Mannheim. Mehr als fünf Jahre lang - von Januar 2018 bis August 2023 - waren die Gebühren für städtische Betreuungseinrichtungen nicht erhöht worden. Als der Gemeinderat im November 2022 für die Zeit ab September 2023 ein neues Kostenmodell beschloss, war die Politik sich einig: So lange wolle man in Zukunft nicht mehr warten. Alle zwei Jahre sollte die Höhe der Gebühren überprüft werden. Die zwei Jahre sind jetzt um - und so beschäftigte sich der zuständige Jugendhilfeausschuss am Dienstag mit erneuten Gebührenerhöhungen.
Geht es nach dem Willen der Stadtverwaltung, werden sämtliche Kita- und Krippenplätze sowie Hortplätze in städtischen Kinderhäusern und in der Schulkindbetreuung ab September 2025 um 10,8 Prozent teurer. Für ein Kita-Kind ab drei Jahren, das verlängerte Öffnungszeiten nutzt, würde der monatliche Elternbeitrag von 143 auf 158 Euro, für einen Ganztagsplatz von 252 auf 279 Euro steigen. Und ein Ganztags-Krippenplatz für Kinder unter drei Jahren schlüge künftig mit 442 statt wie bisher 399 Euro zu Buche.
Der Jugendhilfeausschuss billigte die Pläne der Verwaltung bei wenigen Gegenstimmen von der Linken und der AfD. An diesem Donnerstag gibt auch der Hauptausschuss sein Votum dazu ab, bevor am kommenden Dienstag der Gemeinderat am Zug ist. Im Rahmen der Beratungen zum städtischen Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 hat er in der Sache das letzte Wort - alles andere als eine Zustimmung wäre nach dem Votum im zuständigen Fachausschuss eine Überraschung.
Die „aktuelle Kostenentwicklung in allen Bereichen“ mache „eine Beitragssteigerung unumgänglich und notwendig“, begründete Andreas Müller, Leiter des städtischen Fachbereichs Tageseinrichtungen. Der Elternbeitrag liege derzeit bei neun Prozent der Gesamtkosten, mit der Erhöhung steige dieser Anteil auf etwa zehn Prozent.
Forderung nach höheren Zuschüssen für freie Träger
Steffen Jooß, Direktor in der evangelischen Kirchenverwaltung, begrüßte, dass die Stadt nun erstmals diese Zahl nenne. Bei den evangelischen Kitas müssten die Eltern 20 Prozent der Kosten selbst tragen. Um das zu ändern, brauche man eine deutlich höhere Förderung durch die Stadt.
So sieht das auch Dominik Bonaszewski, Vertreter der Eltern in den evangelischen Einrichtungen. Schließlich nähmen die „kirchlichen Eltern nur ein Angebot wahr, das Pflichtaufgabe der Stadt Mannheim ist“. Aber sie würden „über Gebühr belastet“. Deshalb rufe auch der Elternbeirat dazu auf, dass die Beiträge der kirchlichen Träger durch entsprechende Förderung“ ans städtische Niveau „angepasst werden“.
In der Tat liegen die Elternbeiträge bei evangelischen und katholischen Einrichtungen erheblich über denen der städtischen Kitas und Krippen. Das gilt selbst nach der fast elfprozentigen Erhöhung zum 1. September 2025. Ein Kitaplatz mit verlängerten Öffnungszeiten wäre dann noch immer 49 (evangelische) beziehungsweise 46 Euro (katholische) teurer. Für den Ganztags-Kitaplatz würden 88 beziehungsweise 69 Euro mehr fällig, für den Ganztags-Krippenplatz gar 115 beziehungsweise 90 Euro. Immerhin bedeute die Erhöhung durch die Stadt „zumindest eine Annäherung der Beiträge“, so Eckhard Berg von der katholischen Kirche.
Die finanzielle Notlage der Stadt kann Nalan Erol (Linke) nachvollziehen. Aber die Menschen müssten auch mit hohen Preissteigerungen leben. Ihnen sei die 10,8-prozentige Erhöhung nicht zuzumuten, weshalb man die städtische Vorlage ablehne. Erol sprach sich für Appelle an das Land aus, die Kommunen stärker zu unterstützen. Markus Riegler von der AfD begründete die Ablehnung seiner Partei damit, dass Bürgergeldempfänger ohnehin nichts zahlen müssten.
Alle anderen Fraktionen dagegen stimmten dem städtischen Vorschlag zu - wenn auch ausgesprochen ungern und „mit einer leichten Faust in der Tasche“, wie es Christian Hötting (CDU) ausdrückte. Die Erhöhung sei ja leider nicht die einzige, die auf die Bürgerinnen und Bürger zukomme. Das mache die Entscheidung „wahnsinnig schwer“. Aber „wenn wir den Beschluss nicht fassen würden, hätten wir weniger Geld“ und „andere Dinge würden wegfallen“.
20 Prozent Kostendeckungsgrad als Richtwert
„Ehrlich gesagt hätte ich mir auch eine Anpassung in einem kleineren Umfang gewünscht“, gestand Regina Jutz von den Grünen ein. Andererseits liege „der Beitrag der Eltern an den Kosten für Kinderbetreuung bei der Stadt Mannheim unter zehn Prozent. Wir bitten daher Eltern, die nun von den Beitragserhöhungen betroffen sind, auch diese Seite im Blick zu haben“. Schließlich gälten bundesweit 20 Prozent Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge „als magische Marke“.
„Wir sehen die Kinderbetreuung in Mannheim als wichtigen Standortfaktor für die Stadt, als wichtigen Faktor zur Fachkräftegewinnung und zur Wirtschaftsförderung. Und deshalb nehmen wir die Entwicklung mit großem Bedauern wahr“, betonte Kathrin Kölbl (FDP/MfM). Aber „wir wissen um die Notwendigkeit“, auch „wenn es uns sehr leid tut für die Eltern, die arbeiten und so einen großen Teil ihres Einkommens für die Kinderbetreuung ausgeben müssen“. Auch für Karim Baghlani (SPD) ist die Erhöhung „nahezu alternativlos“.
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