Lokalpolitik - Doch kein 2G-plus in Gremiensitzungen

In den Mannheimer Gemeinderat dürfen auch weiter Ungeimpfte

Von 
Steffen Mack
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© Thomas Tröster

Mannheim. 3G, 2G, 2G-plus - über die derzeit überall rasend schnell veränderten Zugangsregeln den Überblick zu bewahren, fällt schwer. Das geht selbst Menschen so, die tagtäglich damit zu tun haben. Der „Mannheimer Morgen“ hatte zuletzt mehrfach - und von der Stadt unwidersprochen - berichtet, im Gemeinderat hätten nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt, die zudem einen negativen Schnelltest benötigten (2G-plus). Auf eine am Donnerstag gestellte Anfrage nach einer Begründung antwortete Rathaussprecher Ralf Walther am Freitagmorgen, es handele sich da gar nicht um 2G-plus, auch Ungeimpfte hätten weiter Zutritt. Nur bräuchten jetzt eben alle Teilnehmer, unabhängig von ihrem Immunisierungsstatus, einen Schnelltest. Vor der Sitzung am Donnerstag waren auch Spitzenvertreter mehrerer Fraktion im Gespräch mit dem „MM“ fest von der 2G-plus-Regel ausgegangen.

Walther sagte, er bedauere das entstandene Missverständnis. Oberbürgermeister Peter Kurz habe indes im Hauptausschuss schon eine Woche zuvor (im nicht-öffentlichen Teil) den Fraktionen die Rechtsauffassung der Stadt geschildert, dass man gewählten Volksvertretern nicht den Zugang zu lokalpolitischen Gremiem verwehren könne.

Im Bundestag gilt 3G. Einige Abgeordnete der AfD, die dieses Modell ablehnen, müssen auf der Tribüne sitzen. Von dort können sie auch an Abstimmungen teilnehmen. In Mannheim dürfte es nun ebenfalls um diese Fraktion gehen. Alle anderen haben jedenfalls auf Anfrage erklärt, bei ihnen seien alle Mitglieder geimpft oder hätten zumindest mit 2G-plus keinerlei Probleme.

Laut Walther hat man sich nun für die allgemeine Schnelltestpflicht entschieden, weil diese ja auch eine ergänzende Schutzwirkung bei Geimpften biete. Für vollständig Immunisierte bedeutet das nun 2G-plus, für Ungeimpfte 3G. Rein mathematisch wäre das 2,375G. Ob sich diese Formel andernorts durchsetzen wird, wirkt jedoch sehr zweifelhaft. Dass das Mannheimer Modell inhaltlich Nachahmer findet, scheint auch nicht ganz sicher.

Redaktion Steffen Mack schreibt als Reporter über Mannheimer Themen

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