Rund 600 Teilnehmer bei Demo am 1. Mai in Mannhein

Mannheim. Rund 600 Demonstranten sind nach Schätzungen der Polizei am „Tag der Arbeit“ in Mannheim auf die Straße gegangen und vom Gewerkschaftshaus über die Planken zum Marktplatz gezogen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. „Ungebrochen solidarisch“ lautete das diesjährige Motto, das die Gewerkschaften vorgegeben hatten.

Die Welt sei in einer Dauerkrise: Energiekrise, Klimakrise, der Krieg in der Ukraine, hohe Inflation und die Auswirkungen der Corona-Pandemie hätten Unsicherheit erzeugt und viele Menschen in existenzielle Sorgen gestürzt, betonten die Redner auf dem Marktplatz. Die Gewerkschaften würden an ihrer Seite stehen. „Hoch die internationale Solidarität“ riefen die Demonstranten zu Beginn der Kundgebung.

Klare Kante gegen Putin

Kämpferisch zeigte sich die Hauptrednerin Sylvia Bühler, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand und Leiterin des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft. Der 1. Mai sei der Tag der Gewerkschaften, so Bühler. Sie hatte einen bunten Strauß an Forderungen parat.

Einen großen Schatten werfe Putins Angriffskrieg auf die Ukraine auf die internationale Gemeinschaft. Das Töten müsse so schnell wie möglich beendet werden. „Herr Putin, gehen Sie raus aus der Ukraine und beenden Sie diesen Krieg“, stellte Bühler unter dem Beifall der Demonstranten heraus. Das Zwei-Prozent-Ausgabenziel der Nato stellte sie in Frage. Das Geld solle lieber für Soziales und für mehr Personal ausgegeben werden.

Die hohen Lohnforderungen der Gewerkschaften seien eine Folge, nicht der Auslöser der Inflation. Außerdem forderte sie, dass das Streikrecht nicht angetastet werden dürfe: „Hände weg vom Streikrecht“, so Bühler. Außerdem müsse mehr getan werden, dass Jugendliche in Ausbildung kommen. Betriebe, die nicht ausbilden, sollten eine Umlage bezahlen. Jugendliche bräuchten eine Perspektive.

Auch beim Klimaschutz brauche es mehr Tempo, allerdings müsse es auch sozial gerecht zugehen. Reiche sollten stärker belastet werden als Ärmere. Ökologie und Soziales dürfe nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Mindestlohn müsse weiter steigen. „Arbeit darf nicht arm machen“, so die Gewerkschafterin. Die Kommunen müssten mehr Geld bekommen, um den Investitionsstau abzubauen und mehr Personal einzustellen.

Kritik an Gesundheitssystem

Vor allem das Gesundheitswesen stehe unter hohem Druck. Die Fallpauschalen würden dazu führen, dass unnötige Operationen stattfänden und weniger lukrative nicht ausgeführt würden. Die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens müsse beendet werden. „Im Gesundheitswesen braucht es nicht nur eine Reform, sondern eine Revolution“, sagte Bühler.

Auch in der Altenpflege müsse reformiert werden. Für die Jugend müsse im Bereich Bildung mehr getan werden. An die Renten müsse ebenfalls gedacht werden. Es sei ein gefährlicher Versuch, mit den Renten an Börsen zu spekulieren. Dies müsse unterbunden werden. Zu guter Letzt müsse der Spitzensteuersatz erhöht werden, damit Reiche nicht noch reicher und Arme nicht noch ärmer werden. „Gemeinsam sind wir ungebrochen solidarisch“, rief sie den Teilnehmern zu.