Neuer Vorstand beim CDU-Kreisparteitag in Mannheim gewählt

Mannheim. Das Beste vorneweg: Beim Kreisparteitag der CDU im Franziskussaal auf dem Waldhof wurde der bisherige Vorstand einstimmig entlastet. Der bisherige Vorsitzende des Kreisverbandes, Christian Hötting, wurde in seinem Amt bestätigt. „Mit 90,4 Prozent der abgegebenen Stimmen sind Sie wiedergewählt. Nehmen Sie die Wahl an", verkündete Tagungspräsident und Bundestagsabgeordneter Moritz Oppelt, der in ein lächelndes und glückliches Gesicht des Gewählten blickte.

OB-Wahl von Specht gefeiert

Überhaupt gab es bei der Tagung kaum Gegenwind für die ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitglieder im Gegensatz zu früheren Jahren. Bei der Partei scheint große Einigkeit zu herrschen auf vielen verschiedenen politischen Ebenen. Das lag nicht zuletzt daran, dass die Parteimitglieder die Oberbürgermeisterwahl von Christian Specht gebührend feierte.

Hötting wies in seinem Rechenschaftsbericht darauf hin, dass dieser Erfolg nicht zuletzt auf einem Miteinander der CDU mit der Mannheimer Liste und der FDP beruhte, denen er besonders dankte. Nicht zuletzt hätten aber die Wähler den entscheidenden Beitrag zu dieser Wahl beigetragen. Hötting erläuterte schmunzelnd, dass für den OB-Wahlkampf allein 20 000 Brezeln in Tüten verpackt worden seien, um sie an die Wähler zu verteilen. Dass Specht der erste gewählte CDU-Bürgermeister der Quadratestadt seit 1948 sei, stellte der Kreisvorsitzende heraus.

Mitgliederrückgang

Mit Blick auf die eigene Partei beklagte der Vorsitzende einen leichten Mitgliederrückgang auf nunmehr 850 Parteimitglieder. „Das ist zwar noch keine Katastrophe, aber zufrieden stimmt das nicht“, so Hötting. Er stellte in seinem Rechenschaftsbericht heraus, dass das gesamte Vorstandsteam hervorragend zusammengearbeitet habe. Über 40 gut besuchte Veranstaltungen habe allein der Kreisverband auf die Beine gestellt. Auch in den Ortsverbänden sei im Team gearbeitet worden. Aber es habe auch einige Schwächen gegeben. Daran werde in Zukunft vermehrt gearbeitet werden, um diese Fehler abzustellen.

Kommunalwahlen stehen an

Als nächster Schritt stünden die Kommunalwahlen an. „Dazu müssen wir breit aufgestellt sein, unkompliziert und familienfreundlich unsere Anliegen vermitteln“, so Hötting. „Wir müssen attraktiv für die Menschen sein und inhaltlich besser werden. Die Partei stehe dafür, die Eigenverantwortung zu stärken, Hilfe zur Selbsthilfe zu vermitteln und fordern und fördern in den Mittelpunkt zu stellen. Außerdem betonte Hötting: „Mit der AfD wird es keine Zusammenarbeit geben.“

OB Specht freute sich in seinem Grußwort, dass der Parteitag auf dem Waldhof stattfindet. „Hier auf dem Taunusplatz hat alles angefangen. Der Schlüssel zum Erfolg ist, einen Zugang zu den Menschen zu finden und ihnen mit Offenheit zu begegnen“, sagte der neue Oberbürgermeister. Wichtig sei es, mit einer Liste von jungen Akteuren und vielen Frauen bei den nächsten Wahlen anzutreten. Nur so könne man den „Geist vom Waldhof“ weitertragen und ein stärkeres bürgerliches Lager im Stadtrat gewinnen.

Gute Zahlen, keine Schulden

Zur finanziellen Situation des Kreisverbandes führte Hötting aus, dass die Einnahmen im Jahr 2021 in Höhe von 175 000 Euro auf 122 000 Euro gesunken seien. Aber gleichzeitig seien im gleichen Zeitraum die Ausgaben 234 000 Euro auf 87 000 Euro gesunken. Hötting hielt fest: „Der Kreisverband weist gute Zahlen auf und hat keine Schulden.“ Dies sei trotz des OB-Wahlkampfes, der die Kasse mit rund 426 000 Euro belastet hatte, ein beachtliches Endergebnis.

Rechnungsprüferin Ingeborg Lutz bescheinigte eine ausgezeichnete Kassenführung und empfahl die Entlastung des Vorstandes, die schließlich einstimmig erfolgte. In seinem Grußwort betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Claudius Kranz, dass der Verkehrsversuch in der Mannheimer Innenstadt „grandios gescheitert“ sei. Auch zur Sperrung des Fahrlachtunnels meinte er, dass dies seitens der Verwaltung „kommunikativ desaströs gescheitert“ sei.

In Bezug auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen meinte er, dass es hier große Risiken gebe. Eine neue Stadtbibliothek (Kosten von 70 bis 80 Millionen Euro) oder die Restaurierung der Multihalle, die inzwischen rund 35 Millionen Euro koste, könne man sich einfach nicht leisten. „So kann man keine vernünftige Politik betreiben. Diese muss sparsam und mit Augenmaß erfolgen“, sagte Kranz. Während dieser Ausführungen war ein neuer Kreisvorstand gewählt worden (siehe Infobox).