher war es politischer Konsens, dass sich die Parteien und die Fraktionen zum operativen Geschäft der MVV Energie AG nicht öffentlich äußern. Dies hat gute Gründe, denn immerhin handelt es sich bei der MVV um eine börsennotierte Gesellschaft“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Claudius Kranz.

Die CDU nimmt damit Bezug auf die Erklärung der SPD vom vergangenen Dienstag. Darin hatte die Partei eine Preisreduktion bei Strom, Gas und Fernwärme aufgrund der hohen Gewinne, die für das Geschäftsjahr zu erwarten seien, gefordert.

„Aktuell steht die MVV Energie AG auch deshalb wirtschaftlich so gut da, weil sie frühzeitig in das Thema Energiewende mit Windkraft und Solar investiert hat. Dies weiß auch die SPD“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende klar. Nur durch den starken Partner MVV Energie AG könne die Stadt Mannheim ihre sehr ehrgeizigen Klimaziele erreichen.

"Gewinne notwendig für Investitionen"

Dazu erklärt Claudius Kranz: „Wenn die MVV Energie AG die hierfür notwendigen Investitionen in den kommenden Jahren umsetzen soll, benötigt sie auch die entsprechenden Gewinne. Insofern kommen die Gewinne der MVV Energie AG auch den Mannheimer Bürgerinnen und Bürgern durch ein dekarbonisiertes und weiter ausgebautes Fernwärmenetz, eine effektivere und saubere Müllverbrennungsanlage, das Geothermieprojekt oder zum Beispiel die innovativen Flusswärmepumpen zu Gute. Wir brauchen die MVV Energie AG und deren Investitionen zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung. Die SPD in Mannheim weiß dies, insofern ist der Vorstoß widersinnig.“

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„Über die Dividende, die die Stadt als Anteilseignerin erhält und die bei steigenden Gewinnen sicherlich ebenfalls steigen wird, wird der hochdefizitär öffentliche Nahverkehr subventioniert“, erläutert Kranz und ergänzt: „Die MVV hat im Juli die Endkundenpreise für Strom (13 Prozent weniger) und Gas (30 Prozent weniger) deutlich gesenkt. Der Angriff der SPD auf die MVV Energie AG kann dem Unternehmen und damit der Stadt Mannheim schaden.“ red

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