Mannheimer Grünen-Stadtrat Fontagnier "ziemlich entsetzt" über Staatsanwaltschaft

Mannheim. Der Mannheimer Grünen-Stadtrat Gerhard Fontagnier zeigt sich irritiert über die Staatsanwaltschaft. Die hat ihm mitgeteilt, eine Mail an ihn sei keine Drohung im strafrechtlichen Sinne, und das Verfahren eingestellt.

Wie die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens begründet

Nach der von Fontagnier mitorganisierten „Nie wieder ist jetzt“-Kundgebung Ende Januar hatte eine Frau ihm geschrieben: „Wir garantieren, dass Ihr Traitor (Englisch für Verräter, die Red.) nicht mehr lange so weitermachen könnt!!!“ Am Ende heißt es: „Vielleicht müsste man Euere Liebsten überfallen und belästigen.“

Nun teilte ein Staatsanwalt dem Stadtrat mit: Die Mail erwecke „nicht den Eindruck, dass die Beschuldigte dem Geschädigten ernstlich in Aussicht stellt, eine rechtswidrige Tat gegen ihn oder seine Angehörigen zu verüben“. Zumal nicht ersichtlich sei, dass die Absenderin wisse, wer seine „Liebsten” seien oder wo diese sich aufhielten.

Über diese Einschätzung sei er „ziemlich entsetzt“, sagt Fontagnier. „Ich bin einiges gewohnt, aber in Folge der Mail habe ich doch einige Wochen erst rechts und links geschaut, bevor ich die Haustür hinter mir geschlossen habe.“ Dass jetzt in Berlin über schärfere Gesetze zum Schutz von Mandatsträgern diskutiert werde, freue ihn.