Mobile Pflegedienste finden in Mannheim kaum Parkplätze

Mannheim

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. Viele Mannheimerinnen und Mannheimer arbeiten seit Pandemiebeginn zu Hause – ihre Autos bleiben deshalb auch tagsüber vor ihren Häusern oder in der Nähe ihrer Wohnungen stehen. Ein Problem für mobile Pflegedienste: Sie beklagen, dass es inzwischen fast unmöglich sei, noch Parkplätze in der Quadratestadt zu finden.

Bernd Model von der Geschäftsleitung der Pflege-Profis im Stadtteil Franklin bereitet die Situation große Sorgen: „Wegen der verschärften Homeoffice-Situation sind für unsere Dienstfahrzeuge bei den Patientenbesuchen kaum Parkplätze zu bekommen. Damit meine ich die erlaubten und die kostenpflichtigen mit Parkschein.“ Auch Rüdiger Friese, Geschäftsführer des Pflegedienstes Apis in Feudenheim, ist betroffen und berichtet von einer deutlichen Zunahme der Knöllchen: „Ich bin mit Strafzetteln regelrecht zugeschüttet worden.“ Für ihn und seine Mitarbeiter sei jedoch klar, dass die Patienten zeitnah versorgt werden müssten: „Natürlich müssen wir dann auch mal auf einer Ecke parken, wenn es jemandem nicht gut geht und wirklich nichts zu finden ist“, sagt Friese.

Regelmäßige Strafzettel

Bei der Caritas sind mangelnde Stellflächen ebenfalls ein Thema: „Tatsächlich ist das Parken für unsere Pflegedienste ein Dauerproblem“, teilt Julia Koch von der Pressestelle auf Anfrage mit. Besonders in der Innenstadt gebe es kaum Parkplätze, und das „nicht erst seit Corona“, betont sie. „Insofern bekommen wir auch regelmäßig Strafzettel.“

Das Land Baden-Württemberg hat schon im April 2020 aufgrund der Corona-Lage eine Handlungsempfehlung zu zeitlich begrenzten Sonderparkrechten für ambulante Dienste und Medikamentenlieferdienste verfasst. Darin erklärt das Verkehrsministerium, ambulante Pflege- und Betreuungsdienste, Medikamentenlieferdienste zu Apotheken und Arztpraxen, Fahrzeuge von ärztlichen Diensten, sonstige Krankentransporte, Arzneimittel- und Laborfahrzeuge und Apothekendienste im Zusammenhang mit der Belieferung von Covid-19 Impfstoffen von einigen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung zu befreien. „Wir empfehlen den Straßenverkehrsbehörden, Ausnahmegenehmigungen für die genannten Fahrzeuge zu erteilen“, sagt Wenke Böhm, stellvertretende Leiterin der Pressestelle des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg.

Das Schreiben schlägt vor, den Dienstfahrzeugen das Parken im eingeschränkten Halteverbot zu ermöglichen, ebenso das Parken an Parkuhren oder Parkscheinautomaten ohne Entgelt oder Parkschein. Auch Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Flächen oder Bewohnerparkplätze könnten laut Empfehlung des Ministeriums von den Diensten genutzt werden.

Bis Ende Juni verlängert

Das Verkehrsministerium schlägt vor, die Ausnahmegenehmigungen auf zwei Stunden zu begrenzen und dies mit einer Parkscheibe zu dokumentieren. Dritte dürften dadurch nicht erheblich behindert oder gefährdet werden. „Die nähere Ausgestaltung erfolgt aber durch die Straßenverkehrsbehörden in eigener Zuständigkeit. Dabei sind auch die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen“, erklärt Böhm. „Die Empfehlung wurde zuletzt aufgrund der anhaltenden Corona-Lage bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Sie wurde über die Regierungspräsidien an alle Straßenverkehrsbehörden des Landes übersandt.“

Bernd Model und Rüdiger Friese können von dieser Empfehlung allerdings nicht profitieren – sie leiten private Pflegedienste. Wie die Stadt Mannheim auf Nachfrage dieser Zeitung bestätigt, unterscheidet sie nämlich zwischen gemeinnützigen und privaten Pflegediensten: In der Quadratestadt erhalten nur „eingetragene Vereine und gemeinnützige Organisationen eine kostenlose Ausnahmegenehmigung zum Parken“, so die Pressestelle: „Für alle anderen Antragsteller kostet die Erteilung dieser Ausnahmegenehmigung 100 Euro“, sagt Stadtsprecherin Désirée Leisner. Diese Regelung sei nicht befristet: „In Mannheim sind bereits seit einigen Jahren, und somit unabhängig von Corona, Ausnahmegenehmigungen für gemeinnützige Organisationen und eingetragene Vereine kostenlos“, erklärt Anja Kobbe, Sprecherin des Ordnungsamts, auf eine weitere Anfrage.

Auf ein Jahr begrenzt

Model sieht die Ausnahmegenehmigungen der Stadt kritisch: „Mal von den Kosten abgesehen, berechtigen die Ausnahmegenehmigungen nicht zum Parken auf den in der Handlungsempfehlung aufgeführten Möglichkeiten. Das Parken am Friedrichsring im eingeschränkten Haltverbot kostet uns 25 Euro. Selbst mit dieser 100-Euro-Ausnahmegenehmigung.“ Auch Friese ist mit der Situation nicht zufrieden: „Bis 2013 gab es in Mannheim für Pflegedienste immer Parkgenehmigungen für mehrere Jahre, 2014 wurde alles plötzlich auf ein Jahr begrenzt.“ Er betont: „Die privaten Pflegedienste erbringen doch dieselben Dienstleistungen wie die karitativen Einrichtungen. Ich muss von meiner Arbeit leben und Investitionen tätigen, und die Luft wird immer dünner.“

Heidelberg unterscheidet nicht

In Heidelberg sieht die Situation für mobile Pflegedienste übrigens anders aus: Wie die städtische Pressestelle auf Anfrage mitteilt, habe die Stadt „noch bevor das Landesverkehrsministerium die erste Handlungsempfehlung Sonderparkrechte für ambulante Dienste und Medikamentenlieferdienste zu Beginn der Corona-Pandemie herausgegeben hat“, zeitlich begrenzte Parkerleichterungen für die Mitarbeitenden der Kliniken und Pflegeeinrichtungen eingeräumt und dies bis heute fortgesetzt. Unterschiede zwischen privaten und gemeinnützigen Pflegediensten gebe es nicht. „Soweit die Voraussetzungen vorlagen, erhielten diese Genehmigungen auch Lieferdienste von Apotheken“, so die Heidelberger Pressestelle.