Mannheimer Präventionstag: Warum die Polizei gegen die Legalisierung von Cannabis ist

Die Legalisierung von Cannabis wird derzeit politisch kontrovers diskutiert. Aus Sicht der Polizei sprechen viele Argumente gegen die Freigabe, wie Andreas Mayer, Leitender Kriminaldirektor und ehemaliger Leiter des Kriminalkommissariats Mannheim, bei seinem Vortrag beim Präventionstag im Mannheimer Rosengarten am Montag verdeutlichte.

Eigentlich sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den Cannabiskonsum zu entkriminalisieren, den Kinder- und Jugendschutz zu verbessern und den illegalen Markt einzudämmen. Jedoch seien sich alle Experten darin einig, dass mit der Legalisierung der illegale Handel nicht kurzfristig beseitigt werde, sagte Mayer. Vielmehr würde der illegale Vertrieb und Konsum in Konkurrenz zum staatlichen Angebot treten. „Wir erwarten, dass Kriminelle künftig kostengünstiger anbieten als der Staat und auch, dass sich der THC-Gehalt von illegal erhältlichem Cannabis weiter erhöht.“

Mehr Krankenhausaufenthalte

Das sei gefährlich: Die Zahl der Menschen, die mit psychischen Störungen infolge von Cannabiskonsum im Krankenhaus behandelt werden mussten, habe sich laut einer Studie des Universitätsklinikums Ulm versechsfacht. Bei einem Sexualmord 2021 in Heidelberg und einer tödlichen Amokfahrt in Mannheim-Rheinau 2022 sei eine halluzinatorisch-paranoide Schizophrenie diagnostiziert worden – diese wurde durch Konsum von Cannabis im Jugendalter ausgelöst. „Was ich damit sagen will: Cannabis ist keine harmlose Droge.“ Die Legalisierung werfe in vielen Bereichen der Polizeiarbeit Fragen auf. Wie werden die legalen Abgabestellen überwacht? Wie erfolgt die Überprüfung des dort eingesetzten Personals? Wer überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, der Mengenbegrenzungen und des Jugendschutzes? Und was bedeutet die Neuregelung für die Verkehrssicherheit?

Auf diese und viele weitere Fragen gebe es noch keine Antworten. Und nicht nur für die Polizei, sondern auch auf die Kommunen und Kreise würden umfassende behördliche Betretungs- und Prüfrechte zukommen. „Die aktuelle Gesetzesentwurf bedeutet mehr Steuereinnahmen für den Staat, aber ich weiß nicht, ob die die Mehrkosten schon eingerechnet haben“, sagte Mayer.

Schwierige Freigabe

Der Kriminaldirektor hält es für schwierig, Cannabis zu Genusszwecken freizugeben. Der Kampf gegen den illegalen Handel von Großmengen sei weiterhin Aufgabe des Staates, da organisierte Kriminalität dahinterstehe. Diese zu bekämpfen werde aber durch die Freigabe auf Konsumebene erschwert. Liberale Drogenpolitik habe in den Niederlanden nicht zur Verdrängung des illegalen Marktes und der organisierten Kriminalität geführt. „Mit diesen kriminellen Gruppen wird sich der Staat künftig messen müssen, wenn es darum geht, den Cannabismarkt zu legalisieren und den hedonistischen Konsumenten ein staatliches Angebot zu unterbreiten.“