Impfpflicht - so haben die Mannheimer Abgeordneten abgestimmt

Mannheim. Das Vorhaben ist erst einmal krachend gescheitert - für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus fand sich im Bundestag keine Mehrheit. Auch nicht für eine Impfpflicht ab 60 Jahren. Die „MM“-Redaktion hat die vier Mannheimer Bundestagsabgeordneten gefragt, wie sie abgestimmt haben. Nur Gökay Akbulut von der Linkspartei hat sich nicht zurückgemeldet.

Isabel Cademarori (SPD)

Die Sozialdemokratin hat für die Impfpflicht ab 60 Jahren gestimmt, teilte ihr Büro mit. Damit folgte sie dem Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD), die im Plenum stark für den Kompromissvorschlag geworben hatten. Weil Impfen die „beste Vorsorge für eine potenzielle nächste Welle im Herbst“ sei, sei sie auch von Anfang an für eine Impfpflicht gewesen, so Cademartori.

Momentan sei es ungewiss, wie das Virus bis zum Herbst mutiert und welche Schwere die Krankheitsverläufe mit ihr nehmen. „Ich finde es frustrierend, dass aus parteitaktischen Gründen keine Einigung für das Gemeinwohl möglich war - und die AfD jubelt. Das ist bitter“, so Cademartori.

Melis Sekmen (Grüne)

Die Grünen-Abgeordnete hat am Ende für den Kompromiss-Vorschlag gestimmt, der die Impfpflicht ab 60 Jahren vorsieht sowie eine Beratungspflicht für die Jüngeren. Grundsätzlich spricht sich Sekmen allerdings für eine Impflicht ab 18 aus. „Ich bin überzeugt, wir müssen alles daran setzen, die Pandemie zu dämmen und eine Vorsorge für den kommenden Herbst und Winter zu treffen.

Einen weiteren Corona-Winter mit massiven Einschränkungen können wir den Menschen, nicht mehr zumuten.“ Das jetzt vorliegende Ergebnis, nämlich gar keine Impfpflicht, nennt sie „enttäuschend“. In dieser Debatte gehe es für sie nicht nur um die Freiheit des Einzelnen, sondern um die Menschen, „die besonders unter der Pandemie gelitten haben und leiden“ und darum, das Gemeinwohl zu schützen. „Dazu gehören wirtschaftliche Existenzen, zahlreiche Kultureinrichtungen, Familien und insbesondere Kinder und Jugendliche.“ Die CDU/CSU habe mit ihrem Nein zum Kompromiss-Vorschlag „parteipolitisches Kalkül über das Wohl dieser Menschen gestellt und sich damit von einer verantwortungsvollen Oppositionspolitik verabschiedet“.

Konrad Stockmeier (FDP)

Der Liberale hat für keinen der Anträge gestimmt, die am Donnerstag zur Abstimmung standen. Stockmeier hatte ursprünglich den sogenannten Ullmann-Antrag unterstützt, der eine Beratungspflicht für alle und eine Impfpflicht für die ab 50-Jährigen vorgesehen hatte. Die allerdings wäre - so der Antrag - nur nach einem neuerlichen Beschluss des Bundestages in Kraft getreten, wenn im Spätsommer bei einem noch zu niedrigen Impfstand erneut eine Überlastung des Gesundheitssystems gedroht hätte.

„Ich werbe weiterhin mit Nachdruck für das Impfen“, so Stockmeier. „Eine Impfpflicht ohne die erneute aktive Überprüfung ihrer Notwendigkeit im Spätsommer kann und will ich nicht mittragen.“ Er bedauere, dass der Entwurf seines FDP-Kollegen Ullmann nicht mehr zu Abstimmung gestanden habe.