Stadt Mannheim wird zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen

Mannheim. Die Stadt Mannheim hat sich als erste Stadt in Baden-Württemberg zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen erklärt. Dies beschloss der Mannheimer Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag. „Große gesellschaftliche Herausforderungen können nicht ohne eine Umsetzung auf lokaler Ebene erfolgreich gelöst werden“, erklärte Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz. Mit der Entscheidung will die Stadt „ein sichtbares Zeichen für die Offenheit und das respektvolle Zusammenleben in Vielfalt in Mannheim" setzen. Gleichzeitig soll damit laut Kurz „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung“ entgegengetreten werden.

Mit der Ausrufung verpflichtet sich die Stadt nun als eine der ersten Städte in Europa zu öffentlichen Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LGBTIQ). Mannheim folge damit einer vielbeachteten Entschließung des Europäischen Parlaments. Dieses hatte die Europäische Union am 11. März zur „LGBTIQ Freedom Zone“ ausgerufen.

„Wir begrüßen Maßnahmen, die klarmachen, dass Menschenrechte von Minderheiten in der EU nicht zur Disposition stehen. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist hier rechtliche Grundlage und wertebasierte Richtschnur gleichermaßen. Das Engagement einzelner Städte oder Regionen gegen Diskriminierung ist hier besonders wichtig“, so Kurz abschließend. Anlass für die Entscheidung des Europäischen Paralaments war die zunehmend ausgrenzende und queerfeindliche Politik gegenüber LGBTIQ-Personen, insbesondere der Regierungen in Polen und Ungarn.