Rheindamm - Streit um Sanierung geht weiter / SPD-Abgeordneter Boris Weirauch fordert Moratorium – Landesregierung „offenbar fortgesetzt beratungsresistent“ Planverfahren erst nach der Wahl im März?

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Thorsten Langscheid
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Am Rheindamm (im Bild Höhe Speyerer Straße) sollen im Zuge der geplanten Sanierung zahlreiche Bäume gefällt werden. © Thomas Rittelmann

Mannheim. Der Streit um die Sanierung des Rheindamms geht weiter – auch kurz vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens zur Genehmigung des Vorhabens. SPD-Landtagsabgeordneter Boris Weirauch, der wegen der Dammsanierung an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geschrieben hatte, zeigt sich „verärgert“ über die Landesregierung. Sie sei „offenkundig fortgesetzt beratungsresistent“, so Weirauch: „Jetzt ist klar, dass die geplanten Rodungen von mehr als tausend Bäumen mit dem Segen des grünen Staatsministeriums über die Bühne gehen sollen, ohne Neuerungen in der Technik und Best-Practice-Beispiele aus anderen Bundesländern ausreichend in Betracht zu ziehen.“

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Weirauch fordert jetzt, mit dem Beginn des förmlichen Verfahrens zur Genehmigung der Dammsanierung bis nach der Landtagswahl am 14. März zu warten. „Die Landesregierung hat es entgegen ihrer Ankündigung zwei Jahre lang nicht geschafft, ihre Rheindamm-Pläne zu einem Abschluss zu bringen, da kommt es jetzt auf zwei Monate auch nicht mehr an“, so der Abgeordnete. Eine neue Landesregierung solle „nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden“.

Deich gut 120 Jahre alt

Der gut 120 Jahre alte Damm soll auf einer Länge von 3,7 Kilometern über einen Zeitraum von rund vier Jahren komplett erneuert werden. Die Kosten dafür werden auf 15,5 Millionen Euro geschätzt. Dafür müssten rund sieben Hektar Wald entlang des Damms gefällt werden. Das entspricht einer großen Zahl an Bäumen – die Angaben reichen von etwa tausend bis mehrere tausend.

Dagegen wehren sich zahlreiche Menschen und fordern, den Damm ohne so starke Eingriffe in das Naherholungsgebiet Waldpark zu sanieren. Nach Einschätzung der Bürger-Interessengemeinschaft (BIG) Lindenhof sei das mit einer durchgehenden Spundwand, die in den bestehenden Damm eingebaut werden müsste, möglich. Kretschmann beauftragte nun Staatsministerin Theresa Schopper (Grüne) mit einem Antwortschreiben an Weirauch. Sie weist darauf hin, dass die Eingriffe in den Baumbestand wegen der „notwendigen Dammsanierung unvermeidbar“ seien.

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Die Planer des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe hätten „zahlreiche Varianten erarbeitet und mit den betroffenen Fachbereichen diskutiert, bewertet und abgewogen“. Die naturschutzrechtlichen Belange „im Sinne von Vermeidung, Minderung und Ausgleich“ hätten dabei „selbstverständlich Berücksichtigung gefunden“. Die öffentlich vorgestellte Vorzugsvariante (wir berichteten mehrfach) sei aus diesem Abwägungsprozess entstanden und sehe an mehreren Abschnitten „konstruktive Sonderlösungen“ vor.

Planungsziel, so Staatsministerin Schopper weiter, sei „die jederzeitige Befahrung und Verteidigung des Damms, also auch bei extremen Hochwasserereignissen im Krisenfall“. Das könne bei der von BIG vorgeschlagenen Spundwand-Lösung „so nicht gewährleistet werden“, teilt die Ministerin mit.

Mannheim hat höchste Priorität

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Wie berichtet soll das Planfeststellungsverfahren im ersten Quartal dieses Jahres dadurch eröffnet werden, dass das RP die Unterlagen zur Genehmigung bei der Stadt Mannheim einreicht. Im Verfahren würden dann „alle Belange wie Sicherstellung des Hochwasserschutzes, aber auch Natur-, Arten- und Klimaschutz ebenso wie Naherholung und Gesundheit der Menschen nochmals gehört, geprüft und im Hinblick auf die Planfeststellung letztlich abgewogen“.

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Das Mannheimer Vorhaben hat im Zusammenhang mit der Sanierung von weit mehr als 500 Kilometern Schutzdämme am Rhein und an anderen Flüssen in Baden-Württemberg den Angaben zufolge „höchste Priorität“. Baubeginn könnte nach derzeitigem Stand allerdings frühestens 2023 sein.

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Redaktion schreibt als Reporter über Mannheimer Themen